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·Fachbeitrag ·Abrechnungspraxis

Streit vermeiden: Entstehen und Erstattungsfähigkeit der Vergütung

| Zwischen Rechtsanwälten und Mandanten kommt es immer wieder zu Streit, wenn der Mandant trotz Obsiegens nicht alle Kosten vom Gegner erstattet erhält. Dies lässt sich vermeiden. |

 

  • Ausgangsfall

Kläger K beansprucht über Anwalt A vom Beklagten B 3.000 EUR. Des Weiteren behauptet K eine nicht rechtshängige Forderung von 5.000 EUR. Da sich die Parteien in der mündlichen Verhandlung nicht einigen, verhandeln sie außergerichtlich weiter. Dies scheitert. B wird verurteilt, 3.000 EUR an K zu zahlen. Er muss die Kosten des Rechtsstreits tragen. Die Vergütung des A ist K gegenüber wie folgt entstanden:

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG

aus 3.000 EUR

261,30 EUR

0,8-Verfahrensgebühr, Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG

aus 5.000 EUR

242,40 EUR

503,70 EUR

gemäß § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,3

aus 8.000 EUR

592,00 EUR

1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG

aus 8.000 EUR

547,20 EUR

Auslagenpauschale, Nr. 7002, VV RVG

20,00 EUR

19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG

203,47 EUR

1.274,37 EUR

 

Maßgeblich hierfür ist der Anwaltsvertrag. Bei der Erstattung geht es darum, wer die entstandene Vergütung in welcher Höhe dem K zahlen muss. Dies ist B. Er muss dem K die notwendigen Kosten des Rechtsstreits erstatten (§ 91 ZPO).

 

Der BGH (RVG prof. 09, 37) hat hierzu entschieden: Nur die Gebühren sind festsetzungsfähig, die im Hinblick auf die im konkreten Verfahren rechtshängige Forderung entstanden sind. Entscheidend ist also nicht, welcher Tatbestand der Gebühren (außergerichtliche Besprechung, Verhandlungstermin vor Gericht etc.) im Einzelfall verwirklicht wurde, sondern auf welche Forderung sich das gerichtliche Verfahren bezog. Gegen den B können damit nur eine 1,3-Verfahrens- sowie eine 1,2-Terminsgebühr nebst Auslagenpauschale und USt. aus dem Wert der rechtshängigen Forderung von 3.000 EUR geltend gemacht werden:

 

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus 3.000 EUR

261,30 EUR

1,2-Verfahrensgebühr, Nr. 3104 VV RVG aus 3.000 EUR

241,20 EUR

Auslagenpauschale, Nr. 7002, VV RVG

20,00 EUR

19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG

99,27 EUR

621,77 EUR

 

Wichtig | Die restliche Vergütung (625,60 EUR) erhält K nicht von B, jedoch kann A sie von K verlangen, in dessen Auftrag er über die nicht rechtshängige Forderung verhandelt hat. Insofern müssen Sie Ihre Mandanten zwingend aufklären, dass diese ggf. nicht erstattungsfähige Kosten tragen müssen. Sonst sind Regressansprüche vorprogrammiert.

Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 207 | ID 44322763