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Familienrecht

Der Streitwert des Zugewinnausgleichs im Scheidungsverbund

von Bürovorsteherin Carolin Kaiser, München

In den letzten Ausgaben von „BRAGO professionell“ (BRAGO prof. 2/01, 16; 5/01, 58; 6/01, 71) ist bereits die Berechnung der Streitwerte für die Scheidung selbst, den Versorgungsausgleich, die Regelung der elterlichen Sorge und das Umgangsrecht erläutert worden. In dem folgenden Beitrag wird gezeigt, wie der Wert für den Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund korrekt zu ermitteln ist.

Zugewinnausgleichsanspruch ist als konkrete Zahlungsklage geltend zu machen

Der Zugewinnausgleichsanspruch gehört nicht zum Zwangsverbund und muss somit im Scheidungsverbund explizit geltend gemacht werden. Da es sich bei diesem Anspruch um eine reine Zahlungsklage handelt, richtet sich der Streitwert der Klage allein nach der Höhe des geforderten Betrags.

Praxishinweis: Falsch ist der bloße Hinweis im Scheidungsantrag, dass „die Parteien im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und ein Ausgleich durchzuführen ist“. Dieser Antrag ist nicht hinreichend konkret, so dass die  Folgesache „Zugewinnausgleich“ unzulässig und nicht anhängig ist. Wird das Scheidungsverfahren – aus welchem Grund auch immer – nicht abgeschlossen, kann vom Gericht kein einzelner Streitwert für den Zugewinnausgleich festgesetzt werden (OLG Frankfurt JurBüro 79, 1682). Wenn zu Beginn der Zugewinnklage noch keine Beträge feststehen, kann der Antrag zunächst unbeziffert gestellt und die Bezifferung später nachgeholt werden.

Bei Klage und Widerklage kommt es auf die Streitgegenstands-Identität an

Werden von den Noch-Ehegatten mit Klage und Widerklage wechselseitig Zugewinnausgleichsansprüche geltend gemacht, hängt die Streitwertbestimmung davon ab, ob es sich um denselben Streitgegenstand handelt oder nicht. Bei nicht identischen Gegenständen wären die einzelne Werte zu addieren. Ob dies bei wechselseitigem Zugewinn bejaht werden kann, ist in Literatur und Rechtsprechung streitig:

  • Eine Gleichheit der Ansprüche bejahen und verneinen deshalb die Zusammenrechnung der Streitwerte:
    • OLG Koblenz, Beschluss, 22.3.85, JurBüro 85, 917;
    • OLG Köln 9.9.93, MDR 94, 316;
    • OLG Zweibrücken, Beschluss, 30.5.85, JurBüro 85, 1360.

    Begründung: Es wird die Einheitlichkeit des Streitgegenstands bejaht, da sich die beiden geltend gemachten Ansprüche gegenseitig ausschließen. Folglich ist für die Berechnung des Streitwerts nur der höhere der beiden geltend gemachten Ansprüche maßgeblich. Eine Zusammenrechnung gemäß § 19 GKG kann nicht erfolgen.

  • Eine Gleichheit und wirtschaftliche Identität der Ansprüche verneinen und bejahen deshalb die Zusammenrechnung der Streitwerte:
    • OLG Bamberg, Beschluss, 18.8.94, FamRZ 95, 492;
    • OLG Karlsruhe, Beschluss, 9.9.97, FamRZ 98, 574;
    • OLG München, Beschluss, 16.1.96, KostRspr. GKG § 19 Nr. 197.

    Begründung: Mit der Widerklage wird der Entscheidungsspielraum des Gerichts erweitert. Auch für die Parteien geht es um den zusammengerechneten Betrag der beiden erhobenen Ansprüche. Die Voraussetzung für denselben Streitgegenstand ist hier nicht gegeben, da hierfür der Streit um die Widerklage wirtschaftlich im Streit der Klage mitenthalten sein muss. Dabei reicht es nicht aus, dass die Zuerkennung des einen Anspruchs zwingend zur Abweisung des anderen führt.

