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20.04.2020 · Fachbeitrag · Abrechnungspraxis

Rechtsmittelgericht zieht erstinstanzlich verbliebenen Rechtsstreit nach Teilurteil an sich: Wie ist abzurechnen?

| Wird gegen ein Teilurteil Berufung eingelegt, dann kann das Rechtsmittelgericht unter bestimmten Umständen auch den erstinstanzlich verbliebenen Streitgegenstand an sich ziehen und mitentscheiden (st. Rspr. seit BGH NJW 60, 339). Dann stellt sich die Frage, wie abzurechnen ist. |