logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Gesetzgebung

Neuregelungen zur Terminsgebühr nach dem 2. KostRMoG schaffen in vielen Punkten Klarheit

von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

| Zum 1.7.13 soll das 2. KostRMoG in Kraft treten. Neben einer Anhebung der Gebührenbeträge bringt es auch wichtige strukturelle Änderungen im Vergütungsverzeichnis mit sich. U.a. wird der Anwendungsbereich der Terminsgebühr für gerichtliche Verfahren nach Teil 3 VV RVG erweitert. |

1. Neufassung der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG

Durch die Neufassung der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG soll zweierlei erreicht werden. Zum einen sollen künftig grundsätzlich alle gerichtlichen Termine eine Terminsgebühr auslösen, ausgenommen bloße Verkündungstermine. Zum anderen soll klargestellt werden, dass die Terminsgebühr für Besprechungen unabhängig davon entsteht, ob für das zugrunde liegende Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder nicht.

 

  • Die neue Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG
  • (3) Die Terminsgebühr entsteht für die
  • 1. Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind, auch ohne Beteiligung des Gerichts, dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber;
  • 2. Vertretung in einem gerichtlichen Termin mit Ausnahme eines Termins zur Verkündung einer Entscheidung;
  • 3. Wahrnehmung eines von einem gerichtlichen bestellten Sachverständigen anberaumten Termins
  • sowie in den besonders bestimmten Fällen.

2. Mitwirkung an Besprechungen (Nr. 1)

Die neue Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 1 VV RVG übernimmt den bisher in Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV RVG geregelten Fall der Terminsgebühr für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung eines gerichtlichen Verfahrens gerichtet sind.

 

Mit der Neufassung soll klar gestellt werden, dass die Terminsgebühr nach dieser Variante unabhängig davon entsteht, ob in dem zugrunde liegenden Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder nicht. Aus dem neuen Gesetzeswortlaut ergibt sich das zwar nicht eindeutig; die Begründung des Referentenentwurfs lässt jedoch keine Zweifel daran, dass genau das mit der Änderung bezweckt ist. Damit soll letztlich einer verfehlten Rechtsprechung des BGH entgegen gewirkt werden, der die Auffassung vertritt, eine Terminsgebühr durch Besprechungen der Anwälte außerhalb eines gerichtlichen Termins könne nur in einem Verfahren entstehen, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben sei (RVG prof. 07, 78; RVG prof. 12, 55; einschränkend RVG prof. 12, 94). Dabei verkennt der BGH, dass bereits nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung im zugrunde liegenden Verfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben sein muss. Anderenfalls wäre es z.B. nicht zu erklären, weshalb der Gesetzgeber in Nr. 3516 VV RVG ausdrücklich einen Gebührentatbestand für die Terminsgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, in dem grundsätzlich nie mündlich verhandelt wird, angeordnet hat. Gleiches gilt für ein Mahnverfahren, in dem es nun wirklich keine gerichtlichen Termine geben kann, gleichwohl dort ausdrücklich eine Terminsgebühr vorgesehen ist (Vorbem. 3.3.2 VV RVG). Da der BGH bis zuletzt trotz heftiger Kritik der Instanzrechtsprechung (OLG München AGS 10, 420; OLG Dresden AGS 08, 333; OLG Köln Rpfleger 12, 469) an seiner Auffassung festgehalten hat, sah sich der Gesetzgeber veranlasst, hier einzugreifen.

 

  • Beispiel 1: Besprechung zur Erledigung eines Verfahrens

In einem selbstständigen Beweisverfahren (Wert: 8.000 EUR) führen die Anwälte eine Besprechung, mit der sie das Beweisverfahren erledigen und ein Hauptsacheverfahren vermeiden wollen.

Im selbstständigen Beweisverfahren ist eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben (§ 490 Abs. 1, § 128 Abs. 4 ZPO). Trotzdem kann künftig eine Besprechung gemäß Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 1 VV RVG die Terminsgebühr ausgelöst werden.

Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 1 VV RVG gilt nicht nur für Terminsgebühren, die sich nach dem Gegenstandswert berechnen, sondern auch bei Abrechnung nach Rahmengebühren.

 

  • Beispiel 2: Besprechung in einstweiligem Anordnungsverfahren

In einem einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem SG führt der Anwalt mit dem Sachbearbeiter der Behörde ein Gespräch zur Erledigung des Anordnungsverfahrens, woraufhin der Antrag zurückgenommen wird.