Praxishinweis: M. E. ist diese letztere Meinung nicht nur anwaltsfreundlicher, sondern auch richtig: Klage und Widerklage haben – rein wirtschaftlich gesehen – keine identischen Inhalte. Die Zugewinn-Situation ist mit einer Klage auf Erhöhung der monatlichen Unterhaltszahlungen und einer Widerklage auf Ermäßigung der bereits zu leistenden Zahlungen zu vergleichen. Und dort wird nach zwischenzeitlich herrschender Meinung eine Zusammenrechnung dieser widerstreitenden Begehren bejaht (Schneider/Herget, Streitwertkommentar, Rn. 4437). Mit dieser Argumentation sollten Sie die Addition der Streitwerte um Zugewinn-Klage und -Widerklage unbedingt beantragen.

Zugewinn gleich Null? – Auf jeden Fall Honorarvereinbarung treffen!

In der Praxis tritt immer wieder ein Fall auf, der bei der Abrechnung regelmäßig streitwertmäßig Probleme bereitet: Der Mandant lässt sich über die Regelung des Zugewinnausgleichs beraten. Der Anwalt soll prüfen, welche Zugewinnausgleichsforderungen auf den Mandanten zukommen bzw. welche Forderungen der Mandant gegen den Noch-Ehepartner geltend machen kann. Nach umfangreicher Berechnung des Ausgangs- und Endvermögens kommt der Rechtsanwalt jedoch zu dem Ergebnis, dass weder der Mandant noch sein Noch-Ehepartner etwas geltend machen kann.

Das Ergebnis kann hier nicht lauten, die Anwaltsgebühren aus einem Gegenstandswert von 0 DM zu berechnen. GKG-Vorschriften sind nicht einschlägig. Aber auch der Regelwert von 8.000 DM nach § 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO kann nicht zu Grunde gelegt werden. Denn dies wäre m.E. nicht korrekt, weil die Zugewinnausgleichsansprüche dennoch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein können (a.A. Mock, BRAGO prof. 5/00, 59). Darüber hinaus wäre auf diese Weise die unter Umständen sehr umfangreiche Tätigkeit des Anwalts nur unzureichend abgegolten.

Praxishinweis: Da das Ergebnis der Zugewinnberechnungen nicht ohne weiteres vorhersehbar ist, empfiehlt sich bei der Beratung über Zugewinn auf jeden Fall die Vereinbarung eines Honorars. Eine andere Möglichkeit ist, dass der Anwalt infolge seiner (im Ergebnis überraschenden) Berechnungen ein Gutachten erstellt. Dieses kann gemäß § 21 BRAGO abgerechnet werden und bietet sich quasi auch als gebührenrechtlicher „Rettungsanker“ bei einer Erstberatung an.

Bei Aufhebung der Gütergemeinschaft ist Wert nach Kläger-Interesse zu schätzen

Wird die Aufhebung der Gütergemeinschaft begehrt, ist der Wert nach dem Interesse des Klägers gemäß § 3 ZPO zu schätzen. Maßgeblich ist nicht der Wert der auseinanderzusetzenden „Masse“.

Soll aber die volle Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft erreicht werden, ist als Gegenstandswert der des begehrten Anteils anzusetzen. Dies gilt auch, wenn in diesem Zusammenhang Grundstücke übertragen werden (OLG Frankfurt, Beschluss, 14.3.79, JurBüro 79, 1195; OLG Frankfurt, Beschluss, 19.3.79, KostRspr. ZPO § 3 ZPO Nr. 445).

Erfolgt die Aufhebung oder Auseinandersetzung der Gemeinschaft im Rahmen einer Stufenklage, sind nicht die Werte der Anträge der einzelnen Stufen zu addieren. Vielmehr ist nur der Wert des geltend gemachten Leistungsanspruchs zu Grunde zu legen.

Quelle: RVG professionell - Ausgabe 07/2001, Seite 88

Quelle: Ausgabe 07 / 2001 | Seite 88 | ID 106366