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Der Gebührentip

Der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei der Erstberatung über mehrere Gegenstände

Die Einführung der Erstberatungsgebühr durch das KostRÄndG 1994 verfolgte das Ziel, dem Rechtssuchenden den Gang zum Anwalt zu erleichtern, indem ihm Gewißheit gegeben wird, mit welchen Kosten er für eine sogenannte Erstberatung mindestens oder höchstens rechnen muß.

In der Praxis bereitet die Berechnung der Kosten allerdings mitunter Schwierigkeiten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Auftraggeber in einem Besprechungstermin nicht nur in einer, sondern gleich in mehreren Sachen „erst-beraten“ läßt. Hier stellt sich die Frage, ob in einem derartigen Fall die Erstberatungsgebühr einmal oder mehrfach anfällt. Oder, gebührenrechtlich ausgedrückt: Wann liegt bei der Erstberatung dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 13 Abs. 2 BRAGO vor?

350-DM-Grenze für Erstberatungsgebühren in einer Angelegenheit

Nach § 7 Abs. 2 BRAGO erhöht sich zwar der Gegenstandswert - und damit im Ergebnis auch die Gebühr -, wenn die Beratung mehrere Gegenstände umfaßt. Diese Erhöhung kommt aber bei einer Erstberatung angesichts der betragsmäßigen Gebührenbegrenzung auf 350 DM nicht zum Tragen (§ 20 Abs. 1 Satz 2 BRAGO). Auch die Erstberatung über mehrere Gegenstände kostet daher den Auftraggeber nicht mehr als 350 DM, sofern sie eine Angelegenheit darstellt.

Die Angelegenheit ist gesetzlich nicht definiert

§ 13 Abs. 1 BRAGO bestimmt, daß die Gebühren, soweit in der BRAGO nichts anderes bestimmt ist, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit entgelten. Nach § 13 Abs. 2 BRAGO kann der Rechtsanwalt Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Wann dieselbe Angelegenheit vorliegt, erklärt das Gesetz jedoch nicht, sondern überläßt die Auslegung der Praxis. Die Folge ist, daß die Frage streitig ist (siehe zum Beispiel Überblick bei Hartmann, Kostengesetze, 26. Auflage, § 13 Rn. 9 ff.).

Liegen ein oder mehrere Beratungsaufträge vor?

Zunächst gilt: Voraussetzung für das Vorliegen einer Angelegenheit ist ein einheitlicher Auftrag (siehe Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 12. Auflage, § 13 Rn. 5 m.w.N.; Hansens, BRAGO, § 13 Rn. 8). Ist das nicht der Fall, handelt es sich gebührenrechtlich um mehrere Angelegenheiten. Ein einheitlicher Auftrag zu einer Erstberatung liegt in der Regel vor, wenn mehrere Auftraggeber - zum Beispiel Eheleute - den Anwalt gleichzeitig beauftragen, sie bezüglich eines Beratungsgegenstandes zu beraten.

Wünscht hingegen ein Auftraggeber eine Erstberatung über mehrere Gegenstände, verhält sich die Sache anders. Beispiel:

Läßt sich der Geschäftsführer einer GmbH über Forderungsinkasso, seine persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit als GmbH-Geschäftsführer nach § 64 GmbHG und die Möglichkeit einer Ehescheidung beraten, so handelt es sich bei genauerer Betrachtung nicht um einen einheitlichen, sondern um gesonderte, zeitlich nacheinander erteilte Beratungsaufträge. An dieser Rechtslage ändert sich auch nichts, wenn die Beratung über die verschiedenen Gegenstände in einem Besprechungstermin erfolgt.

Der Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit ist wichtig

Ferner handelt es sich um mehrere Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinn, wenn der - äußere - Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit nicht derselbe ist. So wird etwa in Literatur und Rechtsprechung angenommen, daß es sich um eine Angelegenheit handelt, wenn der Rechtsanwalt in einer Unfallsache für Eheleute Ansprüche an den Haftpflichtversicherer in einem Brief geltend macht. Hingegen liegen mehrere Angelegenheiten vor, wenn er die Ansprüche in getrennten Briefen geltend macht (Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO, BRAGO, § 13 Rn. 5 m.w.N.). Übertragen auf die beratende Tätigkeit bedeutet dies:

  • Erfolgt eine schriftliche Beratung über mehrere Gegenstände in getrennten Briefen (unter getrennten Aktenzeichen), so handelt es sich gebührenrechtlich um mehrere Angelegenheiten, selbst wenn ein einheitlicher Auftrag vorliegt.
  • Berät der Anwalt hingegen über verschiedene Gegenstände in einem Brief, so handelt es sich um eine Angelegenheit, sofern ein Auftrag zugrundeliegt (und zusätzlich zwischen den Gegenständen ein innerer Zusammenhang besteht).

Mehrere Angelegenheiten, falls innerer Zusammenhang fehlt

Schließlich: Das Vorliegen einer gebührenrechtlichen Angelegenheit setzt außerdem voraus, daß zwischen mehreren Beratungsgegenständen ein innerer Zusammenhang besteht. Dieser ergibt sich am besten aus der Frage, wie im Fall einer gerichtlichen Geltend-machung zu verfahren wäre. Also: Können die Ansprüche in einem Verfahren verfolgt werden, so handelt es sich um eine Angelegenheit. Hingegen handelt es sich um mehrere Angelegenheiten, wenn mehrere Verfahren erforderlich sind (Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert aaO; Hansens, § 13 Rn. 10).

Im Beispielsfall des GmbH-Geschäftsführers gilt: Für das Forderungsinkasso der GmbH sind die allgemeinen Zivilgerichte zuständig. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers wäre in einem Strafverfahren zu klären und die Ehescheidung würde durch das Familiengericht erfolgen.

Hinweis: Fehlt der innere Zusammenhang zwischen mehreren Beratungsgegenständen, liegen selbst bei einem einheitlichen Auftrag und einer schriftlichen Beratung über die verschiedenen Beratungsgegenstände in einem Schreiben gebührenrechtlich mehrere Angelegenheiten vor. Der Anwalt ist daher berechtigt, in jeder Angelegenheit die Erstberatungsgebühr (zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer) gesondert abzurechnen.

Quelle: RVG professionell - Ausgabe 03/1997, Seite 8

Quelle: Ausgabe 03 / 1997 | Seite 8 | ID 106043