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Arbeitsrecht

Gegenstandswert für die Anwaltstätigkeit bei der Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis?

Das Berufsausbildungsverhältnis endet grundsätzlich mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist (vergleiche auch § 14 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz – BBiG). Die einzelne Ausbildungszeit ergibt sich dagegen für alle anerkannten Ausbildungsberufe aus der Ausbildungsverordnung. Wird die Abschlußprüfung vom Auszubildenden bereits vor dem Ende seiner Ausbildungsverhältnis abgelegt, so endet sein Ausbildungsverhältnis mit dem Bestehen der Abschlußprüfung. Für den Auszubildenden stellt sich in diesem Fall aber die Frage, ob ihm deshalb ein Anspruch auf die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis zusteht. Im folgenden Beitrag wird erläutert, welcher Gegenstandswert für den Rechtsanwalt anzusetzen ist, der in dieser Situation für den Auszubildenden tätig wird.

Streitwertbestimmung entweder nach § 12 Abs. 7 ArbGG oder § 25 Abs. 2 KostO

Für die Streitwertbestimmung kommen zwei Bewertungsmöglichkeiten in Betracht: Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 BRAGO ist § 12 Abs. 7 ArbGG dann anzuwenden, wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. Maßgeblich hierfür ist, ob nach der einzel- und/oder tarifvertraglichen Ausgestaltung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Anspruch des Auszubildenden auf Abschluß eines Arbeitsvertrages nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses besteht. Ist ein Gerichtsverfahren nicht möglich, so erfolgt die Bewertung nach § 25 Abs. 2 KostO.

Bei vertraglichen Weiterarbeitsklauseln gilt § 12 Abs. 7 ArbGG

Zum Teil finden sich in Tarifverträgen oder in den Formblättern für die Einzelausbildungsverträge, die von den Berufsverbänden für Ausbildungsverträge herausgegeben werden, zu Lasten des Ausbilders sogenannte Weiterarbeitsklauseln. Diese sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ohne weiteres wirksam (BAG NZA 1987, 818; BAG AP 2 zu § 5 BBiG). Nach diesen Weiterarbeitsklauseln beginnt ein Arbeitsverhältnis– durch die Übernahme des Auszubildenden –, wenn nicht drei Monate vor dem Ende des Berufsausbildungsverhältnisses eine Mitteilung erfolgt, daß die Begründung eines Arbeitsverhältnisses nicht beabsichtigt ist. Auch für den Fall, daß der Auszubildende die Prüfung nicht besteht, müssen die Parteien infolge einer unterbliebenen Mitteilung zwingend ein Arbeitsverhältnis vereinbaren.

Im Falle einer einzel- oder tarifvertraglich bestehenden Verpflichtung zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses steht dem Auszubildenden ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Abschluß eines Arbeitsvertrages nach dem Ende des Berufsausbildungsverhältnisses zu. Die zur Durchsetzung dieses Anspruchs entfaltete außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts kann somit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein. Ausgangspunkt für die Streitwertbestimmung ist hier deshalb § 12 Abs. 7 ArbGG.

Die gebührenrechtliche Folge ist: Bei einem befristeten Vertrag ist maximal der Betrag der dreifachen Jahresvergütung und bei einem unbefristeten Vertrag der Betrag des dreifachen Jahresbezuges anzusetzen.

Bewertung nach § 25 Abs. 2 KostO, falls kein Übernahmeanspruch besteht

Ist keine entsprechende einzel- oder tarifvertragliche Übernahmeregelung gegeben, so verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 14 Abs. 1 BBiG. Versucht der Rechtsanwalt gleichwohl, außergerichtlich eine Übernahme des Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis zu erreichen, so kann die auf einen Vertragsabschluß abzielende Bemühung nicht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein. Über § 8 Abs. 2 Satz 1 BRAGO ist daher § 25 Abs. 2 KostO für die Streitwertbestimmung maßgeblich.

Gebührenrechtlich ist der Unterschied zu § 12 Abs. 7 ArbGG erheblich: Es ist hier nur der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Entgelts zugrunde zu legen.

Die Höhe der Ausbildungsvergütung ist gebührenrechtlich unerheblich

Von Rechtsschutzversicherern wird teilweise die Auffassung vertreten, daß bei einer Streitigkeit um die Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis als Gegenstandswert der Vierteljahresbetrag der Ausbildungsvergütung anzunehmen ist. Als Argumentation wird – negativ  – formuliert, daß Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit – zumindest aus Sicht des Lehrherrn – der Anspruch auf die Nichtübernahme in ein Arbeitsverhältnis ist.

Diese Ansicht ist unseres Erachtens so nicht haltbar, da sie wesentliche Grundprinzipien des Gebührenrechts mißachtet. Ausgangspunkt für die Streitwertberechnung ist stets das von den Parteien mit der Streitigkeit verfolgte wirtschaftliche Interesse. Dieses ist beim Auszubildenden selbstverständlich auf die Zahlung der mit Abschluß des Arbeitsvertrages verbundenen höheren Vergütung gerichtet.

Die Bewertungsgrundsätze für Eingruppierungsstreitigkeiten sind nicht übertragbar

Eine entsprechende Anwendbarkeit des § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG, wonach als Streitwert die dreifache Jahresdifferenz zwischen der Ausbildungsvergütung und der mit Abschluß des Arbeitsverhältnisses begehrten Vergütung anzusetzen ist (sogenannte Eingruppierungsklage), scheidet aus. Charakteristikum einer solchen Eingruppierungsklage ist nämlich, daß dem Arbeitnehmer eine bestimmte Vergütung sicher ist, er aber eine höhere Vergütung begehrt, weil er verlangt, höher eingestuft zu werden. Eine Vergleichbarkeit des Übernahmestreits des Auszubildenden mit solchen Eingruppierungsstreitigkeiten ist jedoch nicht gegeben. Nach dem Ablauf der Ausbildungszeit bzw. nach dem Bestehen der Abschlußprüfung ist das Ausbildungsverhältnis beendet. Es besteht damit auch kein Anspruch mehr auf eine Ausbildungsvergütung.

Entscheidend ist das wirtschaftliches Interesse der Vertragsparteien

Anwendbar ist folglich in diesen Fällen nur die in § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG getroffene Regelung für Bestandsschutzstreitigkeiten, wonach Gegenstandswert ein Viertel des Jahresbetrages der vom Auszubildenden angestrebten Vergütung ist. Auch auf seiten des Lehrherrn und künftigen Arbeitgebers besteht nämlich das Interesse nicht etwa darin, nicht weiterhin Lehrlingsvergütungen zu zahlen. Ein solches Interesse wäre jedoch gerade logische Voraussetzung für die von den Rechtsschutzversicherern vertretene Auffassung.

Quelle: RVG professionell - Ausgabe 10/1997, Seite 9

Quelle: Ausgabe 10 / 1997 | Seite 9 | ID 106080