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05.08.2019 · Fachbeitrag · Markenrechts-/Kennzeichenstreitigkeiten

Kosten eines Patentanwalts bedingt erstattungsfähig

| Immer wieder werden im Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in Markenrechts-/Kennzeichenstreitigkeiten angemeldet. Der BGH hat nun deren Erstattung für bestimmte Fälle eingeschränkt. |