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01.08.2006 | Sozialrecht

Wie werden sozialrechtliche Berufungs- und Revisionsverfahren richtig abgerechnet?

von RiSG Heinz Schäfer, Münster

Der Beitrag erläutert, worauf Sie bei der Abrechnung sozialgerichtlicher Berufungs- und Revisionsverfahren achten müssen (zur Abrechnung sozialrechtlicher Mandate Schäfer, RVG prof. 06, 71, 88, 106 und 125). 

 

Berufungsverfahren vor dem LSG

Im Berufungsverfahren können folgende Gebühren anfallen: 

 

  • Verfahrensgebühr Nr. 3204 VV RVG: Sie beläuft sich auf 50 bis 570 EUR (Mittelgebühr: 310 EUR). Die durchschnittliche Gebühr unter Beachtung durchschnittlichen Haftungsrisikos i.S. von § 14 RVG wird mit 440 EUR beziffert (vgl. allgemein zur Berechnung Otto, NJW 06, 1472,1475 f.).

 

  • Terminsgebühr gemäß Nr. 3205 VV RVG: Sie beträgt 20 bis 380 EUR (Mittelgebühr 200 EUR). Die durchschnittliche Gebühr unter Beachtung durchschnittlichen Haftungsrisikos i.S. von § 14 RVG beläuft sich auf 290 EUR (Otto, a.aO.).

 

Praxishinweis: Die Terminsgebühr im Berufungsrechtszug zum LSG kann auch bei Terminsfiktion gemäß Nr. 3106 VV RVG abgerechnet werden.

 

Fiktive Terminsgebühren bei sozialgerichtlichen Verfahren vor dem LSG
  • Beschlüsse des LSG bei unzulässiger Berufung, § 158 SGG,
  • Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung wegen offensichtlicher Unbegründetheit, § 153 Abs. 4 S. 1 SGG,
  • Verfahren endet nach Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung, Nr. 3106 Ziff. 3 VV RVG.
Die fiktive Terminsgebühr gemäß Nr. 3106 Ziff. 2 VV RVG ist dagegen in der Berufungsinstanz ausgeschlossen. Denn die Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach § 105 Abs. 1 SGG ist nur der ersten Instanz vorbehalten (a.A. Klier, NZS 04, 469). Hat das SG durch Gerichtsbescheid entschieden, besteht auch in einfacheren Fällen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung jedenfalls in der zweiten Tatsacheninstanz. Eine Beschlussentscheidung ist kraft § 153 Abs. 4 S. 1 SGG gesperrt.

 

  • Einigungs- bzw. Erledigungsgebühr nach Nrn. 1005, 1007 VV RVG: Der Gebührenrahmen beträgt 40 bis 460 EUR (Mittelgebühr : 250 EUR).

 

Beispiel: Gebührenanrechnung in der Berufungsinstanz vor dem LSG

Im Berufungsverfahren vor dem LSG streitet der Kläger K vertreten durch Rechtsanwalt R mit der gesetzlichen Krankenkasse um Krankengeldzahlungen nach SGB V für einen abgelaufenen Zeitraum. Das Verfahren endet durch gerichtlichen Vergleich über 2/3 des Krankheitszeitraums. Es handelt sich um ein durchschnittliches Berufungsverfahren. Welche Gebühren kann R abrechnen? 

Lösung: R kann folgende Gebühren abrechnen: 

 

Verfahrensgebühr Nr. 3204 VV RVG (Mittelgebühr) 

310,00 EUR 

Terminsgebühr Nr. 3205 VV RVG (Mittelgebühr) 

200,00 EUR 

Einigungs- bzw. Erledigungsgebühr Nrn. 1005, 1007 VV RVG (Mittelgebühr) 

250,00 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

20,00 EUR 

 

780,00 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 %  

124,80 EUR 

 

904,80 EUR 

 

Allgemeine Beschwerden bzw. Erinnerungen

Für sonstige Beschwerden und Erinnerungen insbesondere beim SG sind gesonderte Gebührentatbestände geschaffen worden. Beschwerdeverfahren richten sich nach §§ 172 ff. SGG, wobei aber viele erstinstanzliche Entscheidungen ausdrücklich von der Beschwerde ausgenommen sind, § 172 Abs. 2 SGG. Erinnerungen gegen Entscheidungen in erster Instanz betreffen speziell die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in den Fällen des § 197 Abs. 2 SGG. Dafür sind folgende Gebühren vorgesehen: 

 

  • Verfahrensgebühr nach Nr. 3501 VV RVG i.H. von 15 bis 160 EUR und
  • Terminsgebühr nach Nr. 3515 VV RVG in derselben Höhe.

 

Praxishinweis: Diese Terminsgebühr steht allerdings nur auf dem Papier. Denn in Verfahren auf Erinnerung und Beschwerde beim SG in erster Instanz finden regelmäßig keine Termine statt. Der Ansatz solcher Terminsgebühren läuft in der Praxis ins Leere (Guhl, NZS 05, 193). 

