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·Fachbeitrag ·Sozialrecht

Wann liegen mehrere Angelegenheiten vor?Das sind die Kriterien

von RA Susanne Ziegler, FA für Sozialrecht, Dortmund

| Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, steigert es die Betragsrahmengebühren im Sozialrecht, wenn er Gegenstände in mehrere Angelegenheiten trennt. Leider „kürzen“ die Sozialgerichte die Gebühren oft und begründen dies mit einem einheitlichen Lebenssachverhalt. Als Folge fällt die Gebühr nur einmal an, immerhin erhöht (Nr. 1008 VV RVG). Der Beitrag zeigt, worauf Sie achten müssen, um keine Gebühren zu verschenken. |

1. Drei Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen

Nach § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Dass er die Angelegenheit richtig bestimmt, ist daher finanziell bedeutsam. Eine einmal erstellte, aber fehlerhafte Kostenrechnung kann nur beschränkt wieder geändert werden. Da es lange dauern kann, bis das Gericht über die Gebühren entscheidet, droht unter Umständen sogar die Verjährung. Wann eine eigene Angelegenheit vorliegt, ist nicht abschließend gesetzlich normiert. Es existiert auch keine allgemeingültige Definition der Rechtsprechung oder Literatur. Für das Sozialrecht sind vor allem als eigene Angelegenheiten geregelt:

 

  • Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren (§ 17 Nr. 1a RVG),
  • Klagen des einstweiligen Rechtsschutzes (§ 17 Nr. 4 RVG),
  • Untätigkeitsklagen (analog § 17 Nr. 4 RVG).

 

Überdies haben sich einige Grundsätze entwickelt. Wichtig für die Prüfung, ob eine Angelegenheit vorliegt, sind zumeist drei Kriterien:

 

a) Konkreter Auftrag des Mandanten

Wie hat der Mandant den Auftrag erteilt? Wurde der Rechtsanwalt ausdrücklich beauftragt, Ansprüche in getrennten Verfahren oder gemeinsam geltend zu machen, können entsprechend viele Angelegenheiten vorliegen. Wie der Mandant den Auftrag erteilt hat, kann aber nur ein Indiz liefern. Er kennt sich rechtlich in der Regel nicht im Detail aus.

 

PRAXISHINWEIS | Der Rechtsanwalt sollte seine Mandanten über mögliche Gebührenfolgen, z.B. Kostenerstattungsansprüche, frühzeitig belehren. Wenn er berät, muss er i.d.R. auch prüfen, ob nach den Vorgaben des Mandanten ein oder mehrere Angelegenheiten vorliegen und inwieweit diese bestmöglich getrennt oder gemeinsam zu verfolgen sind. Liegen mehrere Angelegenheiten vor, kann dies zu höheren Kosten führen, die jedoch bei einem Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Gegner nicht immer realisierbar sind. Wünscht der Mandant ausdrücklich, nach mehreren Angelegenheiten in getrennten Verfahren vorzugehen, hat er - wenn kein vertretbarer Grund für diese Vorgehensweise vorliegt und der Rechtsanwalt entsprechend belehrt hat - die Mehrkosten selbst zu tragen.

b) Lebenssachverhalt prüfen

Weiter ist zu prüfen, ob die Ansprüche auf unterschiedlichen Lebenssachverhalten beruhen oder ob sie einen inneren Zusammenhang und einen gemeinsamen Rahmen aufweisen. Wonach sich dies richtet, ist umstritten:

 

  • Die Rechtsprechung knüpft bei der Frage nach dem inneren Zusammenhang zumeist an den Lebenssachverhalt an (BSG 2.4.14, B 4 AS 27/13, Abruf-Nr. 145238; BGH 21.6.11, VI ZR 73/10, Abruf-Nr. 112442). Auch Ansprüche aus verschiedenen Bereichen oder gegen verschiedene Gegner können einen Lebenssachverhalt darstellen. Dies geht praktisch oft zu weit. Danach wäre z.B. ein innerer Zusammenhang anzunehmen, wenn
    • jede Person einer Bedarfsgemeinschaft gegen einen Leistungsbescheid vorgehen möchte,
    • der Mandant nach einem Arbeitsunfall die Prüfung von Ansprüchen gegen die gesetzliche Unfallversicherung und für eine Erwerbsminderungsrente gegen den Rententräger beauftragt oder
    • der Mandant neue Hörgeräte benötigt und für das gleiche Modell Leistungen bei der Krankenkasse und dem Rententräger geltend macht.

 

  • Die Literatur grenzt den inneren Zusammenhang weiter durch die Frage nach dem Rahmen des Auftrags ein. Dies ist ungenau, kaum zu definieren und deshalb wenig hilfreich.

 

PRAXISHINWEIS | Beide Prüfungsfragen führen zum Teil zu ungenauen Ergebnissen. Sinnvoll erscheint es zu prüfen, ob es sich bei den Ansprüchen um solche handelt, die typischerweise zusammengehören. Es ist insoweit eine normative Wertung durchzuführen. So wehren sich z.B. typischerweise alle Personen der Bedarfsgemeinschaft gegen die Nichtbewilligung von Leistungen.

c) Anzahl der nötigen Verfahren

Kann der Rechtsanwalt die Ansprüche in einem Rechtsstreit geltend machen, spricht dies dafür, dass er nur eine Angelegenheit abgerechnet kann.

 

Alle drei Kriterien müssen kumulativ vorliegen. Auch umgekehrt kann nur eine gemeinsame Angelegenheit angenommen werden, wenn die Kriterien 1a) bis 1c) verneint werden. Dies zeigt das folgende Beispiel:

 

  • Beispiel: Ein Lebenssachverhalt - zwei Angelegenheiten

Mandant M hatte einen Unfall. M beauftragt Rechtsanwalt R in einem Termin gleichzeitig damit, ihn zu vertreten, um wegen des Unfalls Ansprüche gegen Rententräger T auf eine Erwerbsminderungsrente durchzusetzen und solche auf eine Verletztenrente gegen die gesetzliche Unfallversicherung U. Wie viele Angelegenheiten liegen vor? Lösung: M hat einen Auftrag, Ansprüche nach dem Unfall geltend zu machen, erteilt. Ein innerer Zusammenhang bzw. Rahmen liegt vor. Typischerweise geht M auch davon aus, dass alles, was mit seinem Unfall zusammenhängt, eine Sache ist. Aber: R soll für M gegen T und U vorgehen. Damit gibt es zwei unterschiedliche Gegner. Die Ansprüche müssen in verschiedenen Verfahren geltend gemacht werden. Es liegen also zwei Angelegenheiten vor, obwohl beide Ansprüche aus demselben Lebenssachverhalt stammen.

2. BSG: Eine Angelegenheit trotz mehrerer Widersprüche

Angelegenheiten lassen sich nicht immer klar abgrenzen, z.B. im Fall des BSG (2.4.14, B 4 AS 27/13 R, Abruf-Nr. 145238). Das BSG musste entscheiden, ob Widersprüche mehrerer Auftraggeber einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II gegen gesonderte Bescheide dieselbe Angelegenheit bilden.

 

Das BSG (a.a.O.) nahm nur eine Angelegenheit an. Das BSG (a.a.O.) prüfte, ob ein innerer Zusammenhang zwischen den Gegenständen vorliegt. Vorausgesetzt seien ein einheitlicher Auftrag und ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit. Hierfür soll es bereits ausreichen, wenn die Begehren mehrerer Mandanten einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht. Dies bejahte das BSG (a.o.O.) - auch wenn für die verschiedenen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II getrennte Aufhebungs- und Erstattungsbescheide erlassen und diese jeweils getrennt (mit gesonderten Vollmachten) mit Widersprüchen angegriffen worden waren. Das Gericht begründet dies damit, dass die Widerspruchsverfahren auf einen vollständig einheitlichen Sachverhalt beruhen würden. Die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft wandten sich zeitgleich und aus demselben Grund dagegen, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht mehr bewilligt werden sollten.

 

PRAXISHINWEIS | Die Ansicht des BSG geht sehr weit, da der Anwalt gegen jeden Bescheid Widerspruch erheben und auch die einzelnen Widerspruchsfristen kontrollieren muss. Der Anwalt sollte sich aber darauf berufen, dass verschiedene Angelegenheiten vorliegen und entsprechend abrechnen, wenn die Bescheide in solch einem Fall aus unterschiedlichen Gründen rechtswidrig sind.

3. BerH- und PKH: Gericht muss Anwalt ggf. neu beiordnen

Ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, ist aber nicht nur für die Betragsrahmengebühr von praktischer Bedeutung. So fällt z.B. die Post- und Telekommunikationspauschale nach Nr. 7002 VV RVG je Angelegenheit an. Auch der Umfang der Beiordnung bei Beratungshilfe (BerH) oder Prozesskostenhilfe (PKH) richtet sich nach den Gegenständen einer Angelegenheit.

 

In BerH- oder PKH-Mandaten ist stets bedeutsam, ob mögliche weitere Gegenstände noch von derselben Angelegenheit umfasst werden oder bereits eigene Angelegenheiten darstellen. Für neue Angelegenheiten muss der Rechtsanwalt neu beantragen, beigeordnet zu werden.

 

PRAXISHINWEIS | Der Bescheid, mit dem Beratungshilfe bewilligt wird, kann sich auf mehrere Angelegenheiten eines oder mehrerer Mandanten beziehen. Ist der Beratungshilfeberechtigungsschein z.B. ausgestellt auf „Probleme mit dem Jobcenter“, können sich dahinter mehrere Angelegenheiten verbergen. Dann kann der Rechtsanwalt auch mehrere Angelegenheiten abrechnen. Der Rechtsanwalt muss also prüfen, welchen Inhalt die Beratungshilfe (nach dem Vorbringen des Mandanten beim Gericht) haben kann.

Quelle: Ausgabe 10 / 2015 | Seite 174 | ID 43555118