logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Leserforum

Vergütung bei Erledigung einer Angelegenheit vor Erteilung des angeforderten Gutachtens?

Ein Leser schreibt: „Wie ist der Auftrag eines Mandanten, bezüglich des Kaufvertrages über den Erwerb einer Immobilie ein schriftliches Gutachten zu erstellen, abzurechnen, wenn sich die Sache dadurch erledigt, daß der Mandant von dem Immobilienerwerb Abstand nimmt, bevor das Gutachten schriftlich erstattet ist?“

Dazu unsere Stellungnahme:

Es kommt entscheidend auf den Auftrag des Mandanten an (vergleiche BGH NJW 1968, 53 und 2334). Lautet der Auftrag des Mandanten auf die Erteilung eines Gutachtens, so kommt für die Gebührenberechnung ausschließlich § 21 BRAGO zur Anwendung. Das Problem einer Erstberatung stellt sich insoweit nicht. Nach § 21 BRAGO erhält der mit einem Gutachten beauftragte Rechtsanwalt eine „angemessene“ Gebühr. Nach der Rechtsprechung ist hierunter in einfacheren Sachen eine 5/10- bis 7,5/10-Gebühr zu verstehen (siehe auch Gerold/Schmidt//v. Eicken/Madert, BRAGO, 12. Auflage, § 21 Rn. 13).

Der Umstand, daß sich die Angelegenheit vor der Erteilung des schriftlichen Gutachtens erledigt hat, ist bei der Bemessung des Gebührenrahmens zu berücksichtigen. Maßgeblich ist insoweit der Umfang der bis zur Mandatserledigung vom Anwalt erbrachten Arbeitsleistung.

Quelle: RVG professionell - Ausgabe 10/1997, Seite 13

Quelle: Ausgabe 10 / 1997 | Seite 13 | ID 106082