 

Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision

Gegen Endurteile des LSG ist die Revision an das Bundessozialgericht (BSG) nur gegeben, wenn sie vom LSG zugelassen oder nachträglich durch das BSG eröffnet wird, § 160 Abs. 1 SGG. Gegen die Nichtzulassung der Revision, regelmäßig mangels Vorliegen von Zulassungsgründen i.S. des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 SGG, kann selbstständig die Beschwerde bei dem BSG eingelegt werden, § 160a SGG. Die anwaltliche Vergütung dafür sieht wie folgt aus: 

 

  • Verfahrensgebühr nach Nr. 3512 VV RVG: Sie liegt zwischen 80 und 800 EUR (Mittelgebühr 440 EUR). Sie ist auf die Gebühr des Revisionsverfahrens anzurechnen, soweit nach § 160a SGG die Revision zugelassen wird. In der Praxis bleiben aber mehr als 90 Prozent der Nichtzulassungsbeschwerden beim BSG erfolglos.

 

  • Terminsgebühr nach Nr. 3518 VV RVG: Sie beträgt zwischen 20 und 350 EUR (Mittelgebühr 185 EUR).

 

Praxishinweis: Diese Gebühr kann im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde regelmäßig nicht entstehen, da beim BSG in schriftlichen Verfahren durch Beschluss nach § 160a SGG ohne Termin entschieden wird (Guhl, NZS 05, 193).

 

Revisionsverfahren vor dem BSG

Revisionsverfahren vor dem BSG sind wie folgt abrechenbar: 

 

  • Verfahrensgebühr Nr. 3212 VV RVG: Die Gebühr beträgt 80 bis 800 EUR (Mittelgebühr 440 EUR).
  • Terminsgebühr nach Nr. 3213 VV RVG: Diese beläuft sich auf 40 bis 700 EUR (Mittelgebühr 370 EUR).
  • Einigungs- bzw. Erledigungsgebühr nach Nrn. 1005, 1007 VV RVG: Diese Gebühr beträgt 40 bis 460 EUR (Mittelgebühr 250 EUR).

 

Wichtig: Bei Beachtung des durchschnittlichen Haftungsrisikos (§ 14 RVG) wird im Verfahren vor dem BSG die Verfahrensgebühr mit 620 EUR und die Terminsgebühr mit 535 EUR zu veranschlagen sein (Klier, NZS 04, 469).  

 

Fiktive Terminsgebühren können nach Nr. 3106 Ziff. 1 und 3 VV RVG anfallen bei Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung mit Einverständnis der Parteien bzw. Verfahrensbeendigung nach Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung. Die Gebührenhöhe richtet sich nach Nr. 3213 VV RVG (40 bis 700 EUR). Ziff. 2 ist in dritter Instanz nicht einschlägig, da es dort keine Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach § 105 Abs. 1 SGG gibt.  

 

Sonstige Gebührentatbestände mit Betragsrahmengebühr

Folgende Gebühren können zusätzlich anfallen: 

 

  • Verfahrensgebühr Nr. 3336 VV RVG: Für den Antrag auf PKH kann diese Gebühr in Höhe von 30 bis 320 EUR anfallen. Voraussetzung ist, dass außer dem Bemühen um PKH seitens des Anwalts keine weitere Tätigkeit entfaltet wird. Nimmt der Anwalt bei gleichzeitiger Beiordnung durch das Gericht auch die Vertretung im übrigen Verfahren wahr, wird die durch die PKH-Bewilligung verdiente Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens nach Nr 3102 VV RVG angerechnet.

 

  • Verfahrensgebühr nach Nr. 3400 VV RVG: Für den sog. Korrespondenzanwalt ist eine Höchstgebühr von 260 EUR bestimmt. Soweit er aber bereits im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren tätig war, reduziert sich nach Vorbem. 3. 4 Abs. 2 die Summe auf maximal 130 EUR (allgemeine Ansicht, ebenso Klier, NZS 04, 469; Guhl, NZS 05, 193).

 

  • Verfahrensgebühr nach Nr. 3401 VV RVG: Für die bloße Terminswahrnehmung durch einen Anwalt fällt die Hälfte der dem Verfahrensbevollmächtigten an sich zustehenden regulären Verfahrensgebühr an. Auch hier gilt die Reduzierung bei Vorbefassung i.S. der Vorbem. 3.4 Abs. 2, (s. oben).

 

  • Verfahrensgebühr Nr. 3406 VV RVG: Diese Gebühr gilt sonstige Einzeltätigkeiten nicht näher benannter Art im sozialgerichtlichen Verfahren ab. Sie beträgt 10 bis 200 EUR.

 

  • Erhöhungstatbestand nach Nr. 1008 VV RVG: Bei Vertretung mehrerer Personen erhöht sich der Mindest- bzw. Höchstsatz des Rahmens um 30 Prozent für jeden weiteren Auftraggeber. Erhöhungen dürfen aber das Doppelte des Mindest- und Höchstbetrags nicht übersteigen.
Quelle: Ausgabe 08 / 2006 | Seite 141 | ID 91928