Im einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem SG ist eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben (§ 124 Abs. 3, § 86b Abs. 4 SGG). Daher wurde bislang eine Terminsgebühr überwiegend abgelehnt (LSG Nordrhein-Westfalen 9.7.10, L 19 B 395/09 AS; a.A., also für eine Terminsgebühr bereits nach altem Recht Bayerisches LSG AGS 10, 378). Künftig ist klar gestellt, dass auch hier eine Terminsgebühr ausgelöst wird. Ausgehend von den Mittelgebühren wäre nach den neuen Beträgen wie folgt zu rechnen:

Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV RVG

300,00 EUR

Terminsgebühr Nr. 3106 VV RVG

280,00 EUR

Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

Zwischensumme

600,00 EUR

19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV

114,00 EUR

Gesamt

714,00 EUR

 

Ergänzend stellt Vorbem. 3.1 VV RVG klar, dass die Gebühr entstehen kann, sobald ein unbedingter Verfahrensauftrag erteilt worden ist. Die Terminsgebühr für Besprechungen kann daher schon vor Anhängigkeit entstehen (so bereits BGH RVG prof. 07, 95).

 

  • Beispiel 3: Besprechung zur Vermeidung eines Verfahrens

Dem Anwalt ist der Auftrag erteilt worden, Klage auf Zahlung eines Betrages i.H.v. 8.000 EUR einzureichen. Bevor die Klage eingereicht werden kann, führen die Anwälte eine Besprechung, worauf der Gegner die Forderung ausgleicht.

Neben der 0,8-Verfahrensgebühr der Nrn. 3100, 3101 VV RVG entsteht gemäß Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 1 VV RVG eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG). Nach den neuen Gebührenbeträgen wäre wie folgt abzurechnen:

0,8-Verfahrensgebühr Nr. 3100, 3101 VV RVG (Wert: 8.000 EUR)

360,80 EUR

1,2-Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG (Wert: 8.000 EUR)

541,20 EUR

Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

Zwischensumme

922,00 EUR

19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG

175,18 EUR

Gesamt

1.097,18 EUR

 

Bei dem zu vermeidenden Verfahren muss es sich nicht um ein Prozessverfahren handeln. Die Terminsgebühr entsteht auch bei Vermeidung anderer gerichtlicher Verfahren, sofern dort eine Terminsgebühr vorgesehen ist.

 

  • Beispiel 4: Besprechung zur Vermeidung eines Mahnverfahrens

Dem Anwalt ist der Auftrag erteilt worden, ein Mahnverfahren wegen einer Forderung von 8.000 EUR einzuleiten. Daraufhin führt er nochmals eine Besprechung mit dem Gegner und erzielt eine Einigung.

Obwohl im Mahnverfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgesehen ist, entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 1 VV RVG eine Terminsgebühr, die sich gemäß Vorbem 3.3.2 VV RVG nach Nr. 3104 VV RVG richtet. Hinzu kommt die Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV RVG, allerdings gemäß Nr. 3306 VV RVG auf 0,5 ermäßigt. Des Weiteren entsteht eine 1,5-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG. Nach den neuen Gebührenbeträgen wäre wie folgt abzurechnen:

0,5-Verfahrensgebühr, Nrn. 3305, 3306 VV RVG (Wert: 8.000 EUR)

225,50 EUR

1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 8.000 EUR)

541,20 EUR

1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV RVG (Wert: 8.000 EUR)

676,50 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

Zwischensumme

1.463,20 EUR

19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG

278,01 EUR

Gesamt

1.741,21 EUR

 

3. Gerichtlicher Termin (Nr. 2)

Bislang konnte die Terminsgebühr nur für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin entstehen. Da der Aufwand und die Verantwortung des Anwalts in anderen gerichtlichen Terminen vergleichbar ist, soll die Terminsgebühr künftig für Vertretung in sämtlichen gerichtlichen Terminen mit Ausnahme eines Verkündungstermins anfallen.

So entsteht sie insbesondere bei einem Anhörungstermin (z.B. Anhörung eines Ehegatten im Scheidungsverfahren (§ 128 Abs. 1 FamFG), Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) oder der Eltern (§ 160 FamFG) im Sorgerechtsverfahren oder sonstige Termine zur Anhörung einer Partei oder eines Beteiligten.

 

  • Beispiel 5: Anhörung eines Ehegatten im Rahmen der Scheidung

Der Münchner Anwalt M vertritt die in München wohnende A im Scheidungsverfahren, vor dem FamG Schleswig (Werte: Ehesache 6.000 EUR, VA 1.200 EUR). Das FamG Schleswig lässt A im Wege der Rechtshilfe vor dem FamG München zur Scheidung anhören. An diesem Termin nimmt M teil. Hiernach wird ohne M vor dem FamG Schleswig verhandelt und die Scheidung ausgesprochen.

