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·Fachbeitrag ·Sozialrecht

„Fiktive Terminsgebühr“ niemals unterhalb der Mindestgebühr

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Nach dem Wortlaut des Satzes 2 der Anmerkung zu Nr. 3106 RVG VV beträgt die fiktive Terminsgebühr 90 Prozent der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr, ohne dass eine Erhöhung nach Nr. 1008 zu berücksichtigen ist. Folglich fragt sich, ob in den Fällen, in denen die Verfahrensgebühr nur als Mindestgebühr in Höhe von 50 EUR festgesetzt wird, die fiktive Terminsgebühr nur 45 EUR beträgt (= 90 Prozent der Verfahrensgebühr) und damit unterhalb der Mindestgebühr von 50 EUR liegt. Dieser Ansicht hat das SG Kiel eine Absage erteilt |

 

Relevanz für die Praxis

Seinen Beschluss vom 10.3.16 (S 21 SF 282/14 E, Abruf-Nr. 185996) hat es wie folgt begründet: In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG). Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem RVG VV (§ 2 Abs. 2 S. 1 RVG).

 

Die Verfahrensgebühr berechnet sich hierbei nach Nr. 3102 RVG VV mit einem Gebührenrahmen von 50 EUR bis 550 EUR. Die Terminsgebühr bestimmt sich hingegen nach Nr. 3106 RVG VV mit einem Gebührenrahmen von 50 EUR bis 510 EUR.

 

 

Bei der fiktiven Terminsgebühr kommt es darauf an, dem Anwalt das gebührenrechtliche Interesse daran zu nehmen, einen Termin durchzuführen (BT-Drucksache 17/11471, 432). Der Gesetzgeber wollte ausschließlich den vor dem 2. KostRMoG bestehenden Streit beenden, ob bei der Ermittlung der fiktiven Terminsgebühr der hypothetische Verhandlungsablauf geschätzt oder die fiktive Terminsgebühr an die Verfahrensgebühr gekoppelt wird. Über die Frage, ob der Gebührenrahmen unterschritten werden kann, findet sich in den Gesetzesmotiven nichts.

 

Nach der bisherigen Rechtsprechung zu Fällen vor dem 2. KostRMoG wäre auch nie eine Gebühr unterhalb der Mindestgebühr festgesetzt worden. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber hieran etwas durch das 2. KostRMoG habe ändern wollen. Würde der Gebührenrahmen unterschritten, liefe dies vielmehr gerade in Fällen mit geringem Gebührenanspruch dem gesetzgeberischen Motiv zuwider, dem Anwalt das gebührenrechtliche Interesse an der Durchführung eines Termins zu nehmen.

 

Nach wie vor darf sich daher jede Gebühr nur innerhalb des vom Gesetz vorgegebenen Gebührenrahmens bewegen. Das ist bei der Verfahrensgebühr ein Rahmen von 50 bis 550 EUR. Für eine Festsetzung der fiktiven Terminsgebühr unterhalb der Mindestgebühr von 50 EUR besteht kein Raum.

Quelle: Ausgabe 07 / 2016 | Seite 126 | ID 44064406