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·Fachbeitrag ·Neues im RVG

Anpassungen „Punktereform“ undKlarstellung für Nebenklägerbeistand

von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg

| Zwar änderte der Gesetzgeber durch ein aktuelles Gesetz vom 17.7.15 (BGBl I, 1332) vornehmlich das Berufungsrecht der StPO. Jedoch passte er das RVG auch nachträglich an die „Punktereform 2014“ an und stellte für den Nebenklägerbeistand klar, was für bereits entstandene Wahlanwaltsgebühren gilt. Der Beitrag stellt vor, was seit dem 25.7.15 durch das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe (BGBl I, 1332) neu im RVG geregelt ist. |

1. Nebenklägerbeistand: Gebührenanspruch entfällt nicht

Vertritt der Anwalt einen Nebenkläger, und ist für diesen gleichzeitig auch Beistand, gilt § 53 RVG: Er kann seine Gebühren nur noch vom Verurteilten verlangen. Durch das neue Gesetz ist nun eine Streitfrage für den Anwalt, der erst nachträglich als Nebenklägerbeistand beigeordnet wird, in § 53 RVG positiv klargestellt. In der Vergangenheit war unklar, was § 53 Abs. 2 S. 1 RVG a.F. genau regeln sollte: Blieb der Anspruch des Anwalts und beigeordneten Nebenklägerbeistands auf seine entstandene Wahlanwaltsvergütung gegenüber seinem Mandanten bestehen? Oder sollte § 53 Abs. 2 S. 1 RVG a.F. Ansprüche des Wahlanwalts, etwa wie im folgenden Beispiel, ausschließen?

 

  • Beispiel 1: Rechtsanwalt ist auch Beistand für Nebenkläger

Opfer O einer Sexualstraftat beauftragt im März 2013 Rechtsanwalt R. R erstattet Strafanzeige und ist für O im vorbereitenden und gerichtlichen Verfahren tätig. Im gerichtlichen Verfahren wird O im Dezember 2014 als Nebenkläger zugelassen. Gleichzeitig wird R gemäß § 397a Abs. 1 Nr. 4 StPO als Beistand bestellt. R legt das Wahlmandat nicht nieder. Muss später der verurteilte Angeklagte bereits entstandene Wahlanwalts-Vergütungsansprüche erstatten?

 

Lösung: Ja, stellt § 53 Abs. 2 S. 1 RVG n.F. nun klar.

 

§ 53 Abs. 2 S. 1 RVG a.F. geht zurück auf § 102 Abs. 2 S. 2 BRAGO (BT-Drucksache 15/1971, 202). Danach konnte der Anwalt von dem Verurteilten die Gebühren eines gewählten Beistands verlangen. Der Anspruch aus einem Wahlmandat gegen den Verletzten wurde nicht berührt. § 102 Abs. 2 S. 1 BRAGO hatte nicht auf § 100 BRAGO verwiesen. Dieser schränkte den Anspruch des Pflichtverteidigers gegen den Beschuldigten ein. In § 53 Abs. 2 S. 1 RVG a.F. hieß es dazu bisher nur: „Der dem Nebenkläger, dem nebenklageberechtigten Verletzten oder dem Zeugen als Beistand bestellte Rechtsanwalt kann die Gebühren eines gewählten Beistands nur von dem Verurteilten verlangen.“

 

Sollte das Verbot des § 53 Abs. 2 S. 1 RVG für den Anwalt nur in seiner Eigenschaft als bestellter Beistand gelten oder generell? Sollte seine Wahlanwaltsvergütung rückwirkend wegfallen und eine weitere verhindert werden, wenn er nachträglich zum Beistand bestellt wurde? Die Rechtsprechung bejahte die Frage zum Teil und ist von einer Gebührenüberhebung (§ 353 StGB) ausgegangen, wenn der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten Wahlanwaltsgebühren geltend gemacht hat. Demgegenüber hat die Kommentarliteratur die Frage verneint (AnwKomm-RVG/N. Schneider, 7. Aufl., § 53 Rn. 6; Burhoff/Volpert, RVG, 4. Aufl., § 53 Rn. 36; nicht ganz eindeutig Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 21. Aufl., § 53 Rn. 9).

