· Fachbeitrag · Gewaltschutz
VKH-Nachprüfung trotz Kostentragung des Antragsgegners?
In Gewaltschutzsachen wird dem Antragsteller häufig Verfahrenskostenhilfe (VKH) bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet. Die Staatskasse zahlt dann die Vergütung. Ergeht danach eine Kostenentscheidung, wonach der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens trägt, fragt sich, ob der Antragsteller weiterhin einer VKH-Nachprüfung nach § 120a ZPO unterliegt.
von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz
1. VKH-Nachprüfung trotz Kostenfreiheit?
§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FamGKG sieht zwar für den ersten Rechtszug einer Gewaltschutzsache keine Antragstellerhaftung vor. Allerdings betrifft § 21 FamGKG nur die Gerichtskostenhaftung. Die Vorschrift beantwortet somit nicht die Frage, ob die Staatskasse eine bereits gezahlte Rechtsanwaltsvergütung nach den Vorschriften über die VKH nachträglich beim Antragsteller berücksichtigen kann. Für die Beurteilung sind drei Ebenen auseinanderzuhalten, nämlich
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