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·Fachbeitrag ·Juristische Person

Dienstverhältnis-Kündigung durch Organ: Ermessensstreitwert

| Der Gebührenstreitwert einer vor den ordentlichen Gerichten erhobenen Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des Dienstverhältnisses eines Organmitglieds einer juristischen Person ist in Ermangelung spezieller Normen gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen. |

 

Im Fall des OLG Rostock (7.2.14, 1 W 88/13, Abruf-Nr. 141205) ging es um die Streitwertbestimmung, nachdem das beklagte Vorstandsmitglied einer Genossenschaft sein Anstellungsverhältnis gekündigt hat: Als Anhaltspunkt für das Klägerinteresse dient § 42 Abs. 1 S. 1 GKG (dreifacher Jahresbetrag der wiederkehrenden Vergütungsleistung). Auf einen kürzeren Zeitraum ist nur abzustellen, wenn vor Fristablauf eine ordentliche Kündigung möglich ist.

 

Merke | Für nicht in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsgerichte fallende Beschäftigungsverhältnisse ergibt sich ein erheblich höherer Streitwert. Ob Arbeits- oder ordentliche Gerichte zuständig sind, richtet sich nach der Arbeitnehmer- (oder arbeitnehmerähnlichen) Stellung des Kündigenden.

Quelle: Ausgabe 05 / 2014 | Seite 73 | ID 42623852