 

Art. 5 des Gesetzes (BGBl I, 1332) hat diese Problematik entschärft. In § 53 Abs. 2 S. 1 RVG sind nach den Wörtern „eines gewählten Beistands“ die Wörter „aufgrund seiner Bestellung“ eingefügt worden. Damit ist nun eindeutig klargestellt, dass ein wirksam entstandener vertraglicher Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nicht dadurch entfällt, dass er später beigeordnet wird (so auch schon OLG Düsseldorf JurBüro 84, 567).

 

PRAXISHINWEIS | Probleme für Altverfahren ergeben sich hinsichtlich des Übergangsrechts nicht. § 60 Abs. 1 RVG spielt keine Rolle. Es handelt sich nicht um eine Gesetzesänderung, sondern um eine Klarstellung (so ausdrücklich BT-Drucksache 18/3562, 93). Diese gilt auch in Altfällen.

 

2. Gesetzesänderung für Bußgeldsachen

Als der § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG bei der sogenannten Punktereform geändert worden ist, hat der Gesetzgeber auch die Grenze für Eintragungen in das Fahreignungsregister (FAER, früher: Verkehrszentralregister) von 40 EUR auf 60 EUR erhöht. Die frühere Grenze von 40 EUR war aber 2004 der Anlass für die niedrigere Gebührenhöhe in der ersten Stufe der anwaltlichen Gebühren im (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren, wenn die Höhe des Bußgelds 40 EUR eben nicht überstieg (BT-Drucksache 15/1971, 230). Bei der Punktereform 2014 hat der Gesetzgeber die hochgesetzte Grenze des FAER im RVG nicht umgesetzt beziehungsweise nachvollzogen.

 

a) Negativ: Gebührengrenzen wurden angepasst

Nun hat er die entsprechenden Gebührentatbestände aber angepasst. In den Nrn. 5101, 5103, 5107 und 5109 VV RVG ist der Grenzwert für die erste Gebührenstufe von 40 EUR auf 60 EUR angehoben worden.

 

  • Beispiel 2: Neue Gebührensätze - Bußgeld von 50 EUR

Die Behörde leitet gegen den Betroffenen B am 1.8.15 ein Bußgeldverfahren ein. Die Behörde setzt eine Geldbuße von 50 EUR fest. Rechtsanwalt R verteidigt B in dem Bußgeldverfahren. Was kann R abrechnen?

Lösung: R rechnet nach den neuen Gebührenstufen ab. Es entstehen also die Gebühren nach den neuen Gebührengrenzen. R kann nach der ersten Gebührenstufe abrechnen.

 

 

PRAXISHINWEIS | Der Anwalt wird insofern gegenüber dem alten Recht schlechter gestellt, als er im Zeitraum vom 1.5.14 bis zum 24.7.15 z.B. bei einem Bußgeld von 50 EUR nach der zweiten Gebührenstufe abrechnen konnte. Jetzt fallen nur noch Gebühren nach der erste Stufe an.

 

 

b) Übergangsrecht: Anwendbar ist § 60 RVG

Bei den Änderungen in Teil 5 VV RVG handelt es sich um „echte Gesetzesänderungen“. Daher wird hier § 60 RVG angewandt. Danach gilt:

 

  • Hat der Mandant den Rechtsanwalt/Verteidiger zu der jeweiligen Angelegenheit vor dem 25.7.15 beauftragt oder wurde der Anwalt vor diesem Tag bestellt oder beigeordnet, gilt altes Recht.

 

  • Ist der Anwalt nach dem 24.7.15 beauftragt, beigeordnet oder bestellt worden, gilt neues Recht.

