01.12.2002 · Fachbeitrag · Ost-Gebühren

Gebührenabschlag Ost soll entfallen

| Die Justizminister der neuen Bundesländer und die Justizsenatorin des Landes Berlin haben sich darauf verständigt, den Gebührenabschlag Ost im Zuge der grundlegenden Reform des Gebührenrechts (Kostenstrukturnovelle, vermutlich mit dem Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - RVG -) entfallen zu lassen. Sie haben bei ihrer Herbstkonferenz am 14.11.02 einen entsprechenden Antrag an die Bundesregierung verfasst und diese gebeten, die Kostenstrukturnovelle bis zum 1.1.04 abzuschließen. |