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18.01.2018 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Kein Schadenersatz für versehentlich ohne Abstimmung mit dem Mandanten eingereichte Selbstanzeige

Der BGH hat entschieden (9.11.17, IX ZR 270/16, Abruf-Nr. 198619 ), dass eine Steuerpflichtige keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Schadenersatz i.H. von 71.000 EUR gegen ihren Berater hat, wenn dieser versehentlich ohne letztmalige Abstimmung eine für die Mandantin gefertigte Selbstanzeige beim Finanzamt einreicht.

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18.01.2018 · Fachbeitrag · Durchsuchung

Durchsuchungsbeschluss: Faktischer Geschäftsführer aus dem Schneider

Der BGH hat entschieden, dass ein Durchsuchungsbeschluss, der nur formelle Geschäftsführer benennt, keine Unterbrechung der Verjährung zulasten des faktischen Geschäftsführers herbeiführt, soweit gegen diesen noch ...

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18.01.2018 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Verdeckte Gewinnausschüttungen an nahestehende Dritte – Schenkungsteuerpflicht?

Nach einem Urteil des BFH (30.1.13, II R 6/12, BStBl II 13, 930) erfolgen Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter und auch ihr nahestehende Personen nicht freigebig, sondern beruhen stets ...

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16.01.2018 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

In der unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung liegt das Schwergewicht des Unrechts

Eine unrichtige Umsatzsteuervoranmeldung und eine unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung stehen in Gesetzeskonkurrenz in Form der mitbestraften Vortat. Eine unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung stellt im Verhältnis zu unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen desselben Kalenderjahres dagegen keine mitbestrafte Nachtat dar.

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16.01.2018 · Fachbeitrag · Strafverfolgung

§ 398a AO: Zahlungsbetrag bei hinterzogener Umsatzsteuer

Die Berechnung des Schwellenwerts sowie der Höhe des Geldbetrags nach § 398a AO ist, soweit ersichtlich, bei der USt gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Fraglich ist, ob die Vorsteuern abzuziehen sind oder ...

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16.01.2018 · Nachricht · Landgericht Aurich

Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Fristüberschreitung und Kenntnis des Finanzamts

Der Angeklagte war wegen Teilnahme am Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung bis zum 31.5.13 verpflichtet, reichte diese jedoch erst am 23.5.14 ein. Das LG Aurich (8.11.

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05.01.2018 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Honig aus der Ukraine: Schmuggel verdrängt Steuerhinterziehung

Die Angeklagten verkürzten jeweils Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, indem sie bei der Einfuhr von Honig aus der Ukraine im Rahmen der Abgabe von Zollanmeldungen einen erheblich unter dem Einkaufspreis liegenden Warenwert anmelden ließen und dabei von gefälschten Rechnungen Gebrauch machten. Das LG verurteilte die Angeklagten jeweils wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in 61 Fällen. Der BGH (9.11.17, 1 StR 204/17, Abruf-Nr. 198496 ) hat die Verurteilung wegen ...

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