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23.02.2021 · Fachbeitrag · Übergangsrecht nach dem KostRÄG 2021

§ 60 RVG und „erweiterte“ Angelegenheiten

| Probleme können sich in Übergangsmandaten ergeben, wenn sich quasi im Verfahrensgegenstand Parameter ändern: Für die Gebühren bei der Verbindung von Verfahren regelt dies der unverändert gebliebene § 60 Abs. 2 RVG. Danach ist für die gesamte Vergütung das bisherige Recht anzuwenden, sofern für einen der Gegenstände wegen der Auftragserteilung altes Recht gilt. Auf das Datum der anderen Auftragserteilungen kommt es nicht an. Bei Klageerweiterung, Widerklage, Verbundverfahren etc. gilt nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG altes Recht. Besonderheiten sind auch beim Anwalts- und beim Parteiwechsel zu beachten. |