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·Fachbeitrag ·Abrechnungspraxis

Kostenfestsetzung nach Teilfreispruch

von RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D., Münster/Augsburg

| Die Redaktion erreichen immer wieder Anfragen, wie nach einem Teilfreispruch mit einer zugunsten des Angeklagten ergangenen Kostenentscheidung die Kosten und Auslagen, insbesondere die Verteidigervergütung, zur Erstattung aus der Staatskasse festzusetzen sind. Der folgende Beitrag erläutert die damit zusammenhängenden Grundsätze und stellt deren Auswirkungen anhand einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle dar. |

1. Grundsätze

a) Auswahl der Festsetzungsmethode

Zunächst ist die Frage der Festsetzungsmethode zu entscheiden. Dazu bieten sich zwei unterschiedliche Wege an: die sog. Bruchteilsmethode und die sog. Differenztheoriemethode.

 

MERKE | Hat das Gericht die Kosten nicht nach Bruchteilen verteilt, steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Rechtspflegers, welchen der beiden Wege er einschlägt (OLG Celle 8.8.16, 1 Ws 382/16, Abruf-Nr. 189259; OLG Saarbrücken RVGreport 16, 139; OLG Düsseldorf StRR 10, 276; LR-Hilger, StPO, § 465 Rn. 40).

 

b) Grundsätze der Differenztheorie

Grundlage dafür, die Differenztheorie anzuwenden, ist folgende Überlegung: Der zum Teil freigesprochene Verurteilte soll genau so gestellt werden, wie er gestanden hätte, wenn allein die zur Verurteilung führenden Taten Gegenstand des Verfahrens gewesen wären. Nur die in diesem Fall entstandenen Kosten fallen ihm zur Last. Der teilweise Freigesprochene muss also von den Mehrkosten freigestellt werden, die durch die Vorwürfe veranlasst sind, für die das Gericht ihn freigesprochen hat. Dabei ist Folgendes zu beachten:

 

  • Lassen sich die Mehrkosten nicht eindeutig zuordnen, weil die Aufwendungen, z. B. die Gebühren des Verteidigers, zwangsläufig das gesamte Verfahren betreffen, sind sie durch einen Vergleich der dem Verurteilten tatsächlich entstandenen notwendigen Auslagen mit den im Fall desbeschränkten Verfahrensgegenstands hypothetisch erwachsenen Auslagen zu ermitteln.
  •  
  • MERKE | In Bezug auf die Vergütung des Verteidigers bedeutet dies i. d. R.: Vom Gesamthonorar ist das fiktive Honorar abzuziehen, das dem Verteidiger zustehen würde, wenn nur die zur Verurteilung führenden Taten Gegenstand des Mandats gewesen wären. Nur in Höhe des weitergehenden Gebührenanspruchs besteht dann ein Erstattungsanspruch des früheren Angeklagten gegen die Staatskasse (BGHSt 25, 109; OLG Saarbrücken, a.a.O.; LR-Hilger, a.a.O., § 465 Rn. 42).

     
  • Um den vom Gesamthonorar abzuziehenden Teil zu bestimmen, muss unabhängig vom tatsächlichen Verlauf des Verfahrens Folgendes ermittelt werden: Welche Gebühren wären angefallen, wenn von vornherein nur die Vorwürfe erhoben worden wären, für die der Angeklagte später verurteilt worden ist?
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  • MERKE | Bei der Bemessung der fiktiven Auslagen sind dabei alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Art und Schwere der einzelnen Schuldvorwürfe, auch in ihrer Bedeutung für den Angeklagten. Dabei ist auch maßgeblich, ob das Hauptverfahren bei einer von vornherein auf die verurteilten Taten beschränkten Anklage vor einem Gericht niedrigerer Ordnung eröffnet worden wäre und ob die Verhandlung weniger Zeit (Tage) in Anspruch genommen hätte (OLG Celle Nds.Rpfl. 87, 260; OLG Hamm 21.12.06, 4 Ws 544/06).

     
  • Bei der Berechnung der dem Angeklagten aus der Landeskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen ist § 52 RVG zu beachten (OLG Celle, a.a.O.; OLG Saarbrücken, a.a.O.): Das bedeutet: § 14 Abs. 1 RVG ist bei der Bemessung der Rahmengebühren anzuwenden. Außerdem kann der Pflichtverteidiger vom Angeklagten die - in § 52 RVG nicht erwähnten - Auslagen im Sinne des Teils 7 VV RVG verlangen (OLG Frankfurt NStZ-RR 08, 264; OLG Düsseldorf 16.1.13, III-1 Ws 363/12, 1 Ws 363/12). Folge: Da der gerichtlich bestellte Verteidiger nach § 46 RVG bereits Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen gegen die Landeskasse hat, besteht kein Anspruch auf Zahlung der Auslagen nach Teil 7 VV RVG gegen den Angeklagten.
  •  
  • MERKE | Eine Ausnahme gilt nach Sinn und Zweck des § 52 RVG nur hinsichtlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (OLG Saarbrücken, a.a.O.; OLG Düsseldorf, a.a.O.).

