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04.05.2009 |Vergütungsvereinbarung

Worauf Sie bei der Vergütungsvereinbarung für außergerichtliche Vertretung achten müssen

von RA U. W. Hauskötter, Dortmund

Beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung können viele Fehler gemacht werden. Für einen Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung sind insbesondere die folgenden Besonderheiten zu beachten. 

 

Für die Vereinbarung einer Vergütung gelten seit 1.7.08 die speziellen Regelungen §§ 3a, 4, 4a und 4b RVG. Wurde die Vergütungsvereinbarung vor dem 1.7.08 getroffen, findet § 4 RVG a.F. Anwendung. Umstritten ist, ob sich Vergütungsvereinbarungen für Mandate, die vor dem 1.7.08 erteilt wurden, noch nach altem oder schon nach neuem Recht regeln. Die Übergangsvorschrift § 61 RVG ordnet grundsätzlich die Geltung der Regelungen an, die zum Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung galten.  

 

Die folgende Checkliste zeigt Ihnen, welche formellen und materiellen Voraussetzungen für eine wirksame Vergütungsvereinbarung zu beachten sind. 

 

Checkliste: Voraussetzungen einer wirksamen Vergütungsvereinbarung
  • Textform
Seit dem 1.7.08 ist die „Textform“ nach § 126b BGB maßgeblich (vgl. § 3a Abs. 1 S. 1 RVG n.F.). Die Erklärung muss in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt sowie der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder in anderer Weise erkennbar gemacht werden. Die Textform begünstigt den Einsatz moderner Kommunikationsmittel. Allerdings unterliegt nun auch die Willenserklärung des Anwalts diesem Formzwang. Unter Einhaltung der Textform ist der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung möglich durch: Urkunde, Schriftwechsel, Telefax, Computerfax, E-Mail, CD-Rom/Diskette/elektronisches Speichermedium, SMS.

 

Eine Erklärung in Textform muss beim Adressaten dauerhaft gespeichert (Papier, Diskette, CD-Rom, elektronische Speichermedien, Einstellung im Internet bei Möglichkeit zum Download) und von ihm im Ausdruck, am Bildschirm oder im Display gelesen werden können. Die Erklärung in Textform muss dem Adressaten gemäß § 130 BGB zugehen. Für den Zugang der Willenserklärung trägt im Streitfall der Erklärende die Beweislast.

 

Auch wenn die Textform Datumsangabe und Unterschrift nicht zwingend erfordert, ist es aus Gründen der Dokumentation und Beweisführung im Streitfall zweckmäßig, sich die Erklärung des Mandanten mit Datumsangabe durch Unterschrift bestätigen zu lassen.

 

  • Abschluss der Erklärung
Eine eigenhändige Unterschrift des Erklärenden unter seiner Erklärung ist nicht zwingend notwendig. Der Abschluss der Erklärung kann durch Unterschrift oder Unterschriftsnachbildung oder aber durch den Textzusatz „Textende“ oder „Ende der Erklärung“ oder schlicht durch Angabe des Namens des Erklärenden, von Ort und Datum oder durch eine Grußformel erkennbar gemacht werden.

  • Bezeichnung
Seit 1.7.08 muss die Vereinbarung nicht mehr zwingend als „Vergütungsvereinbarung“ bezeichnet werden. Zulässig sind auch vergleichbare Bezeichnungen wie: Honorarvereinbarung, Honorarschein, Gebührenvereinbarung (problematisch, wenn Auslagen mitvereinbart werden), Anwaltshonorarvertrag, Vergütungsvertrag, Anwaltsvergütungsvertrag.

 

  • Deutliches Absetzen von anderen Vereinbarungen
Gemäß § 3a Abs. 1 S. 2 RVG n.F. muss die eigentliche Vergütungsvereinbarung deutlich von anderen Vereinbarungen - mit Ausnahme der Auftragserteilung - abgesetzt sein. Andere Vereinbarungen sind z.B. Gerichtsstandsvereinbarungen für Klagen aus dem Mandatsverhältnis, Haftungsbeschränkungen, Vereinbarungen über Modalitäten der Mandatsbearbeitung, Unterrichtungspflichten, Vereinbarungen über den Ausschluss von Kündigungsrechten.

 

Etwas problematisch sind Vertragsklauseln, die sowohl für die Vergütung wie auch für das übrige Mandatsverhältnis gelten sollen, also z.B. generelle Gerichtsstandsvereinbarungen für Vergütungsklagen und für sonstige Klagen aus dem Mandatsverhältnis. Um bei Zweifelsfällen den sichersten Weg einzuschlagen, sollten solche Vereinbarungen in den deutlich abzutrennenden Teil der anderen Vereinbarungen aufgenommen werden. Die eigentliche Auftragserteilung darf allerdings ohne deutliche Absetzung zusammen mit der Vergütungsvereinbarung in einem Dokument aufgenommen werden.

