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31.01.2011 |Familienrecht

Einigungsgebühr beim Versorgungsausgleich

von Dipl.-Rechtspflegerin (FH) Karin Scheungrab, Leipzig

Wird in Ehescheidungsverfahren bei kurzer Ehedauer von der Möglichkeit des § 3 VersAusglG Gebrauch gemacht, auf den Versorgungsausgleich (VA) zu verzichten, ist umstritten, ob hierfür die Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG abgerechnet werden kann. Der folgende Beitrag zeigt den Meinungsstand anhand einer Rechtsprechungsübersicht. 

 

Ausgangslage 

Grundsätzlich fordert das RVG das anwaltliche Mitwirken beim Abschluss eines Vertrags, mit dem Streit oder Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt werden. Wenn jedoch der von den Beteiligten geschlossene Vertrag ausschließlich Anerkenntnis oder Verzicht zum Inhalt hat kann die Einigungsgebühr nicht abgerechnet werden. Nach h.M. ist ein „Mitwirken“ i.S. der Nr. 1000 VV RVG durch jede auf das Zustandekommen der Einigung gerichtete Tätigkeit des Anwalts erfüllt, wenn diese wenigstens mitursächlich für den Vertragsabschluss war. Der Entwurf einer Vereinbarung, der von den Parteien im Wesentlichen übernommen wird, kann bereits ausreichen (Fraunholz in Riedel/Süßbauer RVG, 9. Aufl., VV Teil 1 Rn. 9). Die schriftliche Niederlegung einer bereits bestehenden, vollständigen Willensübereinstimmung würde dagegen nicht genügen.  

 

Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs 

Auch im Fall des § 3 VersAusglG muss das Gericht von Amts wegen ein Versorgungsausgleichsverfahren als Folgesache einleiten. Gegenstand des Verfahrens ist nach § 137 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FamFG die bindende Feststellung, dass kein VA stattfindet. (OLG Karlsruhe, Abruf-Nr. 102204). Fraglich ist, ob bei diesem wechselseitigen Verzicht auf die Durchführung des VA eine Einigungsgebühr abgerechnet werden kann. 

 

  • Einige (wenige) Gerichte verneinen den Anfall der Einigungsgebühr weil hierin nur ein einseitiger Verzicht gesehen wird (siehe Rechtsprechungsübersicht). Dies wird damit begründet, dass im Ergebnis beim VA immer nur der Berechtigte verzichten könne.

 

  • Für die Mehrzahl der Gerichte liegt bei einem wechselseitigen, bzw. gegenseitigen Verzicht eine Einigung i.S. von Nr. 1000 VV RVG vor.

 

Nach den Materialien zum RVG sollte der Ausnahmetatbestand des Verzichts nur greifen, wenn auf einen bereits geltend gemachten Anspruch verzichtet wird. So auch das OLG Nürnberg (RVG prof. 06, 130). Wie sich aus der Begründung des Gesetzgebers zu Nr. 1000 VV RVG ergibt, hat die entsprechende Einschränkung in Anm. Abs. 1 zu Nr. 1000 VV RVG offenbar den Fall vor Augen, dass in einem kontradiktorischen Verfahren eine Partei einen Anspruch geltend gemacht hat und später vollständig auf diesen verzichtet. Bei der Regelung des VA wird aber kein Anspruch in diesem Sinne geltend gemacht. Vielmehr ist der VA von Amts wegen durchzuführen. Wenn die Parteien in diesem Rahmen zur Beseitigung einer aufgrund der Möglichkeit der Billigkeitsregelung des § 1587c BGB bestehenden Ungewissheit eine Vereinbarung nach § 1587c BGB treffen, kann das Entstehen einer Einigungsgebühr nicht davon abhängen, ob der Versorgungsausgleich von den Parteien ganz oder - wie auch möglich - nur teilweise ausgeschlossen wird.  

 

Auch der BGH (20.11.08, Abruf-Nr. 090069 ) stellt sich auf den Standpunkt, dass nur einseitige Verzichte eine Einigungsgebühr nicht anfallen lassen, wohl aber zwei- oder wechselseitige. Selbst ein Vergleich, in welchem der Schuldner den Ausgleich eines Teils der vom Gläubiger geltend gemachten Forderung zusagt und der Gläubiger den weitergehenden Anspruch fallen lässt, ist nichts anderes als eine Kombination von Anerkenntnis und Verzicht. Die Einigungsgebühr entsteht daher nicht, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag ausschließlich das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch zum Inhalt hat.  

 

Im Fall des BGH handelte es sich um wechselseitige Verzichtserklärungen der Vertragsparteien auf Zugewinnausgleich und nacheheliche Unterhaltsansprüche, sodass der Ausnahmetatbestand des 2. HS. des Abs. 1 der Nr. 1000 VV RVG nicht greift. Bei einem gegenseitigen Verzicht auf Unterhalt liegt eine Einigung vor. Dies gilt selbst, wenn vorher nicht gegenseitige Unterhaltsansprüche geltend gemacht wurden, weil jedenfalls, was die zukünftigen Ansprüche angeht, eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis i.S. der Nr. 1000 VV RVG beseitigt wird.  

 

Rechtsprechungsübersicht

PRO Einigungsgebühr  

OLG Köln NJW 09, 237 

Wenn der Verfahrensverzicht bereits vor Ermittlung des Wertunterschieds vereinbart wurde und zum Zeitpunkt der Einigung offen ist, ob überhaupt ein Ausgleichsanspruch besteht und wer Ausgleichsberechtigter ist. 

