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20.01.2014 · Fachbeitrag · Bundesgerichtshof

Zu den Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei steuerstrafrechtlichen Sachverhalten

Der BGH hat mit Beschluss vom 19.11.13 (1 StR 498/13, Abruf-Nr. 140173 ) eine steuerstrafrechtliche Entscheidung des LG Stuttgart aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts zurückverwiesen.

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20.01.2014 · Fachbeitrag · Bundesfinanzhof

Beweis einer Nettolohnvereinbarung

Unter einer „Nettolohnvereinbarung“ ist eine Abrede zwischen den Parteien eines Dienstverhältnisses des Inhalts zu verstehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zusätzlichen Lohn zuwendet, indem er auch die im ...

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20.01.2014 · Fachbeitrag · Bundesfinanzhof

Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung

Der BFH hat sich mit Entscheidung vom 26.2.13 (VIII R 6/11, Abruf-Nr. 140082 ) mit dem StraBEG befasst und hierbei auch Parallelen zu § 371 AO gezogen.

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18.12.2013 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Anforderungen an einen Beweisantrag bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

In einer Entscheidung vom 25.4.13 befasst sich der BFH mit den Anforderungen an einen Beweisantrag (BFH 25.4.13, V R 10/11, Abruf-Nr. 132603 ). Die Klägerin hatte gegenüber dem FG weiteren Zeugenbeweis dafür angeboten, dass „die Fahrzeuge direkt nach der Übergabe der Klägerin an die im Folgenden benannten Transporteure ohne Einschaltung weiterer Zwischenhändler von diesen direkt zu den Endabnehmern in Italien verbracht worden“ seien, um so die Steuerfreiheit der Lieferung zu belegen.

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18.12.2013 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung

Für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 S. 1 UStG muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um ...

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18.12.2013 · Nachricht · Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Ausweisung nach gewerblicher Steuerhehlerei (§ 374 AO)

Die Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (unverzollte Zigaretten) zu vier Jahren Freiheitsstrafe kann die Ausweisung eines Ausländers rechtfertigen, auch wenn es sich um die erste strafrechtliche ...

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18.12.2013 · Nachricht · Oberlandesgericht Köln

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB)

Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitgeber i.S. von § 266a StGB dafür Sorge zu tragen hat, dass ihm die zur ordnungsgemäßen Abführung der Arbeitnehmeranteile notwendigen Mittel bei Fälligkeit zur Verfügung stehen.

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