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23.01.2017 · Fachbeitrag · Europäische Kontenpfändungsverordnung

Vergütungsansprüche nach dem RVG im Verfahren eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung

| Zum 18.1.17 ist die Europäische Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO) in Kraft getreten (BGBl 16, 2591). Die Verordnung ist in allen EU-Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten Königreich und Dänemark anzuwenden. Sie zielt darauf ab, es zu erleichtern, grenzüberschreitende Forderungen einzutreiben und gerichtliche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Streitfällen mit grenzüberschreitendem Bezug zu vollstrecken. Die Durchführungsbestimmungen finden sich in §§ 946 bis 959 ZPO. Die Neuerungen bringen auch Veränderungen des anwaltlichen Gebührenrechts mit sich. |