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·Fachbeitrag ·PKH-Festsetzung

Urkundsbeamter darf Gebot der kostensparenden Rechtsverfolgung nicht prüfen

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Soll die PKH-Vergütung gegen die Staatskasse festgesetzt werden, kommt es immer wieder zu ärgerlichen Situationen für Anwälte. Dem LAG Hamburg lag nun folgender Fall vor: Der Urkundsbeamte (UdG) meinte, drei Verfahren seien zu einem zusammenzuziehen, da der Kläger gegen den Grundsatz der kostensparenden Prozessführung verstoßen habe. Das LAG Hamburg sprach dem UdG indes schon die Prüfungskompetenz ab. |

Sachverhalt

Das Gericht hatte dem Kläger in drei Verfahren mit den Werten von 8.000 EUR (1 C 1/16), 5.000 EUR (2 C 1/16) und 6.000 EUR (3 C 1/16) PKH gewährt und Rechtsanwalt R beigeordnet. R stellte in allen Verfahren Kostenfestsetzungsanträge. Der UdG ist der Ansicht, dass R gegen den Grundsatz der prozesssparenden Prozessführung verstoßen habe, da er drei unterschiedliche Klagen eingereicht hat. Die Verfahren seien daher als ein Verfahren zusammenzuziehen und bei der Berechnung entsprechend zu behandeln. Als Gegenstandswert seien die addierten Werte der drei Verfahren zugrunde zu legen.

Entscheidungsgründe

Das LAG Hamburg hat durch Beschluss vom 26.5.16 (6 Ta 11/16, Abruf-Nr. 187641) einer solchen Vorgehensweise der Staatskasse eine eindeutige Absage erteilt. Die Kammer ist der Auffassung: Durch den bewilligenden PKH-Beschluss des Gerichts steht mit bindender Wirkung für das Kostenfestsetzungsverfahren (§ 48 Abs. 1 RVG) fest, dass die Klage nicht gegen die Pflicht zur kostensparenden Rechtsverfolgung verstößt.

 

Hat das Gericht einer klagenden Partei für mehrere parallel geführte Verfahren jeweils PKH bewilligt, ist der UdG hieran gebunden. Er darf dann nicht diese Verfahren im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 55 RVG unter Zusammenrechnung der Streitwerte wie ein Verfahren behandeln.

Relevanz für die Praxis

Die Entscheidung ist richtig. Sie entspricht der h. M. in der Rechtsprechung (BAG NJW 11, 1161; LAG Hessen RVGreport 11, 100; LAG Nürnberg RVGreport 16, 17; LAG Sachsen-Anhalt 28.12.10, 2 Ta 172/10; a. A. LAG München 23.7.12, 10 Ta 284/11; OLG Hamm JurBüro 09, 98).

 

Das Gebot der kostensparenden Prozessführung gemäß § 91 Abs. 1 ZPO ist nicht im PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG durch den UdG zu prüfen. Vielmehr muss dies das Prozessgericht im Rahmen der PKH-Bewilligung nach § 114 ZPO bereits zuvor prüfen.

 

Erneute Prüfung ausgeschlossen

Da die Frage, ob das Gebot der kostensparenden Rechtsverfolgung befolgt wird, bereits im PKH-Verfahren zu beantworten ist, ist es ausgeschlossen, dies im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG erneut zu prüfen. Nach § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts nach den Beschlüssen, durch die PKH bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist.

 

Daraus folgt, dass der UdG und die im Festsetzungsverfahren entscheidenden Gerichte an die Bewilligung der PKH und die Anwaltsbeiordnung gebunden sind (LAG Nürnberg 22.10.15, 2Ta 118/15). Durch den bewilligenden PKH- und Beiordnungsbeschluss des Gerichts steht daher mit bindender Wirkung für das PKH-Kostenfestsetzungsverfahren fest: Die Klage verstößt nicht gegen die Pflicht zur kostensparenden Rechtsverfolgung. Denn dies muss das Gericht im Rahmen der Mutwilligkeitsprüfung nach § 114 Abs. 2 ZPO überprüfen.

 

Erstattungspflichtiger Gegner kann aber Kosten gegenüber Staatskasse mindern

Rechtsanwälte, die einen erstattungspflichtigen Gegner vertreten, müssen jedoch Folgendes beachten: Sie können beim sog. Übergang auf die Staatskasse59 RVG) den bestehenden Zahlungsanspruch dieser gegenüber herabsetzen. Denn § 59 Abs. 2 S. 2 RVG bestimmt, dass der Zahlungspflichtige gegenüber dem Übergang die Einwendungen erheben kann, die er bis zum Forderungsübergang dem beigeordneten Anwalt hätte entgegensetzen können. Hierzu gehört auch, dass die Tätigkeit des beigeordneten Anwalts (teilweise) nicht notwendig gewesen sei.

