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01.04.2008 | Rechtsschutzversicherung

Quotenvorrecht in der Rechtsschutzversicherung

von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

Viele Rechtsschutzversicherer (RSV) wollen es zwar nicht wahrhaben, aber das Quotenvorrecht gilt auch für sie (van Bühren/Plote, ARB, 2. Aufl., § 5 Rn. 171). Es ist in § 67 Abs. 1 S. 2 VVG a.F. = § 86 Abs. 1 S. 2 VVG n.F. geregelt. Reicht der Ersatzanspruch gegen den Schädiger nicht aus, um den beim geschädigten Mandanten verbliebenen Schaden und den auf den Versicherer übergegangenen Anspruch vollständig zu befriedigen, darf der geschädigte Versicherungsnehmer (VN) aus der Kostenerstattung des Gegners die von der Versicherung nicht gedeckten Positionen vorab entnehmen. Diese Situation tritt z.B. auf, wenn der Schadenersatzanspruch wegen Mithaftung des Geschädigten beschränkt ist. Der Beitrag erläutert die Folgen des Quotenvorrechts auf die Gebührenberechnung. 

 

Quotenvorrecht gilt für sämtliche Rechtsverfolgungskosten

Das Quotenvorrecht gilt für sämtliche Rechtsverfolgungskosten, die beim RSV nicht gedeckt sind (OLG Köln NJW 73, 905), also auch für nicht versicherte Reisekosten des Anwalts und der Partei etc. (van Bühren/Plote, a.a.O., § 5 Rn. 171). Der Einwand der RSV, nach den jeweiligen ARB sei das Quotenvorrecht ausgeschlossen, verfängt nicht. Denn dieser ist nichtig, da vom Quotenvorrecht nicht zu Lasten des VN abgewichen werden kann, § 68a VVG a.F. = § 87 VVG n.F. (AG Köln AGS 07, 379). Damit der Auftraggeber dem RSV nicht „hinterherlaufen“ muss, sollte er rechtzeitig die gesamten Ansprüche des Auftraggebers durch Vorschussanforderungen beim RSV einziehen, sodass der fehlende Restbetrag aus der Kostenerstattung entnommen werden kann. Verfährt der Anwalt umgekehrt, rechnet er mit dem RSV erst ab, nachdem die Kostenerstattung eingegangen ist, wird der RSV oft von sich aus verrechnen und nicht vollständig zahlen, sodass wegen geringfügiger Beträge geklagt werden muss. 

 

Berechnung bei eigenem Kostenerstattungs- oder -ausgleichsanspruch

 

Beispiel

Im Rechtsstreit (10.000 EUR) fährt Rechtsanwalt R zum Gericht und zurück 50 km. Es ergeht nach mündlicher Verhandlung ein Urteil. Der Gegner trägt 75 Prozent der Kosten, Mandant M 25 Prozent. Der Gegner hat keine Reisekosten. Die Selbstbeteiligung beträgt 150 EUR.  

 

1. Abrechnung mit dem Mandanten 

Gegenüber dem Auftraggeber ergibt sich folgende Abrechnung aus 10.000 EUR: 

 

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 

631,80 EUR 

1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG 

583,20 EUR 

Fahrtkosten Nr. 7003 VV RVG, 50 km x 0,30 EUR/km 

15,00 EUR 

Abwesenheitsentgelt, Nr. 7005 VV RVG  

20,00 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

20,00 EUR 

 

1.270,00 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 19 % 

241,30 EUR 

 

1.511,30 EUR 

 

2. Zahlung des RSV 

Von den unter Punkt 1 berechneten Kosten muss der RSV den Auftraggeber grundsätzlich freistellen. Er kann jedoch die nicht versicherten Reisekosten abziehen sowie die vereinbarte Selbstbeteiligung i.H. von 150 EUR, sodass er letztlich nur zahlen muss: 

 

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 

631,80 EUR 

1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG 

583,20 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

20,00 EUR 

 

1.235,00 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 19 % 

234,65 EUR 

 

1.469,65 EUR 

./. Selbstbeteiligung 

./. 150,00 EUR 

 

1.319,65 EUR 

 

Diesen Betrag sollte der Anwalt auf jeden Fall zunächst einmal vorschussweise einfordern. 

