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01.06.2010 |Arbeitsrecht

Einigungsgebühr kann auch bei Klagerücknahme entstehen

von RA Christian Stake, FA Arbeitsrecht, Werne

Eine Einigungsgebühr gem Nr. 1000, 1003 VV RVG kann auch entstehen, wenn der Kläger die Klage zurücknimmt, weil die Beklagte ihrerseits die ausgesprochene Kündigung zurücknimmt (LAG Rheinland-Pfalz 17.3.10, 8 Ta 40/10, Abruf-Nr. 101524).

 

Sachverhalt

Nach seiner Kündigung durch den Arbeitgeber hat der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben. Zugleich hat er einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, dem das Arbeitsgericht entsprochen hat. In der Güteverhandlung erklärte der beklagte Arbeitgeber, er nehme die Kündigung zurück. Daraufhin erklärte der Kläger, er nehme das hierin liegende Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an. Zugleich nahm er seine Klage zurück. 

 

Daraufhin haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Festsetzung seiner Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren (§ 55 RVG) auf insgesamt 935,94 EUR beantragt und dabei u.a. eine Einigungsgebühr in Höhe von 219 EUR in Ansatz gebracht. Das Arbeitsgericht hat in seinem Beschluss die beantragte Einigungsgebühr nicht anerkannt. Die gegen die Nichtberücksichtigung der beantragten Einigungsgebühr eingelegte Erinnerung hat das Arbeitsgericht zurückgewiesen. Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde war erfolgreich. 

 

Praxishinweis

In einem solchen Fall können Sie die folgende Musterbeschwerde nutzen. Hieraus ergeben sich auch die Argumente, mit der das LAG Rheinland-Pfalz die Einigungsgebühr begründet hat. 

 

Musterformulierung: Musterbeschwerde

In dem Rechtsstreit  

 

./., Az. ... 

 

legen wir hiermit gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts ... vom ...  

 

Beschwerde 

 

ein und beantragen, 

 

den Festsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts ... vom ... unter Aufhebung des Beschlusses des Arbeitsgerichts ... vom ... wie folgt abzuändern: Die den Prozessbevollmächtigten des Klägers aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung gem. § 55 RVG wird auf ... EUR festgesetzt. 

 

Begründung 

 

1. Die (befristete) Beschwerde ist nach § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und insgesamt zulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstands für die außer Ansatz gelassene Einigungsgebühr übersteigt 200 EUR. Auch ist die gemäß § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG einzuhaltende Rechtsmittelfrist gewahrt. 

 

2. Die Beschwerde ist auch begründet. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist eine Einigungsgebühr (Nr. 1000, 1003 VV RVG) entstanden. Diese Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. 

 

Vorliegend haben die Parteien den Streit über die Wirksamkeit der Kündigung vom ... vertraglich beigelegt. Die Beklagte hat dem Kläger mit der „Rücknahme“ der Kündigung angeboten, das Arbeitsverhältnis so fortzusetzen, als sei die Kündigung nicht ausgesprochen worden. Dieses Angebot hat der Kläger angenommen. 

 

Die damit zustande gekommene vertragliche Einigung beschränkte sich auch nicht auf ein Anerkenntnis der Beklagten. Die Parteien haben mit ihrer Vereinbarung über den Fortbestand und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mehr geregelt, als es der Beklagten einseitig durch ein Anerkenntnis möglich gewesen wäre, indem sie z.B. die Kündigung als rechtsunwirksam anerkannt hätte. Da es sich bei der Kündigung um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, kann sie nach Zugang vom Kündigenden nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (BAG NJW 83, 1628). Vielmehr bedarf es diesbezüglich der Zustimmung des Kündigungsempfängers, etwa in Form einer - wie vorliegend - Vereinbarung über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Darüber hinaus begibt sich der Arbeitnehmer mit einer solchen Einigung der für ihn im Einzelfall bestehenden Rechte aus §§ 9, 12 KSchG.  

 

Demzufolge entsteht eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000, 1003 VV RVG auch, wenn die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits sich auf die Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses einigen und der Arbeitnehmer daraufhin die Klage zurücknimmt (ebenso LAG Berlin NZA-RR 05, 488; LAG Niedersachsen RVG prof. 05, 91; LAG Köln NZM-RR 06,44; LAG Düsseldorf MDR 07, 59). 

 

3. Dem Festsetzungsantrag vom ... entsprechend ist daher die Einigungsgebühr i.H.v. ... EUR anzusetzen. 

 

gez. Rechtsanwalt 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 100 | ID 136082