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18.03.2019 · Fachbeitrag · Zwangsvollstreckung

Endlich: Einholen von Drittauskünften löst gesonderte Verfahrensgebühr aus

| Ob die Anwaltstätigkeit im Verfahren des Gerichtsvollziehers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l ZPO eine besondere Angelegenheit bildet, war bislang umstritten. Der BGH hat die Frage jetzt endlich zugunsten von Rechtsanwälten geklärt: Die Tätigkeit ist eine besondere Angelegenheit, für die dem Rechtsanwalt eine gesonderte 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG zusteht. Gleichzeitig hat der BGH entschieden: Der Gegenstandswert für diese Verfahrensgebühr ist nicht auf den in § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG geregelten Höchstwert von 2.000 EUR für die Abnahme der Vermögensauskunft (VA) begrenzt (BGH 20.9.18, I ZB 120/17, Abruf-Nr. 206159 ). |