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21.06.2018 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Was tun, wenn die Verjährung rechtskräftig festgesetzter Ansprüche droht?

| Das OLG Stuttgart hat jetzt entschieden: Der drohenden Verjährung eines durch Kostenfestsetzungsbeschluss rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruchs kann nur durch eine Feststellungsklage begegnet werden. Es ist nicht zulässig, die Kosten erneut nach § 104 ZPO festzusetzen. |