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Richtige Anwendung der BRAGO

Die Abrechnung arbeitsrechtlicher Mandate (Teil 8): Was ist bei der Streitwertfestsetzung zu beachten?

Im achten Beitrag unserer Serie über die Abrechnung arbeitsgerichtlicher Mandate erläutern wir, wie der (Gebühren-)Streitwert im Urteilsverfahren ermittelt wird und wie der Anwalt gegebenenfalls gegen die Streitwertfestsetzung vorgehen kann.

Rechtsmittelstreitwert für Arbeitsgerichtsverfahren bedeutungslos

Auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren wird grundsätzlich zwischen dem Rechtsmittelstreitwert (Verfahrensstreitwert) und dem Gebührenstreitwert (Kostenstreitwert) unterschieden. Durch die Novelle des ArbGG von 1979 hat der Streitwert als Rechtsmittelstreitwert allerdings an Bedeutung verloren. Seitdem ist die Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen Urteile des Arbeitsgerichts von dem Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 64 Abs. 2 ArbGG) und die Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts nur noch von der Zulassung der Revision (§ 72 Abs. 1 ArbGG) abhängig.

Gebührenstreitwert weiterhin für Festsetzung der Gerichts- und Anwaltsgebühren maßgeblich

Der Gebührenstreitwert hat seine Bedeutung auch nach der Neu-regelung des Rechtsmittelsystems behalten. Soweit ein Streitwert festgesetzt wird, ist er grundsätzlich für die Berechnung der Gerichtsgebühren (§§ 24, 25 GKG) und der Anwaltsgebühren (§ 9,  § 10 BRAGO) maßgebend.

Aber: Trotz Festsetzung des Rechtsmittelstreitwerts in erster Instanz ist ein selbständiger Kostenstreitwert möglich

Seit der sogenannten Kostennovelle von 1975 ist die für das erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Verfahren bis dahin maßgebliche Bindung des Kostenstreitwerts an den Rechtsmittelstreitwert (§ 24 Abs. 1 GKG) entfallen. Folglich ist die Bildung eines selbständigen Kostenstreitwerts trotz der Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts zulässig (LAG Berlin vom 4. Januar 1982, AnwBl. 1982, 393; LAG München vom 24. November 1983, AnwBl. 1984, 149; LAG Düsseldorf vom 23. Oktober 1986, LAGE § 25 GKG Nr. 6;  LAG Schleswig-Holstein vom 12. Januar 1989, LAGE aaO Nr. 8; LAG Rheinland-Pfalz vom 29. September 1992, DB 1992, 2512).

Selbständiger Kostenstreitwert in Einzelfällen sogar erforderlich

Erforderlich ist eine selbständige Festsetzung des Kostenstreitwerts nach § 25 GKG dann, wenn gegen den Streitwert des Urteils durchgreifende Bedenken bestehen oder wenn sich der Kostenstreitwert nicht nach denselben Grundsätzen wie der Rechtsmittelstreitwert bemißt (LAG Hamm vom 09. Oktober 1986, Az.: 8 Ta 155/86; LAG Düsseldorf vom 23. Oktober 1986 aaO; LAG München vom 17. August 1988, LAGE aaO Nr. 7; LAG Schleswig-Holstein aaO).

Hinweis: Ein Wertfestsetzungsantrag des Anwalts richtet sich in diesen Fällen nach § 9 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 25 GKG (Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren).

Gesonderter Kostenstreitwert auch möglich, wenn Rechtsstreit durch Vergleich beendet wird

Eine gesonderte Festsetzung des Gebührenstreitwerts kommt ferner in Betracht, wenn der Rechtsstreit durch einen Vergleich oder auf andere Weise beendet wird. Auch dann erfolgt die Streitwertfestsetzung nicht gemäß § 10 BRAGO (Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren), sondern nach § 9 Abs. 2 BRAGO (LAG Hamm vom 27. Juni 1985, LAGE § 12 ArbGG 1979, Streitwert Nr. 38 = BB 1985, 1472; LAG Nürnberg vom 21. Juli 1988, LAGE aaO Nr. 62; LAG Schleswig-Holstein vom 12. Januar 1989, aaO).

Beispiel: Einem Arbeitnehmer, dessen monatliches Gehalt 3.000 DM betrug, wird gekündigt. Sein Anwalt erhebt Kündigungsschutzklage. Zusammen damit wird rückständiger Lohn von 5.000 DM eingeklagt. Zur Bemessung der Prozeßgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO wird ein Gegenstandswert von 14.000 DM (= 9.000 DM + 5.000 DM) zugrundegelegt. Im laufenden Verfahren gleicht der Arbeitgeber den Lohnrückstand aus. Bezüglich des restlichen Streites vergleichen sich die Parteien. Die Vergleichsgebühr würde sich danach lediglich noch nach einem Streitwert von 9.000 DM berechnen. Da ursprünglich aber weitere Ansprüche Streitgegenstand waren, wäre ein Beschluß des Gerichts, den Streitwert für das Verfahren und den Vergleich auf 9.000 DM festzusetzen, falsch. Der Anwalt hat also Anspruch auf eine Vergütung, die auf den Mehrwert bezogen ist.