 

Entscheidend für die Frage, ob altes oder neues Recht gilt, ist,

  • wann der Mandant den Rechtsanwalt beauftragt hat oder
  • wann der Anwalt zur jeweiligen Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG bestellt oder beigeordnet wurde (vgl. Burhoff/Volpert, a.a.O., Teil A: Übergangsvorschriften, §§ 60 f. Rn. 1953 ff.).

 

Das kann dazu führen, dass sich während eines laufenden Mandats oder Verfahrens das anzuwendende Recht ändert, wenn eine neue Angelegenheit beginnt.

 

  • Beispiel 3: Mandant beauftragt Anwalt am 15.4.15 und am 1.9.15

Der Betroffene B begeht am 1.4.15 einen Verkehrsverstoß, der mit einer Geldbuße von 50 EUR geahndet wird. B beauftragt am 15.4.15 Rechtsanwalt R damit, ihn im vorbereitenden Verfahren vor der Verwaltungsbehörde zu vertreten. Die Behörde erlässt einen Bußgeldbescheid. R legt Einspruch ein. Die Bußgeldakten gehen am 1.8.15 beim AG ein.

 

B beauftragt nun am 1.9.15 den R damit, ihn auch im gerichtlichen Verfahren zu vertreten. Am 1.10.15 findet eine Hauptverhandlung statt, in der B verurteilt wird. Wie kann R abrechnen?

Lösung: 

Rechtsanwalt R kann wie folgt abrechnen:

 

Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG

Insoweit wirken sich die Änderungen in Teil 5 VV RVG nicht aus, da die Grundgebühr nicht von der Höhe der Geldbuße abhängig ist.

Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren Nr. 5103 VV RVG a.F.

Nach § 60 Abs. 1 RVG ist maßgeblich, wann der Mandant den Auftrag erteilt hat. Zu diesem Zeitpunkt am 15.4.15 galt aber noch altes Recht mit der Gebührengrenze 40 EUR. Es gilt also die zweite Gebührenstufe.

Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren Nr. 5107 VV RVG n.F.

Nach § 60 Abs. 1 RVG ist maßgeblich, wann der Mandant den Rechtsanwalt beauftragt hat. Zu diesem Zeitpunkt am 1.9.15 galt schon neues Recht mit der Gebührengrenze 60 EUR. Möglich ist, dass unterschiedliches Recht anzuwenden ist. Nach § 17 Nr. 10b RVG sind im Bußgeldverfahren das „Verfahren vor der Verwaltungsbehörde“ und das gerichtliche Verfahren unterschiedliche Angelegenheiten.

Terminsgebühr für den Hauptverhandlungstermin (am 1.10.15) Nr. 5108 VV RVG n.F.

Nach § 60 Abs. 1 RVG ist maßgeblich, wann der Mandant den Rechtsanwalt beauftragt hat. Zu diesem Zeitpunkt am 1.9.15 galt schon neues Recht mit der Gebührengrenze 60 EUR.

 

 

Das es besser für den Anwalt ist, wenn der Mandant ihn von Anfang an unbedingt - auch für das gerichtliche Verfahren - beauftragt hat, zeigt Beispiel 4:

 

  • Beispiel 4

In Beispiel 3 beauftragt der Betroffene B Rechtsanwalt R von vornherein unbedingt damit, ihn auch im gerichtlichen Verfahren zu vertreten. Wie kann R nun abrechnen?

 

Lösung: Als Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren entsteht nicht die Verfahrensgebühr Nr. 5107 VV RVG n.F. Vielmehr hat B den R insgesamt vor dem 25.7.15 beauftragt. Auch für die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren gilt daher noch das alte Recht. Damit ist Nr. 5109 VV RVG a.F. anwendbar.

 

Weiterführende Hinweise

  • RVG prof. 11, 31: Gebührenanrechnung - Tätigkeiten des Rechtsanwalts in Doppelfunktion, OLG Celle 25.8.10, 2 Ws 303/10, Abruf-Nr. 110224 
Quelle: Ausgabe 09 / 2015 | Seite 157 | ID 43528202