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24.10.2018 · Fachbeitrag · Zusätzliche Verfahrensgebühr

So erhalten Sie die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Einstellung gemäß § 153a StPO

| Die zusätzliche Verfahrensgebühr der Nr. 4141 VV RVG beschäftigt immer wieder Verteidiger, Bezirksrevisoren und Rechtsschutzversicherer und damit letztlich auch immer wieder die Gerichte. Das AG Hannover hat nun hinsichtlich der Frage Stellung genommen, ob die zusätzliche Verfahrensgebühr bei einer Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153a StPO in der Hauptverhandlung entsteht. |