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Berufungsverfahren

Steht dem Anwalt des Rechtsmittelgegners eine Ratsgebühr zu?

In „BRAGO professionell“ Nr. 12/95, Seiten 9 ff., haben wir ausführlich die Problematik der Erstattungsfähigkeit der Prozeßgebühr im Berufungsverfahren behandelt. Unabhängig von der Frage, ob der Anwalt im Falle der Rücknahme der Berufung eine volle oder nur eine halbe Prozeßgebühr erhält, wird im folgenden Beitrag darauf hingewiesen, inwieweit dem Rechtsmittelgegner zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung gegenüber dem Rechtsmittelführer statt einer Prozeßgebühr jedenfalls eine Ratsgebühr zu erstatten ist.

Partei darf in jeder Verfahrenslage anwaltlichen Rat einholen

Grundsätzlich gilt: In jeder Lage eines Verfahrens ist eine Partei berechtigt, sich anwaltlichen Rates zu bedienen. Legt die andere Partei ein Rechtsmittel ein, ist es zweckentsprechend, deshalb seinen Anwalt aufzusuchen und weiteren Rat einzuholen. Das heißt: Es muß nicht erst abgewartet werden, ob das Rechtsmittel auch tatsächlich durchgeführt wird oder nicht. Gerade auch wegen einer etwaigen Auswirkung auf die Zwangsvollstreckung ist sogar anzuraten, anwaltlichen Rat einzuholen.

Bei Rechtsmittelrücknahme muß der Rechtsmittelführer grundsätzlich die Ratsgebühr erstatten

Nimmt der Rechtsmittelführer das Rechtsmittel zurück, so hat er dem Rechtsmittelgegner die Ratsgebühr als notwendige Kosten im Sinne des § 91 ZPO zu erstatten. Vergleiche hierzu: OLG Düsseldorf ZfS 1994, 143; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 8. September 1995, Az.: 11 W 165, 95, AnwBl. 1996, 412; LG Kleve, Beschluß vom 28. Juni 1995, Az.: 5 T 48/95, nicht veröffentlicht; AG Emmerich, Beschluß vom 2. Oktober 1996, Az.: 9 C 285/95, nicht veröffentlicht; AG Essen, Beschluß vom 17. Januar 1994, Az.: 130 C 262/92, nicht veröffentlicht; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 12. Auflage, § 20 Rn. 25.

Ausnahme: Etwas anderes soll nach dem Beschluß des LG Kleve nur dann gelten, wenn der Rechtsmittelführer das Rechtsmittel lediglich zur Fristwahrung eingelegt und mit dem Rechtsmittelgegner abgesprochen hat, daß dieser zunächst nichts weiter veranlaßt, um weitere Kosten zu vermeiden. Ob eine solche Absprache getroffen wurde und ob man in Zukunft derartige Absprachen - aus Kostengesichtspunkten - treffen sollte, ist im Einzelfall zu entscheiden.

Unterschiedlicher Gebührenrahmen des § 20 BRAGO

Bezüglich des Gebührenrahmens des § 20 BRAGO existieren unterschiedliche Auffassungen. Lediglich das OLG Karlsruhe und das AG Emmerich erkennen in den erwähnten Entscheidungen eine 3/10- bzw. eine 39/100-Ratsgebühr an. Das LG Kleve und das AG Essen gehen dagegen von einer 5,5/10-Ratsgebühr aus.

Quelle: RVG professionell - Ausgabe 03/1997, Seite 5

Quelle: Ausgabe 03 / 1997 | Seite 5 | ID 106041