OLG Düsseldorf AGS 08, 172 

Wenn mangels weiterer Ermittlungen zum Wert der jeweils erworbenen Anrechte noch nicht einmal die Person des Ausgleichsberechtigten feststeht. 

OLG Celle FamRZ 07, 01 

Wenn eine rechtliche Unsicherheit über die Person des Ausgleichsberechtigten beseitigt worden ist (hier: geringfügige Differenz zwischen den Gesamtanwartschaften beider Beteiligten); die Umrechnung von Ostanrechten eines Beteiligten konnte noch nicht vorgenommen werden, sodass noch nicht festgestellt werden konnte, welcher Beteiligte insgesamt höhere Anwartschaften erlangt hatte und ausgleichspflichtig gewesen wäre. 

OLG Dresden OLGR 09, 517 

Wenn die Einigung sich nicht darin erschöpft, dass bei festgestellten Versorgungsanwartschaften die ausgleichsberechtigte Partei mit Zustimmung der anderen auf die Durchführung des VA verzichtet, sondern die Gesamteinigung darüber hinaus weitere zwischen den Parteien offene Rechtsprobleme regelt (hier: wechselseitiger Verzicht auf Zugewinnausgleich). 

OLG Naumburg AGS 09, 222 

Bei wechselseitigem Verzicht auf den ansonsten noch durchzuführenden schuldrechtlichen VA, ohne dass ermittelt war, ob und in welcher Höhe sich Ausgleichspflichten ergeben hätten. Das Gericht hebt hervor, dass ein Anspruch ungewiss war. 

AG Emmerich FamRZ 08, 709 

Wenn durch die Einigung eine Ungewissheit beseitigt werden soll, ob und in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch besteht. 

AG Weilburg AGS 07, 565 

Wenn durch den gegenseitigen Verzicht die Ungewissheit beseitigt werden sollte, ob der VA ganz oder teilweise auszuschließen ist, weil aufseiten der Antragstellerin im Wesentlichen Kindererziehungszeiten, die ihr verbleiben sollten, den Rentenanspruch ausmachen und aufseiten des Antragsgegners möglicherweise andere Formen der Altersversorgung als im VA ausgleichbar vorhanden sind. 

AG Wiesbaden FamRZ 08, 710 

Wenn nicht festgestellt werden kann, welcher Ehegatte tatsächlich auf einen Versorgungsausgleichsanspruch verzichtet.  

OLG Nürnberg  

NJW 07, 1071 

Wenn nach den eingeholten Auskünften der Versorgungsträger die Anwartschaften zwar feststehen, sich daraus jedoch auch ergibt, dass die von der Antragsgegnerin erworbenen Anwartschaften zu einem erheblichen Teil auf Pflichtbeiträgen aufgrund Kindererziehung beruhen und aufgrund dieser Situation und der notwendigen weiteren Betreuung des gemeinsamen Kindes durch die Antragsgegnerin die Frage im Raum stand, ob der an sich zugunsten des Antragstellers durchzuführende VA nach § 1587c Nr. 1 BGB als unbillig auszuschließen oder zu beschränken war. Das Gericht stellt darauf ab, dass die Parteien mit ihrer Vereinbarung auch eine insoweit bestehende rechtliche Unsicherheit beseitigt haben.  

AG Nürnberg 

RVGprof. 06, 130 

Wenn der Vereinbarung verschiedene Gespräche der Parteien untereinander und auch in der mündlichen Verhandlung vorausgegangen waren. Das Gericht stellt zudem darauf ab, dass die Vereinbarung familiengerichtlich zu genehmigen war. Dies alles spricht gegen einen bloßen Verzicht. 

KG 12.10.09, 19 WF 90/09 

Wenn mangels vollständiger Ermittlungen weder die Person des Ausgleichspflichtigen noch die Höhe des Ausgleichs bekannt sind. 

 

Contra Einigungsgebühr  

OLG Stuttgart NJW 07, 1072 

Wechselseitiger Verzicht, obwohl feststand, dass dem Antragsgegner Anwartschaften von monatlich 21,29 EUR zu übertragen gewesen wären. 

OLG Karlsruhe AGS 07, 135 

Wechselseitiger Verzicht, da die Beteiligten den VA angesichts kurzer Ehe und Geringfügigkeit für überflüssig hielten. Das Gericht ging davon aus, dass nur einem Ehegatten ein Ausgleichanspruch hätte zustehen können, die Vereinbarung faktisch daher auf einen Verzicht hinauslaufe. (Dabei bleibt jedoch unberücksichtigt, dass die Parteien damit die Ungewissheit über den Ausgleichsberechtigten und die Höhe des Ausgleichsanspruchs beseitigt haben.) 

OLG Düsseldorf FamRZ 08, 2142 

Wenn nach den Auskünften Person und Höhe des Ausgleichs an sich feststehen, aber ein Ausschluss oder eine Beschränkung des VA nach § 1587c Nr. 1 BGB (jetzt § 27 VersAusglG) in Betracht kommt. 

OLG Hamm FamRB 07, 171 

Wenn zuvor weder Streit zwischen den Beteiligten noch eine irgendwie geartete Ungewissheit bestanden hatte. 

AG Viechtach FamRZ 07, 1673 

Nach der vorläufigen Berechnung des VA war davon auszugehen, dass die Durchführung des VA zu einer Erhöhung der Rentenanwartschaften aufseiten des Antragstellers führen würde. 

OLG Hamm 29.3.07, 6 WF 91/07 

Wenn die Höhe des Ausgleichsanspruchs nach Einholung der Auskünfte ebenso feststand wie die Person des Ausgleichspflichtigen.  

 

 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2011 | Seite 25 | ID 141853