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13.06.2016 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Avalkosten: So vermeiden Sie Fehler beim Vergleichsabschluss

| Im Zusammenhang mit einer Zwangsvollstreckung können Gerichte im Urteil von den Parteien selbstschuldnerische Bürgschaften verlangen. Das Prozessaval dient dazu, eine Zwangsvollstreckung durchzuführen oder abzuwenden. Insoweit bestand bisher Streit über Folgendes: Stellen die für die Bürgschaft aufgewendeten Kosten notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung dar und sind sie somit zugleich mit dem zu vollstreckenden Anspruch beitreibbar bzw. nach § 788 Abs. 2 S. 1 ZPO festsetzbar? Oder kommt nur in Betracht, sie nach der Quote des Urteils festzusetzen? Der BGH hat diese Streitfrage jetzt geklärt. |