 

3. Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner 

Nach Abschluss des Verfahrens wird die Kostenerstattung durchgeführt: 

 

Anwaltskosten Kläger 

1.511,30 EUR 

vorgelegte Gerichtskosten (Nr. 1210 KV GKG) 

588,00 EUR 

 

2.099,30 EUR 

hiervon 75 Prozent 

1.574,48 EUR 

 

 

Kosten Beklagter 

1.469,65 EUR 

hiervon 25 Prozent 

367,41 EUR 

Ausgleichsanspruch Kläger (1.574,48 EUR ./. 367,41 EUR =) 

1.207,07 EUR 

 

Diesen Kostenerstattungsanspruch sollte der Anwalt einziehen.  

 

4. Abrechnung 

Bevor nun das Quotenvorrecht berechnet wird, muss festgestellt werden, welche Ansprüche auf den RSV übergehen können. Der Anspruchsübergang findet nach den ARB nur insoweit statt, als der RSV gezahlt hat. Da der RSV die Reisekosten nicht übernommen hat, kann der darauf entfallende Erstattungsanspruch auch nicht auf ihn übergehen (van Bühren/Plote § 17 Rn. 40). D.h., in Höhe von  

 

Fahrtkosten Nr. 7003 VV RVG, 50 km x 0,30 EUR/km 

15,00 EUR 

Abwesenheitsentgelt Nr. 7005 VV RVG  

20,00 EUR 

anteilige Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 19 % 

6,65 EUR 

 

41,65 EUR 

hiervon 75 Prozent 

31,24 EUR 

 

bleibt der Erstattungsanspruch beim Aufraggeber und kann nicht auf den RSV übergehen, weil es insoweit an einer Leistung des RSV fehlt. Übergehen können daher allenfalls (1.511,30 EUR ./. 31,24 EUR =) 1.480,06 EUR. 

 

Nun ist festzustellen, welche vom Versicherungsumfang nicht gedeckten Kosten danach noch beim Kläger verblieben sind: 

 

übergangsfähiger Erstattungsanspruch Kläger 

1.480,06 EUR 

./. Zahlung RSV 

./. 1.319,65 EUR 

 

160,41 EUR  

 

Hinsichtlich dieses Betrags steht dem Mandanten das Quotenvorrecht zu. Dieser Teil des auf die Anwaltskosten entfallenden Erstattungsanspruchs kann nicht auf den RSV übergehen, weil damit der VN benachteiligt würde, § 86 Abs. 1 S. 2 VVG n.F. Diesen Betrag darf der Auftraggeber vielmehr ebenfalls aus der Kostenerstattung entnehmen und behalten. Der RSV erhält also von der eingezogenen Kostenerstattung nur noch folgenden Betrag ausgezahlt. 

 

Kostenerstattung 

1.207,07 EUR  

./. nicht übergangsfähiger Erstattungsanspruch Reisekosten 

./. 31,24 EUR  

./. bevorrechtigter Anspruch Auftraggeber  

./. 160,41 EUR 

 

1.015,42 EUR 

 

 

Der Auftraggeber erhält damit seine vollen Kosten erstattet: 

Zahlung RSV 

1.319,65 EUR 

Erstattungsanspruch Reisekosten 

31,24 EUR  

Entnahme Kostenerstattung  

160,41 EUR 

 

1.511,30 EUR 

 

 

 

Berechnung bei eigener Kostenausgleichspflicht

Das Quotenvorrecht greift auch, wenn der Kostenerstattungsanspruch des Gegners den eigenen Erstattungsanspruch übersteigt. 

 

Abwandlung

Wie Beispiel 1. Es ergeht jedoch ein Urteil, wonach der Gegner 25 Prozent der Kosten trägt und der Mandant 75 Prozent.  

 

1. Abrechnung mit dem Mandanten 

Der Anwalt erhält bei der Abrechnung gegenüber dem Auftraggeber wiederum 1.511,30 EUR. 

 

2.Zahlung des RSV 

Auch die zu leistende Zahlung des RSV ist mit 1.319,65 EUR die gleiche. 

 

3. Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner 

Die Kostausgleichung führt jetzt zu folgendem Ergebnis: 

 

Anwalts- und Gerichtskosten Kläger (s.o.) 

2.099,30 EUR 

hiervon 25 Prozent 

524,83 EUR 

Kosten Beklagter 

1.469,65 EUR 

hiervon 75 Prozent 

1.102,24 EUR 

Ausgleichspflicht Kläger (524,83 EUR ./. 1.102,24 =) 

- 577,41 EUR 

 

 

Diesen Betrag von 577,41 EUR muss der RSV an den Gegner zahlen. 