Nach der bisherigen Gesetzesfassung konnte für M eine Terminsgebühr nicht entstehen, da er nur an einem Anhörungstermin teilgenommen hat (OLG Koblenz FamRZ 11, 1978). Nach neuem Recht entsteht eine Terminsgebühr, allerdings nur aus einem Wert von 6.000 EUR, da der Termin nur zur Anhörung in der Ehesache durchgeführt worden ist, nicht auch zum Versorgungsausgleich.

1,3-Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG (Wert: 7.200 EUR)

586,30 EUR

1,2-Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG (Wert: 6.000 EUR)

418,00 EUR

Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

Zwischensumme

1.024,30 EUR

19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG

194,62 EUR

Gesamt

1.218,92 EUR

 

Ebenfalls nicht erfasst waren nach der bisherigen Fassung der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG Termine zur Protokollierung einer Einigung. War ein gerichtlicher Termin ausschließlich zur Protokollierung einer Einigung anberaumt, konnte dafür eine Terminsgebühr nicht entstehen. Nach neuem Recht, entsteht jetzt ebenfalls eine Terminsgebühr.

 

PRAXISHINWEIS | Die Bedeutung wird für einen Prozessbevollmächtigen gering sein, da er i.d. Regel die Terminsgebühr schon durch Besprechungen nach Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 1 VV RVG verdient haben wird. Besondere Bedeutung wird diese Variante für einen Unterbevollmächtigten haben, für den bislang die Wahrnehmung eines Protokollierungstermins eine Einzeltätigkeit nach Nr. 3404 VV RVG darstellte, künftig aber eine Terminsvertretung nach Nrn. 3401, 3402 VV RVG sein wird.

 

  • Nimmt der Anwalt an einem Termin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Rahmen eines Auskunftsverfahrens (gegebenenfalls auch Stufenklage) teil, entsteht nach neuem Recht ebenfalls eine Terminsgebühr.

 

  • Auch für die Teilnahme an sonstigen Terminen, etwa zur Parteianhörung oder Entgegennahme von Parteierklärungen, z.B. Erklärung über die Echtheit einer Urkunde (439 ZPO) entsteht eine Terminsgebühr.

 

  • Die Teilnahme an einem reinen Verkündungstermin soll dagegen nach wie vor keine Terminsgebühr auslösen, da in einem solchen Termin keine anwaltliche Tätigkeit entfaltet werden muss. Soweit die Verkündung der Entscheidung anlässlich eines anderen Termins erfolgt, entsteht selbstverständlich eine Terminsgebühr. Die Einschränkung gilt nur für Termine, die ausschließlich zur Verkündung vorgesehen sind und in denen auch nicht mehr geschieht.

4. Sachverständigentermin (Nr. 3)

Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 3 VV RVG regelt die Terminsgebühr für die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins. Diese Regelung entspricht der bisherigen Vorbem. 3 Abs. 3, 2. Var. VV RVG. Inhaltliche Änderungen sind mit dieser Umstellung nicht verbunden.

5. In besonders bestimmten Fällen

Die Ergänzung, dass die Terminsgebühr auch „in den besonders bestimmten Fällen“ entstehe, soll zweierlei klarstellen:

 

  • Zum einen soll klar gestellt werden, dass Einschränkungen für die Terminsgebühr, die sich aus besonderen Tatbeständen des Vergütungsverzeichnisses ergeben, nicht für die in Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 VV RVG geregelten Fälle gelten sollen. So soll insbesondere die Terminsgebühr für Besprechungen nach Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 1 VV RVG nicht davon abhängig sein, dass im zugrunde liegenden Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (s.o.).

 

  • Zum anderen soll klar gestellt werden, dass besondere Tatbestände der Terminsgebühr, die in den Nummern des Vergütungsverzeichnisses geregelt sind, nicht an die Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG geknüpft sind, also dass z.B. in den Fällen Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104, Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3105 VV RVG, eine Terminsgebühr nach wie vor auch ohne einen gerichtlichen Termin anfallen kann.

 

Weiterführender Hinweis

  • Zu weiteren Aspekten der geplanten 2. KostRMoG wie Gebührentabellen, zivilrechtliche Verfahren, Straf- und Bußgeldsachen, außergerichtliche Vertretung u.v.m., vgl. Sonderausgabe „Kostenrechtsnovelle“
Quelle: Ausgabe 09 / 2012 | Seite 158 | ID 34862510