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20.06.2016 · Fachbeitrag · Sozialrecht

„Fiktive Terminsgebühr“ niemals unterhalb der Mindestgebühr

| Nach dem Wortlaut des Satzes 2 der Anmerkung zu Nr. 3106 RVG VV beträgt die fiktive Terminsgebühr 90 Prozent der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr, ohne dass eine Erhöhung nach Nr. 1008 zu berücksichtigen ist. Folglich fragt sich, ob in den Fällen, in denen die Verfahrensgebühr nur als Mindestgebühr in Höhe von 50 EUR festgesetzt wird, die fiktive Terminsgebühr nur 45 EUR beträgt (= 90 Prozent der Verfahrensgebühr) und damit unterhalb der Mindestgebühr von 50 EUR liegt. Dieser Ansicht hat das SG Kiel eine Absage erteilt |