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14.11.2016 · Fachbeitrag · Abrechnungspraxis

Kostenfestsetzung nach Teilfreispruch

| Die Redaktion erreichen immer wieder Anfragen, wie nach einem Teilfreispruch mit einer zugunsten des Angeklagten ergangenen Kostenentscheidung die Kosten und Auslagen, insbesondere die Verteidigervergütung, zur Erstattung aus der Staatskasse festzusetzen sind. Der folgende Beitrag erläutert die damit zusammenhängenden Grundsätze und stellt deren Auswirkungen anhand einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle dar. |