18.02.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wertermittlung
In Rechtsprechung und Literatur war lange streitig, wie sich der Gebührenstreitwert im Verfahren eines dinglichen Arrests ermittelt. Der BGH hat jetzt hierzu ein Machtwort gesprochen. Er hat festgestellt, dass der Gegenstandswert der zusätzlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG im Fall eines dinglichen Arrests nach § 111b StPO ausgehend von dem zu sichernden Anspruch gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG i. V. m. § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO zu schätzen ist. Abzustellen ist dabei ...
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11.02.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ob die außergerichtlichen (Rechtsanwalts-)Kosten der Gegenpartei des Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 97 Abs. 1 ZPO zählen, war bislang umstritten. Der BGH hat dies jetzt bejaht.
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11.02.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Zwar kann das Gericht bei einem Abmahnrechtsstreit den Streitwert nach freiem Ermessen bestimmen. Werden allerdings mehrere Abmahnungen angegriffen, ist der Wert auf einen Vierteljahresverdienst (brutto) gedeckelt (LAG Berlin-Brandenburg 14.12.18, 17 Ta (Kost) 6137/18, Abruf-Nr. 206552 ). Anwälte sollten dabei aber darauf achten, wie Gerichte den Gesamtwert gewichten.
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11.02.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Eine aktuelle Entscheidung des AG Pforzheim (7.12.18, 8 C 121/18, Abruf-Nr. 206554 ) gibt Anlass, auf ein Problem aufmerksam zu machen, das letztlich zu einem Gebührenverlust führt: Es entsteht nämlich im Verfahren nach § 495a ZPO nur eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG, wenn auf Antrag des Klägers ein Versäumnisurteil und kein streitiges Urteil
ergeht.
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04.02.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehung
Ein aktueller Beschluss des LG Verden zeigt, dass sich die Änderungen der §§ 73 ff. StGB zum 1.7.17 im Fall einer Vermögensabschöpfung auch in „Allerweltsverfahren“ gebührenrechtlich auswirken (29.11.18, 1 Qs 172/18, Abruf-Nr. 206553 ). Sie sollten daher im Auge behalten, ob Sie eine Tätigkeit erbracht haben, die zum Anfall der Nr. 4142 VV RVG geführt hat.
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04.02.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Festsetzungspraxis
Vergütungs-Kostenfestsetzungverfahren dauern – gerade in Strafverfahren – oft sehr lang. Eine Entscheidung, mit der man der Staatskasse „Beine machen“ kann, hat nun das OLG Karlsruhe getroffen.
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04.02.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenentscheidung
Im Strafverfahren wird bei der Kostenentscheidung häufig § 465 Abs. 2 StPO übersehen. Das gilt vor allem in Fällen eines sog. fiktiven Teilfreispruchs. So auch in einem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall: Da hatte das LG zunächst den Angeklagten auf § 21 Abs. 1 S. 1 GKG („falsche Sachbehandlung“) verwiesen. Das OLG hat dies revidiert und eine Kostenverteilung zugunsten des Angeklagten vorgenommen.
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04.02.2019 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Auch für den Zeitraum 1.1. bis 30.6.19 ist der Basiszins unverändert bei -0,88 Prozent geblieben.
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21.01.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Entschädigung
Zwar hat jeder Bürger einen Rechtsschutzgewährungsanspruch.
Bekanntlich ist die Justiz aber überlastet. Daher entscheiden Gerichte oft nicht in angemessener Zeit – es kommt zu überlangen Verfahren. Denkbar ist dabei, dass einer Partei (oder beiden) als Folge der Verzögerung ein wirtschaftlicher oder immaterieller Schaden entsteht. Das Gesetz gewährt den Prozessbeteiligten eines überlangen Verfahrens eine finanzielle Entschädigung, die in einem gesonderten Gerichtsverfahren ...
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21.01.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vollstreckbarerklärung
Die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen ist in der gerichtlichen Praxis bedeutungsvoll. Allerdings werden immer wieder dieselben Fehler bei deren Abrechnung gemacht. Der folgende Beitrag klärt auf und behandelt die Vergütung im Verfahren der 1., 2. und 3. Instanz.
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