     

 

Rechtsanwalt R war Pflichtverteidiger des Angeklagten A. Diesem wurde in der Anklageschrift schwerer Bandendiebstahl in acht Fällen zur Last gelegt. Verurteilt worden ist er am fünften Hauptverhandlungstag nur wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung in zwei Fällen; im Übrigen ist er freigesprochen worden. Dabei hat das LG die dem A insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt. Der R beantragt Kostenerstattung. Ihm sind inzwischen die Pflichtverteidigergebühren gezahlt worden.

 

Die Differenztheorie führt in diesem Fall zu folgender Berechnung:

 

  • Schritt 1: Ermittlung der tatsächlichen Wahlanwaltsvergütung

Zu ermitteln ist zunächst der Wahlverteidigerhonoraranspruch, den das OLG Celle (a.a.O.) wie folgt berechnet hat:

Grundgebühr, Nr.4101 VV RVG

245,00 EUR

Terminsgebühr, Nr. 4103 VV RVG

207,50 EUR

Vorverfahrensgebühr, Nr. 4105 VV RVG

201,25 EUR

Verfahrensgebühr, Nr. 4113 VV RVG

225,00 EUR

5 x Terminsgebühr, Nr. 4115 VV RVG je 390,00 EUR

1.950,00 EUR

19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG

537,46 EUR

3.366,21 EUR

 
  • Schritt 2: Ermittlung der fiktiven Wahlverteidigergebühr

Für die Berechnung der im zweiten Schritt zu ermittelnden „fiktiven“ Wahlverteidigergebühr wird unterstellt, dass das Verfahren wegen nur zweier Vergehen des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung gegen den nicht vorbestraften A aufgrund der wesentlich geringeren Straferwartung vor dem AG stattgefunden hätte und aufgrund des Geständnisses des A nur einen Verhandlungstag in Anspruch genommen hätte. Im Falle eines derartigen Verfahrensablaufs wäre die Verteidigertätigkeit auch durchgängig mit der jeweiligen Mittelgebühr angemessen abgegolten gewesen.

 

Als „fiktive“ Wahlverteidigergebühr ist daher anzusetzen:

Grundgebühr, Nr. 4101 VV RVG

170,00 EUR

Terminsgebühr, Nr. 4103 VV RVG

207,50 EUR

Vorverfahrensgebühr, Nr. 4105 VV RVG

201,25 EUR

Verfahrensgebühr, Nr. 4107 VV RVG

201,25 EUR

Terminsgebühr, Nr. 4109 VV RVG

335,00 EUR

19 Prozent Ust., Nr. 7008 VV RVG

211,85 EUR

1.326,85 EUR

 
  • Schritt 3: Endgültige Berechnung

Im Beispielsfall ergibt sich somit folgende Abrechnung:

Tatsächliche entstandene Wahlanwaltsgebühren

3.366,21 EUR

abzüglich fiktiver Wahlanwaltsgebühren

1.326,85 EUR

2.039,36 EUR

 

2. Ergebnis

Dieser Betrag ist dem Angeklagten grundsätzlich aus der Staatskasse zu erstatten. Aber: Nach § 52 Abs. 1 S. 2 RVG entfällt der Honoraranspruch des Pflichtverteidigers gegen seinen Mandanten insoweit, als die Staatskasse Gebühren gezahlt hat. Dies war in dem vom OLG Celle entschiedenen Fall in Höhe von insgesamt 2.840,53 EUR erfolgt. Diese gezahlten Pflichtverteidigergebühren sind bei einem Teilfreispruch nach Auffassung der h. M. in der Rechtsprechung der OLG auch in voller Höhe und nicht nur im anteiligen Verhältnis von Freispruch zu Verurteilung auf den Erstattungsanspruch anzurechnen (OLG Braunschweig RVGreport 14, 317; OLG Düsseldorf StRR 10, 276; 16.1.13, 1 Ws 363/12; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 08, 264; OLG Jena RVGreport 10, 24 ; 28.2.14, 1 Ws 403/13; OLG Köln RVGreport 123, 190; 6.3.14, 2 Ws 61/14; OLG Saarbrücken RVGreport 16, 139).

 

Im Beispielsfall sind also keine zu erstattenden Kosten mehr festzusetzen.

 

Weiterführender Hinweis

  • Teilfreispruch und Anrechnung der Pflichtverteidigervergütung, RVG prof. 16, 128
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 219 | ID 44322766