01.01.2001 · Fachbeitrag ·
Verfall
Ein Verfall der Vermögenswerte, die der
Täter auf Grund seiner Tat erlangt, scheidet bei Steuerdelikten
weitgehend aus, weil auch der Steuerfiskus Verletzter nach § 73
Abs. 1 Satz 2 StGB sein kann (BGH, Beschluss 28.11.00, 5 StR 371/00,
n.v.). (Abruf-Nr. 001547)
01.01.2001 · Fachbeitrag ·
Hinterziehungszinsen
Hinterziehungszinsen dürfen auf hinterzogene
Kapitaleinkünfte auch für Veranlagungszeiträume vor 1993
festgesetzt werden. Zuwiderhandlungen gegen das bis zum 31.12.92
fortgeltende Recht zur Besteuerung von ...
01.01.2001 · Fachbeitrag ·
Bankenfälle
* Der Autor ist Partner der Sozietät Kullen-Müller-Zinser in Sindelfingen/Stuttgart.
01.01.2001 · Fachbeitrag ·
Rechtsweg
Soll der Steufa untersagt werden, Informationen
weiterzuleiten, die sie im Rahmen eines unter der Herrschaft der StA
stehenden Ermittlungsverfahrens (§ 404 AO) gegen „bekannte
und unbekannte Anleger sowie bekannte und unbekannte Gehilfen der
Bank “ gewonnen hat, so ist hierfür der Rechtsweg zu den
ordentlichen Gerichten gegeben (FG Hessen, Beschluss 5.9.00, 4 V
2857/00, Beschwerde BFH VII B 277/00, EFG 00, 1266). (Abruf-Nr. 001510)
01.01.2001 · Fachbeitrag ·
VSt-Hinterziehung
Die Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG
geht davon aus, dass eine nicht verfassungskonforme Norm sofort
nicht mehr angewendet werden darf. Da das BVerfG jedoch im Falle der
VSt die Weitergeltung angeordnet hat, ...
01.01.2001 · Fachbeitrag ·
Strafzumessung
Der 5. Strafsenat des BGH hat in einem nach §
349 Abs. 2 StPO ergangenen Verwerfungsbeschluss zu in der Praxis
immer wieder auftretenden Fragen ergänzend Stellung genommen: In
welchem Umfang sind bei Hinterziehung von Sozialabgaben im Urteil
tatrichterliche Feststellungen zu treffen? Auf welchen
Hinterziehungsbetrag ist bei LSt-Hinterziehung abzustellen? Ist ein
Täter-Opfer-Ausgleich bei Steuerhinterziehung denkbar (BGH
25.10.00, 5 StR 399/00, n.v.)? (Abruf-Nr. 001509)
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