01.10.2001 · Fachbeitrag · Aktuelle Rechtsprechung

BGH erklärt Serienrundschreiben an Nichtmandanten für zulässig

Mit Urteil vom 15.3.01 hat der BGH die Frage der Zulässigkeit eines an Mandanten und Nichtmandanten gerichteten Rundschreibens eines Rechtsanwalts bejaht. Dieser hatte Neuregelungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz sowie bei der Grundbesitzbewertung zum Anlass genommen, um auf den dadurch entstandenen Beratungsbedarf hinzuweisen (BGH 15.3.01, Az. I ZR 337/98, n.v., Abruf-Nr. 011103). Dieses Rundschreiben erfüllte alle gesetzlichen Voraussetzungen: