logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.12.2006 | Verkehrsunfallschadenregulierung

Nicht anrechenbarer Teil der Geschäftsgebühr und Haftpflichtversicherer

von RA Rita Zorn, Gernsbach

Hat der Anwalt im Rahmen einer Verkehrsunfallschadensregulierung den gegnerischen Haftpflichtversicherer außergerichtlich erfolglos zur Zahlung aufgefordert und klagt er den Anspruch für den Geschädigten ein, ist nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG die Geschäftsgebühr der außergerichtlichen Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Höhe der Hälfte, maximal 0,75 anzurechnen. Der Beitrag erläutert, wie Sie in diesem Fall Ihre Gebühren richtig berechnen. 

 

Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass grundsätzlich die Anrechnung dazu führt, dass sich die Verfahrensgebühr, also die Gebühr, auf die angerechnet wird, verringert. Die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG bleibt voll bestehen. 

 

Davon zu unterscheiden ist jedoch die Verpflichtung des unterliegenden Prozessgegners zur vollen Kostenerstattung. Nach überwiegender Auffassung erfolgt nach §§ 103 ff. ZPO die Kostenfestsetzung in Höhe der vollen, nicht durch Anrechnung reduzierten Verfahrensgebühr in Höhe von 1,3 nach Nr. 3100 VV RVG. 

 

Der nicht anrechenbare Anteil der außergerichtlichen Geschäftsgebühr kann allerdings nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden und sollte daher als materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch im Erkenntnisverfahren mit eingeklagt werden.  

 

Wie der zusätzlich einzuklagende, nicht anrechenbare Anteil der Geschäftsgebühr berechnet wird, zeigt das folgende Beispiel. 

 

Beispiel

Rechtsanwalt R fordert den gegnerischen Haftpflichtversicherer (HV) auf, an seinen Mandanten M Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 10.000 EUR zu zahlen. Nachdem der HV keine Zahlung leistet, erhebt R im Auftrag des M Klage. In welcher Höhe wird der nicht anrechenbare Anteil der Geschäftsgebühr als Nebenforderung mit eingeklagt? 

 

Lösung: R kann folgende Gebühren abrechnen: 

1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG, Wert 10.000 EUR 

631,80 EUR 

abzüglich Anrechnungsbetrag (1/2 Geschäftsgebühr) Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG 

./. 315,90 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

20,00 EUR 

 

335,90 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 % 

53,74 EUR 

 

389,64 EUR 

 

Diesen Betrag von 389,64 EUR kann R als Nebenforderung mit einklagen. 

 

 

Abwandlung 1

Der gegnerische HV zahlt außergerichtlich auf die geforderten 10.000 EUR lediglich 7.000 EUR. Den Restbetrag von 3.000 EUR klagt R für M ein. Wie wird der nicht anrechenbare Teil der Geschäftsgebühr richtig berechnet? 

 

Lösung: Der nicht anrechenbare Anteil der Geschäftsgebühr berechnet sich wie folgt: 

 

1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG, Wert 10.000 EUR 

631,80 EUR 

abzüglich Anrechnungsbetrag (1/2 von 245,70 EUR), Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV, Wert 3.000 EUR* 

 

./. 122,85 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

20,00 EUR 

 

528,95 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 % 

84,63 EUR 

 

613,58 EUR 

 

* Eine 1,3 Geschäftsgebühr aus 3.000 EUR beträgt 245,70 EUR. Nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV RVG erfolgt die Anrechnung nur aus dem Wert, der in das gerichtliche Verfahren übergeht, also hier aus dem Wert von 3.000 EUR. 
 

 

Abwandlung 2

Hat der HV schon aus dem erledigten Teilbetrag von 7.000 EUR die Kosten der außergerichtlichen Tätigkeit erstattet, sind diese natürlich in Abzug zu bringen: 

 

HV hat bereits geleistet: 

1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG, Wert 7.000 EUR 

487,50 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

20,00 EUR 

 

507,50 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 % 

81,20 EUR 

 

588,70 EUR 

 

 

Von dem gesamten nicht anrechenbaren Anteil in Abwandlung 1 von  

613,58 EUR 

ist die bereits erhaltene Zahlung von  

588,70 EUR 

abzuziehen, so dass R nur noch den restlichen Anteil von brutto (inklusive 16 % USt) 

 

24,88 EUR 

 

als Nebenforderung mit einklagen kann. 

 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2006 | Seite 205 | ID 92012