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Sozialrecht

Die Abrechnung anwaltlicher Mitwirkung bei Vergleich und Erledigung im sozialrechtlichen Vorverfahren

In „BRAGO professionell“ Nr. 9, Seiten 9 ff., wurde dargestellt, wie sozialrechtliche Verwaltungsverfahren abgerechnet werden. Der folgende Beitrag zeigt die Voraussetzungen auf, die erfüllt sein müssen, damit der Anwalt für einen Vergleich oder eine Erledigung im Vorverfahren die um 50 Prozent erhöhte Gebühr nach § 116 Abs. 3 BRAGO erhält.

Der Vergleichsabschluß im Vorverfahren

Ein Vergleich nach § 23 BRAGO wird im Gegensatz zum zivilgerichtlichen Verfahren im sozialrechtlichen Vorverfahren nur selten vorkommen. Das Vorverfahren wird typischerweise entweder durch einen Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid, nicht aber durch einen Vergleich beendet. Der Sache nach kann aber eine Erledigung vorliegen, die einen förmlichen Vergleich ersetzt. Hierfür gilt:

Zur Wirksamkeit eines Vergleichs ist grundsätzlich erforderlich, daß sowohl die Voraussetzungen der §§ 53 ff. SGB X als auch die Grundregeln nach § 23 BRAGO i.V.m. § 779 BGB erfüllt sind. Die Beteiligten müssen im Wege des gegenseitigen Nachgebens auch eine Regelung hinsichtlich des materiellen Anspruchs getroffen haben. Insbesondere gelten für den Umfang der ursächlichen Mitwirkung keine anderen Voraussetzungen (SG Marburg JurBüro 1995, 142; BSG Breithaupt 1996,164 = JurBüro 1996, 251; JurBüro 1996, 585), das heißt: Der Rechtsanwalt muß bezogen auf den Abschluß eines Vergleichs tätig geworden sein. Hierfür reicht aus, daß er den Vergleich vorgeschlagen bzw. einen Vorschlag der Gegenseite geprüft, begutachtet und den Mandanten insoweit beraten hat (Schürmann SGb 1991, 381 [383], Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, aaO, § 23 Rn. 23).

Die Rechtssache muß sich durch das beiderseitige Nachgeben erledigen. Daran fehlt es zum Beispiel, wenn der das Vorverfahren beendende Widerspruchsbescheid den Widerspruchsführer nicht beschwert (vergleiche hierzu BSG, aaO).

Das Vorverfahren kann durch „Erledigung“ beendet werden

Eine Erledigung nach § 24 BRAGO kann typischerweise auch im Vorverfahren auftreten. Voraussetzung: Eine Rechtssache hat sich ganz oder teilweise nach Zurücknahme oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes erledigt und der Rechtsanwalt hat bei der Erledigung mitgewirkt. Insofern ist das Widerspruchsverfahren Rechtssache im Sinne des § 24 BRAGO. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß in Verwaltungsverfahren eine außergerichtliche Streitbeilegung häufig nicht durch einen förmlichen Vergleich stattfindet. Vielmehr ergeht ein (Teil-)Abhilfebescheid seitens der Verwaltung oder der Antragsteller verzichtet auf eine weitere Rechtsverfolgung.

Bei einer Erledigung ergeht keine förmliche Entscheidung

Die Rechtssache ist erledigt, wenn die für die Durchführung des Rechtsbehelfsverfahrens zuständige Stelle keine förmliche Entscheidung in der Hauptsache mehr treffen muß (BVerwG AnwBl. 1982, 26 = JurBüro 1981, 1824 = NVwZ 1982, 36). Eine Gebührenerhöhung nach § 116 Abs. 3 BRAGO findet deshalb nicht statt, wenn die Widerspruchsbehörde der Ausgangsbehörde empfiehlt, den angefochtenen Bescheid zurückzunehmen, um einer Widerspruchsentscheidung zu ihrem Nachteil zuvorzukommen (BVerwG aaO). Dies gilt auch dann, wenn die Ausgangsbehörde nach § 85 Abs. 1 SGG dem Widerspruch noch vor der Vorlage an den Widerspruchsausschuß oder an die Widerspruchsbehörde abhilft (LSG Berlin Breithaupt 1995, 985).

Mitwirkung des Anwalts bei der Erledigung

Der Anwalt muß bei der Erledigung der Rechtssache mitgewirkt haben. Diese Mitwirkung muß über das Tätigkeitsquantum hinausgehen, das bereits durch die Gebühr nach § 116 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO honoriert wird. Es muß also ein besonderes Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits vorhanden sein (BSG Breithaupt 1993, 700 = JurBüro 1994, 673; vgl. hierzu auch BVerwG aaO; JurBüro 1986 = AnwBl. 1986, 41).

1. Beispiele, in denen keine Erledigungsgebühr entsteht:

Führt schon die Begründung einer Klage nicht zur Erhöhung der Rahmengebühr nach § 116 Abs. 3 Satz 2 BRAGO, so kann auch die Tätigkeit, Widerspruch einzulegen und diesen zu begründen, die Erhöhung des Gebührenrahmens nicht begründen (BSG Breithaupt 1993, 700; AGS 1995, 65; LSG Schleswig-Holstein RV 1995, 152 = JurBüro 1996, 585). Ebensowenig reicht die Abgabe einer Erledigungserklärung aus.

2. Beispiele, in denen eine Erledigungsgebühr entsteht:

Eine Mitwirkung kann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt in besonderer Weise zur Sachverhaltsaufklärung – etwa durch sachkundige Hilfe oder Heranziehung schwer zugänglicher Informationsquellen – dazu beiträgt, eine Abhilfeentscheidung zu erreichen.

Quelle: RVG professionell - Ausgabe 10/1997, Seite 11

Quelle: Ausgabe 10 / 1997 | Seite 11 | ID 106081