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18.02.2019 · Fachbeitrag · Wertermittlung

Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest

| In Rechtsprechung und Literatur war lange streitig, wie sich der Gebührenstreitwert im Verfahren eines dinglichen Arrests ermittelt. Der BGH hat jetzt hierzu ein Machtwort gesprochen. Er hat festgestellt, dass der Gegenstandswert der zusätzlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG im Fall eines dinglichen Arrests nach § 111b StPO ausgehend von dem zu sichernden Anspruch gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG i. V. m. § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO zu schätzen ist. Abzustellen ist dabei auf das wirtschaftliche Interesse des Betroffenen an der Abwehr der Arrestforderung. Beträge, deren Durchsetzbarkeit nicht ernstlich in Betracht kommen und die deshalb eher fiktiven Charakter haben, bleiben unberücksichtigt. Das maßgebliche Interesse des Betroffenen kann nicht weiter gehen, als Vermögenswerte vorhanden sind, auf die im Wege der Arrestvollziehung zugegriffen werden kann. |