 

Im konkreten Fall heißt dies: Aus Kostenersparnisgründen waren mehrere Klagen nicht notwendig. Daher sind die Gebühren aus dem Gesamtwert sämtlicher Ansprüche zu berechnen (BGH RVGreport 07, 309).

 

  • Beispiel

In Abwandlung zum Fall des LAG Hamburg schließen die Parteien im Verfahren 1 C 1/16 einen Vergleich dahin gehend, dass vom Beklagten zum Ausgleich aller Ansprüche insgesamt 8.000 EUR an den Kläger gezahlt werden. Die Kosten des Verfahrens inkl. der mit einbezogenen Verfahren trägt zu 1/4 der Kläger und zu 3/4 der Beklagte. In den Verfahren 1 C 2/16 und 1 C 3/16 wurde noch nicht verhandelt.

 

Lösung

Gemäß § 59 Abs. 1 RVG ist im Rahmen der vorzunehmenden Kostenausgleichung (§ 106 ZPO) zugunsten der Staatskasse ein Übergang zu ermitteln, den diese dann vom Gegner einfordert. Dieser Übergang ermittelt sich wie folgt:

 

Erstattungsanspruch des PKH-Anwalts gegen die Staatskasse gemäß § 49 RVG zzgl. Erstattungsanspruch gemäß § 103 ZPO gegen den unterlegenen Gegner (hier: Beklagter) abzgl. Wahlanwaltsvergütung nach § 13 RVG.

I. Ansprüche gegen die Staatskasse gemäß § 49 RVG

1. Verfahren 1 C 1/16

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus 8.000 EUR

373,10 EUR

0,8-Verfahrensgebühr, Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG aus 11.000 EUR

     256,80 EUR

629,90 EUR

Höchstens gemäß § 15 Abs. 3 RVG: 1,3 aus 19.000 EUR

453,70 EUR

 

1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG aus 19.000 EUR

418,80 EUR

1,0-Einigungsgebühr, Nr. 1003 VV RVG aus 19.000 EUR

349,00 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG

235,88 EUR

1.477,38 EUR

 

2. Verfahren 1 C 2/16

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus 5.000 EUR

334,10 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG

67,27 EUR

421,37 EUR

 

3. Verfahren 1 C 3/16

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus 6.000 EUR

347,10 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG

69,74 EUR

436,849 EUR

Gesamtsumme 1. bis 3.

2.335,59 EUR

 

II. Erstattungsanspruch gegen Gegner

1. Wahlanwaltsgebühren von Klägeranwalt

a) Verfahren 1 C 1/16

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus 8.000 EUR

592,80 EUR

0,8-Verfahrensgebühr, Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG aus 11.000 EUR

     483,20 EUR

1.076,00 EUR

Höchstens gem. § 15 Abs. 3 RVG: 1,3 aus 19.000 EUR

904,80 EUR

1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG aus 19.000 EUR

835,20 EUR

1,0-Einigungsgebühr, Nr. 1003 VV RVG aus 19.000 EUR

696,00 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG

466,64 EUR

2.922,64 EUR

b) Verfahren 1 C 2/16

1,3-Verfahrensgebühr,

Nr. 3100 VV RVG aus 5.000 EUR

393,90 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG

78,64 EUR

492,54 EUR

 

c) Verfahren 1 C 3/16

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus 6.000 EUR

460,20 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG

91,23 EUR

571,43 EUR

a) bis c)

3.986,61 EUR

 

2. Wahlanwaltsgebühren von Beklagtenanwalt (ebenfalls)

3.986,61 EUR

Von den gesamten Wahlanwaltsgebühren in Höhe von 2 x 3.962,81 EUR

7.973,22 EUR

trägt der Kläger 1/4, somit

1.993,30 EUR

er hat aber getragen

3.986,61 EUR

Somit hat er gegen den Beklagten einen Erstattungsanspruch in Höhe von

1.993,31 EUR

Der Übergang auf die Staatskasse beträgt somit:

Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse

2.335,59 EUR

zzgl. Erstattungsanspruch gegen Gegner

1.993,31 EUR

abzgl. Wahlanwaltsvergütung

3.986,61 EUR

342,29 EUR

 

Wichtig | Den Übergang von 342,29 EUR stellt die Staatskasse dem Beklagten in Rechnung. Dieser kann allerdings demgegenüber einwenden, dass dieser Betrag infolge der Abrechnung der einzelnen Verfahren gemäß § 91 Abs. 1 ZPO nicht notwendig war und stattdessen ein Betrag zu erstatten ist, der bei einem Verbund aller Verfahren angefallen wäre (vgl. §§ 8, 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO).

Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 213 | ID 44264647