 

  • Inhalt
Beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung ist inhaltlich Folgendes zu beachten:

 

  • Neue Hinweispflichten
Seit 1.7.08 muss eine Vergütungsvereinbarung nach § 3a Abs. 1 S. 3 RVG n.F. einen Hinweis enthalten, dass der Streitgegner oder ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Fall einer Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Anwaltsvergütung schuldet. Der Zweck dieser neuen Hinweispflicht liegt darin, dem Mandanten deutlich zu machen, dass er die Anwaltsvergütung, soweit sie die gesetzliche Vergütung übersteigt, selber tragen muss. Dass ein Fehlen dieses Hinweises nicht zur Unwirksamkeit nach § 4b RVG n.F. führt, ergibt sich schon daraus, dass der Gesetzgeber diese Informationspflicht ganz bewusst nicht bei § 4b RVG n.F. aufgeführt hat. Ohne einen solchen Hinweis kann der Anwalt aber keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern.

 

  • Vereinbarungsbereich bei außergerichtlichen Angaben weitergefasst
Zulässig waren nach § 4 Abs. 2 RVG a.F. bei außergerichtlichen Angelegenheiten ausdrücklich nur Pauschal- und Zeitvergütungen. Die neue Regelung in § 4 Abs. 1 S. 1 RVG n.F. lässt nun generell eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung in einer Vereinbarung zu. Da das Berufsrecht der Anwälte nur die Vereinbarung geringerer Gebühren und Auslagen als im RVG vorgesehen für unzulässig erklärt (§ 49b Abs. 1 S. 1 BRAO), bedarf es für die Vereinbarung einer oberhalb der gesetzlichen Gebühren und Auslagen liegenden Vergütung keine ausdrückliche Regelung im RVG.

 

  • Sonderregelung für Zahlungsbeitreibungen bleibt
Erhalten bleibt die Sonderregelung für gerichtliche Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungssachen, nach der ein Rechtsanwalt einen Teil des Erstattungsanspruchs an Erfüllung statt annehmen kann, sofern der nicht durch die Abtretung zu erfüllende Teil der gesetzlichen Vergütung im angemessenen Verhältnis zur Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwalts steht.

 

  • „Angemessenheit“ gilt für alle Vergütungsvereinbarungen
Neu ist die gesetzliche Vorgabe, dass grundsätzlich bei allen Vergütungsvereinbarungen in außergerichtlichen Angelegenheiten, bei denen eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart wird, diese untergesetzliche Vergütung im angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwalts stehen muss, § 4 Abs. 1 S. 2 RVG n.F.. Der Anwalt soll davor geschützt werden, dass wirtschaftlich übermächtige Auftraggeber ihn zu deutlich unterhalb der gesetzlichen Gebühren liegenden Vergütungsvereinbarungen veranlassen. Es lässt sich allerdings nicht allgemeingültig beziffern, wo diese Untergrenze verläuft. Dafür ist eine Gesamtschau der Tätigkeit des Anwalts und die Prüfung ausschlaggebend, ob eine vereinbarte Vergütung „völlig aus dem Rahmen“ fällt. Probleme mit wettbewerbsrechtlich relevantem Preisdumping sind damit nicht ausgeschlossen. Für die Erstberatung eines Verbrauchers hat der BGH anwaltliche Werbung mit einer Pauschalgebühr von 10-40 EUR noch als zulässig angesehen (BGH AnwBl 07, 870).

 

  • Beratungshilfesachen
Im Bereich der Beratungshilfe bleiben Vergütungsvereinbarungen wie bisher entsprechend § 8 BerHG unzulässig (§ 3a Abs. 4 RVG n.F.). Dies entspricht § 4 Abs. 6 RVG a.F. Dennoch getroffene Vergütungsvereinbarungen über die außergerichtliche Vertretung für Beratungshilfemandanten sind nichtig. Umstritten ist, ob ein beratungshilfeberechtigter Mandant auf die Beratungshilfe verzichten kann und dann eine Vergütungsvereinbarung zulässig wird.
 

 

Rechtsfolgen bei fehlerhafter Vergütungsvereinbarung

§ 4b RVG n.F. regelt seit 1.7.08 die rechtlichen Konsequenzen wenn Vergütungsvereinbarungen den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Eine erfolgsunabhängige Vergütung (§§ 3a, 4 RVG) ist fehlerhaft i.S.v. § 4b RVG, 

  • wenn sie nicht die Textform einhält oder
  • wenn sie nicht korrekt bezeichnet ist (s.o.) oder
  • wenn sie von anderen Vereinbarungen (mit Ausnahme der Auftragserteilung) nicht deutlich abgesetzt ist oder
  • wenn sie in einer Vollmacht enthalten ist.

 

Wenn der in § 3a Abs. 1 S. 3 RVG vorgeschriebene Hinweis auf die nur begrenzte Kostenerstattung nicht in der Vergütungsvereinbarung aufgenommen wird, erfolgt keine Einstufung der Vereinbarung als „fehlerhaft“ i. S. von § 4b RVG. 

