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  • · Nachricht · Wartezeiten und Pausen

    Teilnahmezeit für Längenzuschläge zu Hauptverhandlungsterminsgebühren

    von RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D., Leer/Augsburg

    Für Pflichtverteidiger und beigeordnete Rechtsanwälte sind an einigen Stellen im VV RVG, so z. B. in den Nrn. 4110, 4111 VV RVG, sog. Längenzuschläge zu den Hauptverhandlungsterminsgebühren vorgesehen, wenn sie an einem Hauptverhandlungstag mehr als fünf oder acht Stunden an der Hauptverhandlung teilgenommen haben. Bei der Berechnung der für den Längenzuschlag maßgebenden Dauer der Hauptverhandlung hat es früher in Rechtsprechung und Literatur zahlreiche Zweifels-/Streitfragen und eine umfangreiche und zum Teil kleinteilige Rechtsprechung gegeben.

    1. Die Neuregelung in 2021

    Das „Rechtsprechungsdurcheinander“ (vgl. die Übersicht bei Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl., Nr. 4110 Rn. 15 m. w. N.; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 27. Aufl., Nrn. 4108–4111 Rn. 22 ff. m. w. N.) bezog sich vor allem darauf, ob und ggf. wie Wartezeiten und Pausen bei der Berechnung der maßgeblichen Hauptverhandlungszeit zu berücksichtigen sind.

     

    Das KostRÄG 2021 hat dieses Durcheinander auf der Grundlage der dazu ergangenen Rechtsprechung in Vorbem. 4.1 Abs. 3 VV RVG durch Einführung einer generalisierenden Regelung geordnet. Diese soll eine einfache Feststellung ermöglichen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Längenzuschlags erfüllt sind, ob also der Rechtsanwalt mehr als fünf oder acht Stunden an der Hauptverhandlung teilgenommen hat (BT-Drucks 19/23484, S. 85).