23.04.2018 · Fachbeitrag · Verfahrenskostenhilfe

VKH-Beiordnung erstreckt sich auch auf Mehrvergleich außerhalb des § 48 Abs. 3 RVG

| In der familienrechtlichen Praxis kommt es in isolierten Verfahren regelmäßig zu Abrechnungsproblemen, wie der folgende, typische Sachverhalt zeigt: |

1. Ausgangsfall

Zwischen den Parteien ist ein Verfahren wegen Trennungsunterhalt (Wert: 5.000 EUR) anhängig. In der mündlichen Verhandlung schließt man einen umfassenden Vergleich auch zur Regelung von restlichen Scheidungsfolgen (z. B. Kindesunterhalt, nachehelicher Unterhalt, Wohnungsrecht, Versorgungsausgleich; Wert: 20.000 EUR). Die bereits für das isolierte Trennungsunterhaltsverfahren bewilligte VKH wird auf den Abschluss des abgeschlossenen Vergleichs erstreckt. Die im Rahmen der VKH beigeordneten Anwälte rechnen gegenüber der Landeskasse nach § 49 RVG wie folgt ab:

So rechnen die Anwälte ab
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 RVG VV aus 5.000 EUR	334,10 EUR
0,8-Verfahrensgebühr, Nr. 3101 Nr. 2 RVG VV aus 20.000 EUR	290,40 EUR
	624,50 EUR
höchstens gemäß § 15 Abs. 3 RVG VV: 1,3-Verfahrensgebühr aus 25.000 EUR		490,10 EUR
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 RVG VV aus 25.000 EUR		452,40 EUR
1,0-Einigungsgebühr, Nr. 1003 RVG VV aus 5.000 EUR	363,00 EUR
1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 RVG VV aus 20.000 EUR	544,50 EUR
	907,50 EUR
höchstens gemäß § 15 Abs. 3 RVG VV: 1,5-Einigungsgebühr aus 25.000 EUR		565,50 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 RVG VV		20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 RVG VV		290,32 EUR
		1.818,32 EUR