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01.03.2006 | Strafverfahren

Vernehmungsterminsgebühr

von RiOLG Detlef Burhoff, Münster/Hamm
S. 2 der Anm. zu Nr. 4102 VV RVG ist so zu verstehen, dass die durchgeführten Termine nicht insgesamt, sondern für jeden Verfahrensabschnitt, in dem sie stattgefunden haben, gesondert zu addieren sind
(KG 13.1.06, 4 Ws 143/05, rkr., n.v, Abruf-Nr. 060361).

 

Sachverhalt

Der Pflichtverteidiger nahm für den Angeklagten im Ermittlungsverfahren an einem Haftprüfungstermin teil. Nach Anklageerhebung fand ein weiterer Haftprüfungstermin statt, an dem er ebenfalls teil nahm. Er hat bei der Festsetzung seiner gesetzlichen Gebühren zwei Gebühren nach Nrn. 4102, 4103 VV RVG geltend gemacht. Diese sind ihm gewährt worden. 

 

Entscheidungsgründe

Zu Recht ist dem Verteidiger auch die für den zweiten Haftprüfungstermin geltend gemachte Gebühr zugesprochen worden. Nach S. 2 der Anm. zu Nr. 4102 VV RVG entsteht diese Gebühr im vorbereitenden Verfahren und in jedem Rechtszug für die Teilnahme an jeweils bis zu drei Terminen einmal. Die Vorschrift ist so zu verstehen, dass die durchgeführten Termine nicht insgesamt, sondern für jeden Verfahrensabschnitt, in dem sie stattgefunden haben, gesondert zu addieren sind (vgl. Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, Nr. 4102 VV RVG Rn. 43).  

 

Zwar ist auch die Auslegung möglich, dass der Verteidiger immer nur eine Gebühr für die ersten (und alle weiteren) drei der in Nr. 4102 VV RVG genannten Termine verlangen kann, und zwar unabhängig davon, in welchen Verfahrensabschnitten sie stattgefunden haben. Dem Gebührentatbestand ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob sich das Wort „jeweils“ nur auf die Anzahl der Termine oder (auch) auf die in der Vorschrift genannten Verfahrensabschnitte beziehen soll. Ferner wird zu Recht darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber mit der Bündelung von jeweils drei Terminen verhindern wollte, dass sie allein im Gebühreninteresse des Verteidigers herbeigeführt werden. Bei der Auslegung ist aber entscheidend zu berücksichtigen, dass in S. 2 der Anm. sämtliche Verfahrensabschnitte bis zur Rechtskraft des Urteils einzeln aufgeführt sind. Eine solche Aufzählung macht nur Sinn, wenn die Zusammenfassung von Terminen in jedem der genannten Verfahrensstadien gesondert erfolgen soll. Sonst hätte es ihrer Erwähnung nicht bedurft. 

 

Praxishinweis

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Soweit das KG eine missbräuchliche Ausübung des Antragsrechts des Verteidigers im Hinblick auf mehrere Haftprüfungstermine befürchtet, ist dem entgegenzuhalten, dass die gesetzliche Gebühr für den Pflichtverteidiger in Nrn. 4102, 4103 mit 137 EUR nicht so hoch bemessen ist, dass es sich „lohnen“ würde, allein aus Gebühreninteressen nach Anklageerhebung einen neuen Haftprüfungsantrag zu stellen. 

Quelle: Ausgabe 03 / 2006 | Seite 49 | ID 91793