 

Erfolgshonorarvereinbarungen

§ 3a und § 4a Abs. 1 und 2 RVG müssen eingehalten werden. Ohne Folgen bleibt dagegen, wenn die in § 4a Abs. 3 RVG aufgeführten Umstände (Angabe der wesentlichen Gründe für die Bemessung des Erfolgshonorars; Hinweis im Hinblick auf die Kostenerstattung) nicht eingehalten wurden. 

 

Bei fehlerhafter Vergütungsvereinbarung kann der Anwalt keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern. Ob die Vereinbarung nichtig i.S. von § 125 BGB ist oder nur eine unvollkommene Verbindlichkeit darstellt, die nicht eingeklagt werden kann, ist noch nicht abschließend geklärt. Der Anwaltsvertrag selbst bleibt jedenfalls wirksam. § 139 BGB findet keine Anwendung. 

 

Praxishinweis: Auf keinen Fall sollte der Anwalt sich in der Vergütungsvereinbarung bestätigen lassen, bestimmte Hinweise erteilt zu haben oder ein Exemplar der Vergütungsvereinbarung ausgehändigt zu haben. Solche Klauseln können als nach § 309 Nr. 12b BGB unwirksame Beweislastumkehr gewertet werden und zur Unwirksamkeit - im schlimmsten Fall - der gesamten Vergütungsvereinbarung führen. 

 

Überhaupt sind die Vorgaben des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305-310 BGB) und der vielfältigen Rechtsprechung dazu sorgfältig zu prüfen und einzuhalten. Eine Vergütungsvereinbarung wird in den allermeisten Fällen den zwingenden Regeln des AGB-Rechts unterfallen. 

 

Musterformulierung: Vergütungsvereinbarung für außergerichtliche Vertretung

Herr/Frau/Firma ...  

vertreten durch ... (als Vertreter/in ausgewiesen durch schriftliche Vollmacht vom ...)  

 

- im Folgenden Mandant/Mandantin genannt -  

und 

 

Rechtsanwalt ... /die Anwaltsozietät/die Rechtsanwälte-Partnerschaft/die Rechtsanwalts-GmbH/die Anwalts-Aktiengesellschaft 

vertreten durch Rechtsanwalt ... (vertretungsbefugt für die Rechtsanwaltsgesellschaft gemäß § 164, § 167 BGB bzw. gemäß Satzung der Partnerschaftsgesellschaft/der RA-GmbH/der RA-AG)  

 

- im Folgenden Rechtsanwalt genannt -  

 

schließen im Rahmen der Mandatsübertragung für die außergerichtliche Vertretung in der Angelegenheit ... folgende Vergütungsvereinbarung: 

 

1. Anwaltsvergütung 

Die Vergütung für die außergerichtliche Vertretung beträgt ... (Pauschbetrag einfügen) /berechnet sich nach dem Zeitaufwand des Anwalts unter Berechnung eines Stundensatzes von ... EUR netto. Die Abrechnung erfolgt nach Zeittakten von 0,1 Std./6-Minutentakt zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. 

 

2. Anrechnungsausschluss 

Eine Anrechnung der Anwaltsvergütung auf eventuell später entstehende Anwaltsgebühren im Rahmen einer Prozessvertretung in derselben Angelegenheit wird ausgeschlossen. 

 

3. Hinweise und Belehrungen 

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass 

  • sich die gesetzlichen Gebühren gemäß § 2 Abs. 1 RVG nach dem Gegenstandswert berechnen (Hinweis gemäß § 49b Abs. 5 BRAO),
  • die vereinbarte Vergütung die gesetzliche Vergütung übersteigt (falls dies schon zum Zeitpunkt der Vereinbarung feststeht),
  • die vereinbarte Vergütung die gesetzliche Vergütung übersteigen kann (falls ein Überschreiten nicht sicher, aber möglich ist).

 

4. Hinweise zu möglichen Einschränkungen bei der Kostenerstattung durch Dritte 

Der Mandant/Die Mandantin wird darauf hingewiesen, dass evtl. Erstattungen von Kosten anwaltlicher Inanspruchnahme durch Dritte (Streitgegner, Staatskasse, Rechtsschutzversicherung und sonstige Versicherungen) sich in der Regel auf die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gesetzlich vorgesehene Anwaltsvergütung beschränken und möglicherweise nicht alle nach dieser Vergütungsvereinbarung geschuldeten Anwaltsvergütungen umfassen.  

 

5. Sonstige Vereinbarungen 

(ggf. besondere Klauseln: Regelung zu Vorschusszahlung, Zahlungsmodalitäten, Salvatorische Klausel pp.) 

 

Datum/Unterschrift  

oder Name/n des/der Erklärenden zur Kenntlichmachung des Abschlusses der Vereinbarung 

 

 

Ausführungen zur Vergütungsvereinbarung für die anwaltliche Prozessvertretung lesen Sie in einer der nächsten Ausgaben. 

Quelle: Ausgabe 05 / 2009 | Seite 81 | ID 126399