01.01.2001 · Fachbeitrag · Verfall

Kein Verfall bei Steuerstraftaten?

| Ein Verfall der Vermögenswerte, die der Täter auf Grund seiner Tat erlangt, scheidet bei Steuerdelikten weitgehend aus, weil auch der Steuerfiskus Verletzter nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB sein kann (BGH, Beschluss 28.11.00, 5 StR 371/00, n.v.). (Abruf-Nr. 001547) |