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01.10.2008 |Sozialrecht

Beratungshilfe-Geschäftsgebühr auch im sozialgerichtlichen Verfahren anrechenbar?

von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

Nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV RVG ist die Beratungshilfe-Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV RVG zur Hälfte auf eine Verfahrensgebühr, die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entsteht, anzurechnen. Dem Wortlaut des Gesetzes nach gilt dies auch in sozialgerichtlichen Verfahren, obwohl in diesen Verfahren für den Wahlanwalt keine Anrechnung vorgesehen ist. 

 

Beispiel: Beratungs- und PKH-Mandat im Sozialrecht

Rechtsanwalt R wird in einer sozialrechtlichen Angelegenheit im Rahmen der Beratungshilfe tätig und vertritt den Mandanten M im Widerspruchsverfahren vor der Behörde. Nach Erlass des Widerspruchsbescheids beauftragt M den R, Anfechtungsklage vor dem Sozialgericht zu erheben. Das Verfahren endet ohne mündliche Verhandlung. Wie kann R abrechnen? 

 

Lösung: Neben der Beratungshilfegebühr nach Nr. 2500 VV RVG, die M schuldet, erhält R aus der Landeskasse folgende Vergütung: 

Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV RVG 

70,00 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

14,00 EUR 

 

84,00 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 19 % 

15,96 EUR 

 

99,96 EUR 

 

 

Abrechnung der Vergütung im gerichtlichen Verfahren

Im gerichtlichen Verfahren entsteht gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 RVG eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG. Da der Anwalt bereits im vorangegangenen Nachprüfungsverfahren tätig war, steht ihm nicht der volle Rahmen der Nr. 3102 VV RVG (40 EUR bis 460 EUR) offen, sondern nur der reduzierte Rahmen der Nr. 3103 VV RVG (20 EUR bis 320 EUR). Dafür darf der geringere Umfang der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren aufgrund der Vorbefassung aber nicht nochmals im Rahmen des § 14 Abs. 1 RVG gebührenmindernd berücksichtigt werden, Anm. zu Nr. 3103 VV RVG.  

 

Anrechnung der Geschäftsgebühr?

Nach dem Wortlaut der Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV RVG ist nun noch die in der Beratungshilfe verdiente Geschäftsgebühr zur Hälfte, also mit 35?EUR, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen.  

 

Lösung (Fortsetzung): Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr

Verfahrensgebühr, Nr. 3103 VV RVG  

170,00 EUR 

Anrechnung nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV RVG 

./. 35,00 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

20,00 EUR 

 

155,00 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 19 %  

29,45 EUR 

 

184,45 EUR 

 

 

Dieses Ergebnis erscheint widersprüchlich, da für den Wahlanwalt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht vorgesehen ist. Für ihn ist eine Anrechnung nur bei Wertgebühren angeordnet (Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG). Eine Anrechnung der sozialrechtlichen Geschäftsgebühren nach den Nr.?2400 ff. VV RVG sieht das Gesetz dagegen nicht vor. Es will auch nicht einleuchten, wieso der Anwalt, der im Rahmen der Beratungshilfe tätig ist und ohnehin nur geringere Gebühren erhält als der Wahlanwalt, nochmals benachteiligt werden soll, indem er sich die geringere Geschäftsgebühr dann auch noch anrechnen lassen muss. 

 

Die Rechtsprechung hat dieses Problem zunächst ignoriert und in strikter Anwendung des Gesetzes eine Anrechnung vorgenommen (LSG Nordrhein-Westfalen 1.12.07, L 12 B 8/06 AS, n.v., Abruf-Nr. 082925; AGS 08, 347). Auch in der Kommentarliteratur wird dieses Problem – soweit ersichtlich – kaum aufgriffen (siehe nur AnwK-RVG/N. Schneider Nr. 2503 Rn. 20). Erstmals mit dem 1. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen (AGS 08, 348) hat jetzt ein Gericht die Anrechnung ausgeschlossen. Begründet hat das LSG seine Ansicht damit, dass nur die außerhalb eines behördlichen Verfahrens angefallene Geschäftsgebühr anzurechnen sei, nicht aber auch die in einem behördlichen Verfahren angefallene Geschäftsgebühr. Für diese Auslegung geben zwar weder der Wortlaut noch der Sinn und Zweck des Gesetzes etwas her. Dennoch ist diese Auffassung im Ergebnis zutreffend. Es kann nicht sein, dass der Beratungshilfeanwalt ohne sachlichen Grund über die geringeren Gebühren zusätzlich noch mit einer Anrechnung seiner Geschäftsgebühr bestraft wird. Meines Erachtens muss daher die Anm. zu Nr. 2503 VV RVG einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG nur in Betracht kommt, wenn auch für den Wahlanwalt die Geschäftsgebühr anzurechnen wäre (N. Schneider, AGS 05, 539; AnwK-RVG/N. Schneider, 4. Aufl., Nr. 2503 Rn. 20; N. Schneider, Fälle und Lösungen, 2. Aufl. 08, § 13 Rn. 25).  

 

Lösung (Fortsetzung): Keine Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr

Verfahrensgebühr Nr. 3103 VV RVG  

170,00 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

20,00 EUR 

 

190,00 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 19 %  

36,10 EUR 

 

226,10 EUR 

 

Ausblick

Es bleibt abzuwarten, ob die Rechtsprechung der letzten Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen folgen wird oder ob der Gesetzgeber einschreiten muss, der das Problem bereits erkannt hat. 

Quelle: Ausgabe 10 / 2008 | Seite 179 | ID 121735