26.02.2021 · Fachbeitrag · Übergangsrecht nach dem KostRÄG 2021

§ 60 RVG und Terminsvertreter-Fälle

von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

| Beim Auftreten eines Terminsvertreters ist die Anwendung des maßgebenden Gebührenrechts unabhängig davon zu prüfen, wann dem Hauptbevollmächtigten der Auftrag erteilt worden ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Die Vergütung des Hauptbevollmächtigten richtet sich nach dem für ihn maßgebenden Gebührenrecht, unabhängig davon, welches Gebührenrecht für den Terminsvertreter gilt. Je nach Auftrag kann also unterschiedliches Gebührenrecht angewendet werden. |

Beispiel 1: Terminsvertreter
Der Hauptbevollmächtigte H reicht im Dezember 2020 auftragsgemäß Klage für K ein (Wert: 8.000 EUR). Im Januar 2021 wird der Terminsvertreter T damit beauftragt, den Termin vor dem auswärtigen Gericht wahrzunehmen. Es kommt im Februar 2021 zur mündlichen Verhandlung. Lösung
1. Abrechnung Hauptbevollmächtigter (altes Recht) Hier gilt das alte Vergütungsrecht, da dem H der Auftrag vor dem 1.1.21 erteilt worden ist (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG). H kann wie folgt abrechnen:
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus 8.000 EUR	592,80 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG	116,43 EUR
	729,23 EUR

2. Abrechnung Terminsvertreter (neues Recht) Der Terminsvertreter T rechnet nach dem neuen Vergütungsrecht ab, da ihm der Auftrag erst nach dem 31.12.20 erteilt worden ist:
0,65-Verfahrensgebühr, Nr. 3100, 3401 VV RVG aus 8.000 EUR	326,30 EUR
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104, 3402 VV RVG aus 8.000 EUR	602,40 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG	180,25 EUR
	1.128,95 EUR

Beispiel 2: Verkehrsanwalt
Der in Koblenz wohnende Kläger K will vor dem LG in Mainz Klage auf Zahlung von 10.000 EUR erheben und beauftragt deshalb im Dezember 2020 einen Koblenzer Rechtsanwalt V. V führt mit dem im Januar 2021 beauftragten Hauptbevollmächtigten H den Schriftverkehr. Nach mündlicher Verhandlung ergeht im März 2021 ein Urteil. Lösung Hier gilt das Gleiche wie beim Terminsvertreter: Die Vergütung des Verkehrsanwalts richtet sich nach dem für ihn maßgebenden Gebührenrecht, und zwar unabhängig davon, welches Gebührenrecht für den Hauptbevollmächtigten gilt. Maßgeblich ist daher das Datum des ihm erteilten Auftrags. Die Folge ist: Es kann ebenfalls zur Anwendung von unterschiedlichem Gebührenrecht kommen.
1. Abrechnung Hauptbevollmächtigter Hier gilt neues Vergütungsrecht, da dem Hauptbevollmächtigten der Auftrag erst nach dem 31.12.20 erteilt worden ist (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG). H kann also wie folgt abrechnen:
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus 10.000 EUR	725,40 EUR
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG aus 10.000 EUR	669,60 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG	268,85 EUR
	1.683,85 EUR

2. Abrechnung Verkehrsanwalt V rechnet hier nach dem alten Vergütungsrecht ab, da ihm der Auftrag vor dem 1.1.21 erteilt worden ist.
1,0-Verfahrensgebühr, Nr. 3400, 3100 VV RVG aus 10.000 EUR	558,00 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG	109,82 EUR
	687,82 EUR