01.10.2004 · Fachbeitrag · Abgeltungsbereich der Gebühren

Rechtsmittel und -zulassungsverfahren

| Das Rechtsmittelzulassungsverfahren und das Rechtsmittelverfahren sind verschiedene Angelegenheiten, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden muss, § 17 Nr. 9 RVG. Sonst handelt es sich um dieselbe Angelegenheit, § 16 Nr. 13 RVG. Dazu im Einzelnen: |