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27.03.2017 · Fachbeitrag · PKH-/VKH-Verfahren

PKH-Prüfungsverfahren: So können Sie Gebührenvorteile erzielen

| Hat das Gericht PKH bewilligt, kann es auch nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens prüfen, ob die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür weiter vorliegen. Haben diese sich wesentlich geändert, kann es seine Entscheidung ändern. Kommt die Partei der Aufforderung, eine aktuelle Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse vorzulegen, nicht nach, kann das Gericht schon allein deswegen die PKH-Bewilligung aufheben. Hierbei kommt es immer wieder zu folgendem Fehler: Der Aufhebungsbeschluss oder der Beschluss über die abändernde Entscheidung wird nicht dem die Partei im Hauptsacheverfahren vertretenden Rechtsanwalt zugestellt. Was nun? |