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Kostenerstattung

Keine Kürzung des Kostenerstattungsanspruchs wegen fiktiv niedrigerer Ost- Anwaltgebühren

Einer Partei aus den alten Bundesländern, die sich durch einen Anwalt aus den alten Bundesländern vor einem Gericht in den neuen Ländern vertreten ließ, kann der Kostenerstattungsanspruch nicht deshalb gekürzt werden, weil im Falle einer Vertretung durch einen Anwalt aus den neuen Ländern geringere gesetzliche Gebühren entstanden wären (BGH 27.3.03, V ZB 50/02; n.v.). (Abruf-Nr. 031840)

Praxishinweis

Der V. Zivilsenat des BGH schließt sich der Entscheidung des XI. Senats vom 4.2.03 (XI ZB 21/02; BRAGO prof. 03, 49, Abruf-Nr. 030637) an, dass die angemeldeten Gebühren zu 100 Prozent anzusetzen sind. Er verhindert die verstärkte Ausdehnung des Gebührenabschlags Ost auf die Anwaltstätigkeit der in den alten Bundesländern ansässigen Anwälte (vgl. auch BRAGO prof. 02, 172; 03, 37). Eine einschränkende Auslegung des § 91 Abs. 2 S. 1 HS. 1 ZPO würde zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Würden dem Rechtsuchenden nur die Gebühren eines Anwalts erstattet, dessen Beauftragung geringere Gebühren auslöst, müsste er zur Vermeidung von Nachteilen bei der Kostenerstattung – und eventuell gegenüber der Rechtschutzversicherung – stets einen solchen An- walt aufsuchen. Wegen § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO könnten West- Anwälte diesen Wettbewerbsnachteil auch nicht durch einen Gebührenverzicht ausgleichen.

Quelle: RVG professionell - Ausgabe 09/2003, Seite 137

Quelle: Ausgabe 09 / 2003 | Seite 137 | ID 106564