Hinweis: Ein entsprechender Beschluß des Arbeitsgerichts ist hier nach Maßgabe von § 25 Abs. 2 GKG oder § 10 Abs. 3 BRAGO anfechtbar (LAG Düsseldorf vom 23. Oktober 1986, aaO; LAG Schleswig-Holstein vom 12. Januar 1989, aaO).

Streitwertfestsetzung im Urteil als unselbständiger Bestandteil nicht isoliert anfechtbar

Beachten Sie: Die gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG erforderliche Streitwertfestsetzung im Urteil ist als (unselbständiger) Bestandteil des Urteils nicht isoliert anfechtbar. Zwar ist die Streitwertfestsetzung für die Gebühren von Bedeutung. Sie ist jedoch keine Festsetzung im Sinne des § 25 GKG, so daß eine Beschwerde hiergegen nicht möglich ist (LAG Schleswig-Holstein vom 10. Februar 1987, AnwBl. 1988, 294; LAG Hamburg vom 29. August 1988, AnwBl. 1989, 167).

Eine Streitwertfestsetzung im Urteil ist deshalb nur in Verbindung mit einer Anfechtung des Urteils in der Hauptsache möglich (LAG Baden-Württemberg vom 6. Oktober 1981, KostRspr. § 61 ArbGG Nr. 6; LAG Hamburg vom 29. August 1988, AnwBl. 1989, 167; LAG München vom 17. August 1988, LAGE § 25 GKG Nr. 7; LAG Nürnberg vom 15. September 1992, JurBüro 1993, 172; LAG Rheinland-Pfalz vom 20. Mai 1980, KostRspr. § 61 ArbGG Nr. 2; LAG Schleswig-Holstein vom 10. Februar 1987, AnwBl. 1988, 294).

Beschwerde im Auftrag und im Interesse der Rechtsschutzversicherungen ist unzulässig

Es kommt in der Praxis häufiger vor, daß Rechtsschutzversicherer den Anwalt auffordern, Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung einzulegen. Dies geschieht meist mit dem Hinweis auf andere Entscheidungen und im Hinblick darauf, daß die vom erkennenden Gericht erlassene Entscheidung angeblich einen zu hohen Streitwert bildet. Ist der Anwalt der Meinung, daß die vom Gericht vorgenommene Streitwertfestsetzung korrekt und deshalb nicht zu beanstanden ist, kann er von der Rechtsschutzversicherung nicht dazu angehalten werden, gegen den Streitwertbeschluß Beschwerde einzulegen.

Tip: Weisen Sie in der Beschwerdeschrift darauf hin, daß die Beschwerde im Interesse und im Auftrag der Rechtsschutzversicherung eingelegt wird. Für diesen Fall ist die Beschwerde nämlich als unzulässig zurückzuweisen (LAG Bremen vom 20. Juli 1988, LAGE § 10 BRAGO Nr. 3; LAG Köln vom 23. Februar 1987, Az.: 9 Ta 22/87, n.v.).

Anders stellt sich der Fall nur dann dar, wenn tatsächlich die vom Gericht vorgenommene Streitwertfestsetzung objektiv zu hoch ist. Stellt der Rechtsanwalt dies fest, ist er bereits aufgrund der ihm aus dem anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag obliegenden Sorgfaltspflichten verpflichtet, den Mandanten vor unnötigen Kosten zu schützen. Dies gilt unabhängig davon, ob dieser rechtsschutzversichert ist oder nicht.

Hinweis: Etwas anderes gilt auch im Verhältnis zwischen dem Rechtsschutzversicherer und dem Versicherungsnehmer - dem Mandanten des Anwalts. Gemäß § 62 VVG ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, bei dem Eintritt eines Versicherungsfalls nach Möglichkeit für die Abwendung oder die Minderung des Schadens zu sorgen und dabei die Weisungen des Versicherers zu befolgen. Die Rechtsschutzversicherung kann somit den Mandanten auch anweisen, Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung einzulegen oder mit der Einlegung des Rechtsmittels im Auftrage des Versicherten einen anderen Anwalt zu beauftragen (so auch Küttner, in: NZA 1996, 453, 462).

In der nächsten Ausgabe werden wir weitere Gebührentatbestände nach der Beendigung des gerichtlichen Verfahrens dargestellen, auf deren Vergütung der Anwalt bei einem weiteren außergerichtlichen Tätigwerden nicht verzichten sollte.

Quelle: RVG professionell - Ausgabe 04/1997, Seite 7

Quelle: Ausgabe 04 / 1997 | Seite 7 | ID 106048