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01.04.2008 | Auslagen

Beratungshilfe: Berechnung der Post- und Telekommunikationspauschale

von Bürovorsteher Detlev Schönemann, Würzburg

Der folgende Beitrag beantwortet die Frage, ob der Anwalt die Auslagenpauschale in Nr. 7002 VV RVG auch bei Beratungshilfe verlangen kann.  

 

Nr. 7002 VV RVG enthält Wahlrecht des Anwalts bei Regelgebühren

Das Wahlrecht dient dazu, dem Anwalt so nach dem Durchschnitt der Fälle seine tatsächlichen Auslagen zu erstatten, ohne dass er sie einzeln nachweisen muss. Es ist davon auszugehen, dass auch ein Beratungshilfeanwalt keine geringeren Auslagen hat als der gewählte Anwalt (OLG Nürnberg AGS 07, 253). 

 

Was bedeutet Gebühr i.S. von Nr. 7002 VV RVG?

Nach Nr. 7002 VV steht dem Anwalt die Pauschale i.H. von 20 Prozent der Gebühr, höchstens 20 EUR zu. Ob unter „Gebühr“ i.S.d. Nr. 7002 VV die konkrete Beratungshilfegebühr (70 EUR) oder die – fiktive – „Normalgebühr“ zu verstehen ist, lässt sich dem Wortlaut nicht eindeutig entnehmen. Zwar spricht dieser eher für eine Bemessung nach der Regelgebühr des Wahlanwalts. Möglich ist auch die Auslegung, dass eine dem § 133 S. 2 BRAGO vergleichbare Regelung im RVG fehlt. Danach richtete sich die Auslagenpauschale nach den Beratungshilfegebühren. Folge wäre: Der Gesetzgeber wollte die Pauschale nicht auf die Beratungshilfegebühr (20 Prozent aus 70 EUR = 14 EUR) beschränkt wissen.  

 

Das RVG hat den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 11.11.03 (BT-Drucks 15/1971) in Bezug auf die Beratungshilfegebühren übernommen, § 44 RVG, Nr. 7002 und 2602 VV RVG. Nach der Entwurfsbegründung sollen die RVG-Vorschriften den BRAGO-Vorschriften entsprechen, insbesondere § 44 RVG dem § 131 BRAGO (BT-Drucks 15/1971, S. 199), Nrn. 7001 und 7002 dem § 26 BRAGO (S. 232) und die Nr. 2603 VV RVG dem § 132 Abs. 2 BRAGO (S. 208). § 133 S. 1 und S. 3 BRAGO sollten inhaltlich ins RVG übernommen werden (S. 200, 202, 203): § 133 S. 2 BRAGO wird jedoch nicht mehr erwähnt, sodass davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber bewusst auf dessen Übernahme verzichtet hat. Er hat die Anwaltsgebühren in Beratungshilfesachen unverändert gelassen, sich hinsichtlich der Berechnung der Telekommunikationspauschale aber an der „Normalgebühr“ orientiert (so auch AG Oschatz AGS 07, 631). 

 

Nach a.A. kann der Beratungshilfeanwalt Ersatz der Postgebühren in der tatsächlichen Höhe beanspruchen, wenn ihm die nach Nr. 7002 VV berechnete Pauschale im Einzelfall nicht ausreiche (OLG Düsseldorf AGS 07, 630). Kritik: Es wird auf die Vereinfachung verzichtet, die nach § 46 RVG nicht nur dem Wahlanwalt zugute kommen soll (zu der auf die Gebühren des PKH-Anwalts sowie des Pflichtverteidigers entfallenden Auslagenpauschale vgl. Schönemann, RVG prof. 07, 108). 

Quelle: Ausgabe 04 / 2008 | Seite 70 | ID 118466