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13.05.2019 · Fachbeitrag · PKH-Überprüfungsverfahren

PKH-/VKH-Prüfungsverfahren nach Ablauf von zwei Kalenderjahren

| Eine aktuelle Entscheidung des LSG Schleswig gibt Anlass dazu, eine streitige Frage anzusprechen: Ist die Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren auf Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten (§ 120a ZPO) eine gesondert zu vergütende neue Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG? Dies stellte das Gericht nun klar. Es versagte dem Rechtsanwalt die Festsetzung einer gesonderten Vergütung aus der Staatskasse. |