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·Fachbeitrag ·Terminsgebühr

Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich

| Oft schließen die Parteien während des laufenden Rechtsstreits im Wege der außergerichtlichen Korrespondenz einen Vergleich. Daraufhin erklären die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und stellen Kostenanträge nach § 91a ZPO. Das OLG Köln hat nun geklärt: Ein solcher schriftlicher Vergleich löst bereits eine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. zu Nr. 3104 VV RVG aus. Weder ist ein gerichtlicher Vergleich noch seine gerichtliche Feststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO erforderlich. |

 

Das OLG (6.4.16, 17 W 67/16, Abruf-Nr. 187686) befindet sich mit seiner Ansicht in bester Gesellschaft (LAG Hamburg RVGprof. 10, 192; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl., Nr. 3104 VV Rn. 69; N. Schneider, AGS 04, 476; ders., NJW-Spezial 14, 283; AnwK-RVG/Onderka, RVG, 7. Aufl., Nr. 3104 VV Rn. 77; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen AGS 16, 69 zu Nr. 3106 VV RVG). Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, Anwälten einen Anreiz in gebührenrechtlicher Hinsicht zu geben, das Verfahren außergerichtlich zu erledigen.

 

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Es lag ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung vor (§ 128 Abs. 1 ZPO). Was ein „Vergleich“ ist, ergibt sich aus § 779 Abs. 1 BGB, und was „schriftlich“ bedeutet, aus § 126 BGB. Mehr setzt Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG nicht voraus. Dass dem Gesetzgeber der Unterschied zwischen privatschriftlichem Vergleich, gerichtlichem Vergleich oder nach § 278 Abs. 6 ZPO gerichtlich festgestelltem Vergleich bekannt war, ergibt sich unmittelbar aus dem RVG. So fordert es für die Verfahrensdifferenzgebühr der Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG einen „vor Gericht abgeschlossenen oder nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleich”. In Anm. Abs. 2 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG wird diese Einschränkung dagegen nicht erwähnt. Hier ist nur vom schriftlichen Vergleich die Rede.

 

PRAXISHINWEIS | Sie sollten das Entstehen des außergerichtlich abgeschlossenen, schriftlichen Vergleichs gegenüber dem Kostenfestsetzungsorgan (Rechtspfleger) darlegen. Grund: Der Vergleichsabschluss ist bei Gericht regelmäßig nicht aktenkundig. Fügen Sie daher dem Kostenfestsetzungsantrag eine Abschrift der Vergleichsurkunde bei.

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 171 | ID 44225678