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·Fachbeitrag ·Mehrere Mahnverfahren

So ist nach Verbindung zu einem Klageverfahren anzurechnen

| Werden mehrere Mahnverfahren nach einem Widerspruch zu einem Klageverfahren verbunden, stellt sich die Frage: Wie werden die mehreren Mahnverfahrensgebühren gemäß Nr. 3305 VV RVG angerechnet? |

 

In diesem Fall ist nur bei identischen Gegenstandswerten anzurechnen. Um zur korrekten Anrechnung zu gelangen, ist zu ermitteln, welche Forderung des jeweiligen (Einzel-)Mahnverfahrens in welchem Umfang in das streitige Verfahren übergegangen ist. Falsch ist, eine 1,0-Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert anzurechnen. Jede Mahnverfahrensgebühr ist einzeln anzurechnen (OLG München AGS 14, 512 mit Anm. N. Schneider). Die Gesamtsumme der insgesamt anzurechnenden Beträge ist dann analog § 15 Abs. 3 RVG auf den Betrag einer Gebühr aus dem Gesamtwert zu begrenzen (OLG Koblenz AGS 09, 167).

 

  • Beispiel

Anwalt A erhält den Auftrag für ein Mahnverfahren über 7.500 EUR, über 5.000 EUR und über 10.000 EUR gegen denselben Antragsgegner X. Dieser legt fristgerecht Widerspruch gegen alle drei Mahnbescheide ein. A beantragt, die drei Verfahren zu verbinden, was das Gericht auch beschließt. Es sind folgende Vergütungen entstanden:

I. Mahnverfahren (Wert: 7.500 EUR)

1,0-Verfahrensgebühr, VV 3305 (Wert: 7.500 EUR)

456,00 EUR

Auslagenpauschale, VV 7002

20,00 EUR

19 Prozent USt., VV 7008

90,44 EUR

566,44 EUR

II. Mahnverfahren (Wert: 5.000 EUR)

1,0-Verfahrensgebühr, VV 3305 (Wert: 5.000 EUR)

303,00 EUR

Auslagenpauschale, VV 7002

20,00 EUR

19 Prozent USt., VV 7008

61,37 EUR

384,37 EUR

III. Mahnverfahren (Wert: 10.000 EUR)

1,0-Verfahrensgebühr, VV 3305 (Wert: 10.000 EUR)

558,00 EUR

Auslagenpauschale, VV 7002

20,00 EUR

19 Prozent USt., VV 7008

109,82 EUR

687,82 EUR

IV. Streitiges Verfahren (Wert: 22.500 EUR)

1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 22.500 EUR)

1.024,40 EUR

anzur. gem. Anm. zu VV 3305, 1,0 aus 7.500 EUR

- 456,00 EUR

anzur. gem. Anm. zu VV 3305, 1,0 aus 5.000 EUR

- 303,00 EUR

anzur. gem. Anm. zu VV 3305, 1,0 aus 10.000 EUR

   - 558,00 EUR

- 1.317,00 EUR

analog § 15 Abs. 3 RVG jedoch nicht mehr als 1,0 aus 22.500 EUR

- 788,00 EUR

Auslagenpauschale, VV 7002

20,00 EUR

19 Prozent USt., VV 7008

48,72 EUR

305,12 EUR

 
Quelle: Ausgabe 03 / 2019 | Seite 38 | ID 45687675