 

4. Bereicherungsrechtliche Abwicklung  

Ungeachtet dessen, dass nach Ausgleichung der Erstattungsansprüche kein Zahlungsanspruch des Auftraggebers verbleibt, ändert dies aber nichts daran, dass dem Kläger in Höhe von 25 Prozent ein Kostenerstattungsanspruch zustand, also in Höhe 524,83 EUR.  

 

Darin enthalten sind wiederum 25 Prozent der Reisekosten, die der RSV nicht gezahlt hat: 

 

Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld (brutto, s.o.)  

41,65 EUR 

hiervon 25 Prozent 

10,41 EUR 

 

 

Von dem verbleibenden Rest (524,83 EUR ./. 10,41 EUR =) sind wiederum  

514,42 EUR 

Kosten Kläger 

1.511,30 EUR 

./. anteilig vom Gegner zu erstattende Reisekosten  

./. 10,41 EUR 

./. Zahlung RSV 

./. 1.319,65 EUR 

 

181,24 EUR 

 

sind nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG n.F. als quotenbevorrechtigter Betrag beim Kläger verblieben.  

 

Dadurch dass der Kläger aber sowohl die 10,41 EUR als auch die 181,24 EUR in die Kostenausgleichung mit eingebracht hat, ist der RSV insoweit ungerechtfertigt bereichert und muss diesen Betrag nach § 812 BGB dem VN herausgeben (AG Bonn BRAGOreport 00, 31). 

 

Die Bereicherung wird deutlich, indem man sich die Vergleichsberechnung vor Augen hält, die anzustellen wäre, wenn der Auftraggeber die anteiligen Reisekosten und die quotenbevorrechtigten Ansprüche nicht in die Ausgleichung einbezogen hätte: 

 

Erstattungsanspruch Kläger 

524,83 EUR 

./. nicht übergangsfähiger anteiliger Reisekosten 

./. 10,41 EUR 

./. quotenbevorrechtigter Ansprüche 

./. 181,24 EUR 

 

333,18 EUR 

Erstattungsanspruch Beklagter 

1.102,24 EUR 

Ausgleichspflicht Kläger (333,18 EUR ./. 1.102,24 =) 

-769,06 EUR 

 

Die Ausgleichspflicht des RSV läge jetzt um (769,06 EUR ./. 577,41 EUR =) 191,65 EUR höher. Mit anderen Worten: Dadurch dass der Kläger auch die anteiligen Reisekosten und die quotenbevorrechtigten Ansprüche in die Ausgleichung mit einbringt, wird der RSV auf Kosten des VN um diesen Betrag ungerechtfertigt bereichert und würde damit die Regelung des § 86 Abs. 1 S. 1 VVG n.F. unterlaufen. Daher muss er diesen Betrag an den Auftraggeber auskehren (AG Bonn, a.a.O.). 

 

 

Einfacher macht man sich das Leben in diesem Fall, wenn man die Kostenausgleichung verweigert und auf einer getrennten Festsetzung der jeweiligen Ansprüche besteht. Dann muss der RSV den Erstattungsanspruch des Gegners ausgleichen und erhält aus der Kostenerstattung des Auftraggebers nur den nach Abzug der nicht gedeckten Kosten verbleibenden Betrag. 

 

Eigene Kostenerstattung unterhalb der ungedeckten Kosten

Ergibt sich zwar nach Ausgleichung ein Kostenerstattungsanspruch, reicht dieser aber nicht aus, um daraus die gesamten nicht gedeckten Kosten zu entnehmen, sind die beiden vorstehenden Berechnungen zu kombinieren. Aus dem Ausgleichsanspruch kann der Auftraggeber die nicht gedeckten Kosten entnehmen. Im Übrigen macht er Bereicherungsansprüche geltend. 

 

Aufhebung der Kosten gegeneinander

Werden die Kosten gegeneinander aufgehoben (§ 92 Abs. 2 ZPO), kann das Quotenvorrecht nur an einem eventuellen Erstattungsanspruch hinsichtlich der vorgelegten Gerichtskosten in Betracht kommen (AG Wetzlar AGS 07, 115). Im Übrigen scheitert das Quotenvorrecht daran, dass hinsichtlich der Anwaltskosten kein Erstattungsanspruch gegen den Gegner besteht. Daher sollten im Falle eines Vergleichs bei Bestehen eines Rechtsschutzversicherungsvertrags nie die Kosten gegeneinander aufgehoben werden, sondern eine jeweils hälftige Kostenpflicht vereinbart werden. Dann besteht zu 50 Prozent ein Kostenerstattungsanspruch, der die Ausübung des Quotenvorrechts ermöglicht. 

Quelle: Ausgabe 04 / 2008 | Seite 65 | ID 118465